Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 455 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 455); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag; 25. Juni 195! 455 haben die dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung gemäß Ziff. 8 der Rahmenrichtlinie zur Verordnung zu übermittelnde Übersicht über das Kontingent für Einzelverträge nach einem von dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Ministerium der Finanzen ausgearbeiteten Vordruck zu geben. Schlußbestimmungen § 10 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 9. Oktober 1953 zur Verordnung über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1027) wird aufgehoben. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1955 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Berechnung der Lohnsteuer in Krankheitsfällen. Vom 10. Juni 1955 Zur Beseitigung von Ungleichmäßigkeiten, die sich bei der Besteuerung des Arbeitsverdienstes ergeben haben, der von arbeitsunfähig erkrankten Lohnempfängern im gleichen Lohnabrechnungszeitraum erzielt worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung angeordnet: I. Sind Arbeiter oder Angestellte während eines Lohnabrechnungszeitraumes infolge Krankheit, Betriebsunfall oder Quarantäne arbeitsunfähig oder von der Arbeit befreit, so ist die Lohnsteuer für den in diesem Lohnabrechnungszeitraum erzielten Arbeitsverdienst entsprechend der Zahl der Tage, an denen gearbeitet wurde, nach der Steuertabelle für tägliche Lohnzahlungen zu berechnen. II. 1. Ziff. 60 Abs. 2 letzter Satz der Richtlinien für die Besteuerung des Arbeitseinkommens in der Form der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1952 (AStR GBl. S. 1413) wird gestrichen. 2. In Ziff. 65 Abs. 1 2. Satz der Richtlinien für die Besteuerung des Arbeitseinkommens werden die Worte: „ oder der. Arbeitsunterbrechung durch Krankheit “ gestrichen. Der in Ab- schnitt I dieser Anordnung enthaltene Wortlaut wird als 4. Satz in Ziff. 65 Abs. 1 der Richtlinien für die Besteuerung des Arbeitseinkommens eingefügt. III. Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1955 in Kraft. Gleichzeitig wird die Vierte Durchführungsbestimmung vom 4. August 1953 zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 927) aufgehoben. Berlin, den 10. Juni 1955 Ministerium der Finanzen M. S c h m l d t Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Vorlage von Meßgeräten zur Musterprüfung beim Deutschen Amt für Maß und Gewicht. Vom 14. Juni 1955 Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Anordnung vom 13. Juli 1949 taber die Kontrolle der Maße und Meßgeräte (ZVOB1. I S. 529) in Verbindung mit § 4 der Verordnung vom 24 November 1949 über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 73) und § 6 der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeich-nung vom industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 502) wird die Pflicht der Betriebe, die Meßgeräte herstellen, zur Vorlage von Mustern ihrer Erzeugnisse beim Deutschen Amt für Maß und Gewicht der Deutschen Demokratischen Republik (DAMG) zwecks Erteilung eines Prüfzeichens zur Gütekennzeichnung wie folgt geregelt: I. Prüfpflicht und Anmeldung zur Prüfung § 1 (1) Als Meßgerät im Sinne dieser Anordnung sind Erzeugnisse jeglicher Art zu verstehen, die zu Meßzwecken dienen und a) Einheiten oder Vielfache bzw. Teile von Einheiten physikalischer Größen verkörpern, b) mit demen physikalische Größen, Beziehungen zwischen diesen oder Eigenschaften zahlenmäßig festgestellt, verglichen, dargestellt oder ausgewertet werden, c) mit denen physikalische Größen in definierter Art umgeformt werden. (2) In Bekanntmachungen (s. § 2 Abs. 1) werden die zur Anmeldung aufgerufenen Meßgeräte im einzelnen genauer bezeichnet. § 2 (1) Das DAMG erläßt Bekanntmachungen über die Anmeldung von Meßgeräten zur Musterprüfung. (2) Die Betriebe habem die zur Anmeldung aufgerufenen Meßgeräte ihrer Produktion dem DAMG fristgemäß unter Beachtung der Bestimmüngen des § 3 zur Musterprüfung anzumelden. (3) Anmeldepflichtig ist der Betrieb, dessen Herstellerzei ehern das Meßgerät trägt. § 3 (1) Bei der Anmeldung zur Musterprüfung sind folgende Angaben zu machen: 1. Name und Anschrift des Herstellerbetriebes, 2. Eigentumsform des Betriebes (VEB örtlich oder zentral, Privatindustrie- oder Handwerksbetrieb), 3. Betriebsnummer, 4. Bezeichnung des Erzeugnisses mit technischen Angaben (Typenbezeichrung, Angabe der Meßbereiche u. ä.), 5. garantierte Fehlergrenzen und gegebenenfalls weitere meßtechnische Einzelheiten, 6. Planpositionsnummer laut geltender Schlüsselliste und Warennummer gemäß geltendem Allgemeinen Warenverzeichnis, 7. Werkabgabepreis je Erzeugnis, 8. Nummer und Datum eines gegebenenfalls bereits erteilten Prüfzeugnisses.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.