Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 446 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 24. Juni 1955 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 352. - Verordnung über die Preise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr Vom 10. Juni 1955 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 352 vom 2. April 1954 Verordnung über die Preise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (GBl. S. 349) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Pr eis Verordnung: § 1 (1) Die Bestimmungen der Preisverordnung gelten auch für alle Gütertransporte mit Elektro-Fahrzeugen. (2) Verkehrsdienststellen sind die Außenstellen, Nebenstellen und Stützpunkte der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr. Zu § 2 der Preis Verordnung: § 2 Volle Auslastung der Kraftfahrzeuge/Lastzüge ist die gewichtsmäßige Auslastung, nicht die räumliche Ausnutzung, z. B. bei sperrigen Gütern. Zu § 3 der Preisverordnung: § 3 (1) Die Zuschläge bei nicht regelmäßiger Sonn- oder Feiertagsarbeit gelten auch für den selbstfahrenden Fahrzeughalter oder wenn dieser als Beifahrer tätig ist. (2) Die Entscheidung, ob im Einzelfall regelmäßige Sonn- oder Feiertagsarbeit vorliegt, trifft die Verkehrsdienststelle. Eine regelmäßige Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen/Lastzügen liegt nicht nur vor, wenn sich der Auftraggeber stets des gleichen Kraftfahr-zeuges/Lastzuges bedient, sondern bereits, wenn er an Sonn- und Feiertagen ständig Transportraum von der Verkehrsdienststelle angefordert hat. (3) Die Berechnung der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit darf nur für die tatsächliche Einsatzzeit erfolgen. (4) Die Berechnung des Fuhrentgelts erfolgt für mindestens drei Stunden, wobei je Stunde mindestens 8 km zugrunde gelegt werden. Die Vergütung für den Beifahrer und das zusätzliche Personal wird nur für die Dauer der tatsächlichen Einsatzzeit vorgenommen. (5) Für die Errechnung der Mindestkilometer wird die aufgerundete Zeit zugrunde gelegt. Zu § 4 der Preis Verordnung: § 4 (1) Die an einem Einsatztage abgefahrene Menge wird je nach der zugrunde liegenden Rechnungseinheit auf volle Zehntel, Zehner oder Hunderter aufgerundet. Diese Aufrundung gilt für die Berechnung der Trans-portleistumgen und für die Ermittlung der Fristüberschreitungen. (2) Bezüglich der Sonn- und Feiertagszuschläge für den Fahrer gilt § 3 Abs. 3 der Preisverordnung. (3) Wird bei mechanischer Beladung die festgesetzte Ladefrist überschritten, entfällt der jeweils in Betracht kommende Abschlag für mechanisches Beladen. (4) Als sperrig gelten die im Verzeichnis der sperrigen Stückgüter des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (DEGT) sowie die in der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Oktober 1950 zur Preisverordnung Nr. 36. (GBl. S. 1137) im § 5 genannten Güter. Zu § 5 der Preisverordnung: § 5 (1) Besondere Schwierigkeiten in den Wege- und Geländeverhältnissen liegen vor, wenn unbefestigte Wege und wegloses Gelände befahren werden. Der Zuschlag darf die Höhe von 10 % auf die Zeit- und Kilometersätze des Teils A einschließlich Mindestkilometer oder 15 °/o auf die Leistungssätze des Teils B nicht übersteigen. Er wird zwischen dem Auftraggeber und der zuständigen Außenstelle der Bezirksdirektion für Kraftverkehr schriftlich vereinbart. (2) Bei Festsetzung des Zuschlages wird die schlechte Wegstrecke zu der gesamten Strecke in ein prozentuales Verhältnis gebracht. Zu § 6 der Preisverordnung: § 6 Wird zur Durchführung von Sondereinsätzen (Holzabfuhr, Zuckerrüben-, Kartoffelkampagnen oder dergleichen) die Verlegung des Standortes der Kraftfahrzeuge/Lastzüge notwendig, werden die Leerfahrten vom Heimatstandort zum neuen Standort und von diesem zum Heimatstandort nach dem Teil A berechnet. Die An- und Abfahrten gehen zu Lasten desjenigen, zu dessen Gunsten der Einsatz erfolgt. Die Verkehrsdienststelle hat auf die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten hinzuweisen. Die Zuschläge gemäß § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Oktober 1950 zur Preisverordnung Nr. 36 finden keine Anwendung. Zu § 7 der Preisverordnung: § 7 (1) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 der Preisverordnung gelten an Sonn- und Feiertagen auch dann,, wenn das Kraftfahrzeug/der Lastzug nicht spätestens bis um 12.00 Uhr des vorauf gehenden Werktages bei der zuständigen Verkehrsdienststelle abbestellt wird. Beträgt die tatsächliche Einsatzzeit weniger als drei Stunden, gilt § 3 Abs. 4 der Preisverordnung. (2) Wird ein Kraftfahrzeug/Lastzug an einem Stehtag anderweitig eingesetzt, muß mindestens das Entgelt für einen Stehtag erreicht werden. Andernfalls wird die Differenz zwischen dem Entgelt für den Stehtag und dem Frachtentgelt für den anderweitigen Einsatz demjenigen in Rechnung gestellt, der den ursprünglichen Einsatz gefordert hat und zu dessen Lasten der Stehtag gegangen wäre. Als Frachtentgelt für den anderweitigen Einsatz wird nur das Entgelt nach den Zeitsätzen (Teil A) einschließlich Vergütung für den Beifahrer zugrunde gelegt. (3) Bei Berechnung der Entgelte für Wartezeiten erfolgt keine Höherstufung der Nutzlast gemäß § 12 der Preisverordnung. Die Entgelte werden auch für abgestellte Anhänger berechnet. (4) Eine Doppelberechnung durch Aufrundung von Wartestunden und Zeitsätzen ist unzulässig. In diesen Fällen werden die Zeitsätze nach oben und die Wartestunden nach unten abgerundet. (5) Als ständiger Einsatzort gilt auch hier der Standort des Kraftfahrzeuges/Lastzuges oder Wohnort des Kraftfahrers. Kosten für Beifahrer und zusätzliches Personal sind entweder die stundenweise Vergütung zuzüglich Auslösung, wenn das Personal beim Fahrzeug bleiben muß, oder die Übernachtungskosten zuzüglich Auslösung. Kehrt das Personal mit dem Kraftfahrzeug/ Lastzug zur Übernachtung zum Wohnort des Kraftfahrers zurück, werden für die Ab- und Anfahrt Per-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.