Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1955 45 7. Als Entstehungszeitraum gelten bei Zahlungspflichtigen der Zuckerindustrie und der Tabakindustrie ohne Rücksicht auf die Höhe der jährlich geplanten Produktionsabgabe die Zeiträume vom 1. bis 5., vom 6. bis 10., vom 11. bis 15. usw. bis zum Schluß eines jeden Monats. 8. Die Produktionsabgabe ist fällig: a) bei den in Ziff. 6 bezeichneten Zahlungspflichtigen, soweit die Zahlungsverpflichtung täglich auf Grund von Umsätzen der Rektifizierbetriebe, der Branntweingroßvertriebslager und der Branntweinvertrieoslager entstanden ist, spätestens am 5. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes. Die auf die anderen Umsätze entfallende Produktionsabgabe ist spätestens an den in Ziff. 17 der Ersten Durchführungsbestimmung festgesetzten Tagen fällig; b) bei den in Ziff. 7 bezeichneten Zahlungspflichtigen mit Ausnahme der Fermentationsbetriebe der Tabakindustrie spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Entsteh u ngszeitraumes; c) bei den Fermentationsbetrieben der Tabakindustrie spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes. 9. Beträgt die nach Ziff. 8 Buchst, a auf Grund von Umsätzen der Branntweinvertriebslager eines Zahlungspflichtigen fällige Produktionsabgabe weniger als 1000 DM, so ist die Produktionsabgabe an dem Tag fällig, der dem Tag folgt, an dem der Betrag von 1000 DM überschritten wird. 10. Wird rektifizierter Spiritus durch Auslieferungsstellen eines Zahlungspflichtigen der volkseigenen Spiritus- und Spirituosenindustrie verkauft, so haben die Auslieferungsstellen die auf den Umsatz von rektifiziertem Spiritus entfallende Produktionsabgabe an den für sie örtlich zuständigen Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen im Aufträge des Zahlungspflichtigen zu entrichten. Im übrigen gelten sinngemäß die Vorschriften det Verordnung und der Ersten Durchführungsbestimmung. Zu Ziff. 19 der Verordnung (Ziff. 21 der Ersten Durchführungsbestimmung) 11. Die Absetzung der Produktionsabgabe gemäß Ziff. 21 der Ersten Durchführungsbestimmung ist in der volkseigenen Lebensmittel- und Genußmittelindustrie nur dann zulässig, wenn die zurückgenommenen Produkte nachweisbar vom Abnehmer des Zahlungspflichtigen noch nicht weiterveräußert waren und ohne sein Verschulden beschädigt oder unbrauchbar geworden und nicht mehr zum Verkauf geeignet sind. 12. Die Absetzung der Produktionsabgabe ist jedoch bei der Zurücknahme von Bier (Rückbier) nur dann zulässig, wenn das zurückgenommene Bier beim Zahlungspflichtigen wieder verwendbar und die Zurücknahme spätestens am 14. Tage nach der Rechnungsausstellung erfolgt ist. 13. Verschneidet der Zahlungspflichtige Bier, das er von anderen Zahlungspflichtigen der Brau- und Malzindustrie oder als Importbier bezogen hat (Fremdbier), so ist die Absetzung der Produktionsabgabe gemäß Ziff. 21 der Ersten Durchführungsbestimmung in Höhe der auf die zum Verschneiden verwendeten Menge entfallenden Produktionsabgabe zulässig. B. Dienstleistungsabgabe Zu Ziff. 33 dci Verordnung (Ziff. 28 der Ersten Durchführungsbestimmung) 14. Die Umtauschmüllerei im Sinne des § 19 der Anweisung des Sfaatssekretariats für Nahrurgs- und Genußmittelindustrie vom 5. Januar 1952 über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen (GBl. S. 20) gilt als Dienstleistung. Zu Ziff. 34 der Verordnung (Ziffern 34 bis 36 der Ersten Durchführungs.- bestimmung) 15. Die Dienstleistungsabgabe beträgt für die Dienstleistungen des Zahlungspflichtigen 5 vom Hundert des Entgelts, soweit nicht ein anderer Satz in der Tabelle oder in den Ziffern 35 und 36 der Ersten Durchführungsbestimmung festgesetzt worden ist. III. Sonstige Vorschriften 16. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. 17. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung ab sind folgende Vorschriften des Ministeriums der Finanzen nicht mehr anzuwenden: a) Anweisungen Nr. 250, 251 und 252 vom 17. Dezember 1953, b) Anweisung Nr. 258 vom 23. Dezember 1953, c) Anweisung Nr. 259 vom 28. Dezember 1953, d) Anweisung Nr. 266 vom 30. Dezember 1953, e) Anweisung Nr. 34 vom 24. Februar 1954, f) Abweisung Nr. 98 vom 11. Juni 1954, g) Anweisung Nr. 111 vom 30. Juni 1954. h) Anweisung Nr. 116 vom 12. Juni 1954, i) § 1 Abs. 1 der Anweisung Nr. 126 vom 26. Juli 1954, k) Anweisung Nr. 155 vom 29. September 1954, l) Rundverfügung Nr. 232 vom 23. Dezember 1953, m) Rundverfügung Nr. 20 vom 2. Februar 1954. Berlin, den 7. Januar 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.