Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 448 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 448); 448 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 24. Juni 1955 Zu § 15 der Preis Verordnung: § 14 Die Verkehrsdienststellen sind nicht verpflichtet, den Frachtzahlern Rechnungen in mehrfacher Ausfertigung auszustellen. Zu § 16 der Preisverordnung: § 15 (1) Unter Ergänzungs- und Abänderungsbestimmungen fallen auch alle örtlich, kreislich oder bezirklich getroffenen Berechnungs- und Anwendungsbestimmungen der bisherigen Nahverkehrs-Preisverordnung. (2) Die in den Bestimmungen der nicht aufgehobenen Sondertarife oder Preisverordnungen auf geführten Nebenleistungen, bei denen auf die Nahverkehrs-Preisverordnung Bezug genommen wird, werden nach den Entgelten der Preisverordnung Nr. 352 berechnet. (3) Werden bei Abrechnung der Transportleistungen nach Sondertarifen vergütbare Leerkilometer mit den Kilometersätzen nach dem Teil A abgegolten, dürfen keine Zuschläge gemäß § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Oktober 1950 zur Preisverordnung Nr. 36 berechnet werden. Für die in den Sätzen der Sondertarife enthaltenen Leerkilometer werden die im § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 36 festgelegten Zuschläge weiterhin erhoben. § 16 (1) Die Entgelte für die Milchan- und -abfuhr werden unter Zugrundelegung der Gesamtfahrstrecke an einem Kalendertag (z. B. vom ständigen Einsatzort des Kraft-fahrzeuges/Lastzuges über die Molkerei zu den Erzeugern, zurück zur Molkerei und zum ständigen Einsatzort) nach dem Teil A errechnet. (2) Die Entgelte werden zwischen der Molkerei und dem Fahrzeughalter im Einvernehmen mit der Verkehrsdienststelle vereinbart. Sie gelten als Pauschalbetrag für die im Verlauf eines Tages an- und abgefahrenen Milchmengen oder auch leeren Kannen. Falls die Fahrstrecke nicht an jedem Kalendertag die gleiche ist, werden Pauschalbeträge unter Zugrundelegung der durchschnittlich wöchentlichen oder monatlichen Gesamtleistungen des Kraftfahrzeughalters errechnet und vereinbart. (3) Die Länge der Fahrstrecke, Dauer der Transportleistungen und durchschnittlich transportierte Menge müssen aus der Vereinbarung ersichtlich sein. Die zwischen der Molkerei und dem Fahrzeughalter im Einvernehmen mit der Verkehrsdienststelle getroffene Vereinbarung ist in einer Ausfertigung dem zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, einzureichen. § 17 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt zehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Soweit sich aus dieser Durchführungsbestimmung Änderungen gegenüber der bisherigen Abrechnungsweise ergeben, berechtigen diese nicht zu Nachforderungen oder Rückerstattungen. Berlin, den 10. Juni 1955 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Anordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Ernte und Ablieferung, die Sicherung des Zwischenfruchtanbaues sowie der Herbstbestellung und Winterfurche 1955. Vom 9Juni 1955 Die schnelle und verlustlose Bergung der diesjährigen Ernte ist die entscheidende Aufgabe aller Werktätigen in der Landwirtschaft, die durch die volle Anwendung der Technik sowie die Verwirklichung der Losung: „Mahd, Drusch, Ablieferung und Zwischenfruchtbestellung ein Arbeitsgang “ erreicht werden muß. Durch breite Entfaltung des Wettbewerbes in den Kreisen und Gemeinden, in jeder MTS, VEG und LPG sowie in den DSG-Handelsbetrieben gilt es, die Initiative der Bauern, Traktoristen, Landarbeiter und Angestellten zu fördern und alle Kräfte für eine erfolgreiche Einbringung der Ernte und Herbstbestellung zu mobilisieren. Alle Bürger in Stadt und Land werden aufgerufen, die Ernte auf unseren Feldern sowie die MTS, VEG, LPG und Gehöfte der Einzelbauern vor Sabotage, Brand und Diebstahl zu schützen. Da die Frühjahrsbestellung der verschiedenen landwirtschaftlichen Kulturen infolge der ungünstigen Witterung auf einen kurzen Zeitraum zusammengedrängt erfolgen mußte, ist eine gleichzeitige Reife und Mahd der Getreidearten zu erwarten. Die MTS sind dafür verantwortlich, daß die Ernte und Herbstbestellung durch die volle Auslastung der Maschinenkapazität zeitgerecht durchgeführt wird, insbesondere durch die Organisierung der Fließarbeit in allen Dörfern. Die VEG müssen durch sorgfältige Arbeitsorganisation bei der Ernte- und Herbstbestellung Vorbild für alle Werktätigen in der Landwirtschaft sein. Die Traktorenbrigaden der MTS haben die Durch-1 führung der Ernte- und Herbstbestellungsarbeiten in den Feldbaubrigaden der LPG zu organisieren. Den LPG wird empfohlen, dafür zu sorgen, daß durch verantwortungsbewußte Arbeit jedes Genossenschaftsmitgliedes die Voraussetzung für einen reibungslosen Arbeitsablauf und damit zur Festigung der LPG ge-* schaffen wird. Der VdgB (BHG) als Massenorganisation der werk-* tätigen Bauern wird empfohlen, durch systematische Anleitung bei der Bildung und Tätigkeit von ständigen Arbeitsgemeinschaften die gegenseitige Hilfe beim Einsatz der Maschinen zu entfalten und durch die Be Schaffung von Saatgut für den Zwischenfruchtanbau den Kampf unserer werktätigen Bauern zu unter-* stützen. Den Parteien und Massenorganisationen sowie den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland wird empfohlen, durch eine allseitige Aufklärung die gesamte Bevölkerung in Stadt und Land für die Sicherung einer verlustlosen Ernte, für die vorfristige Erfüllung der Ablieferungspläne und die termingemäße Durchführung der Bestellungsarbeiten zu mobilisieren. Im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der VdgB (BHG) und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst, dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Ministerium für Lebensmittelindustrie wird angeordnet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.