Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 442 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 24. Juni 1955 der ihnen tatsächlich entstandenen, preisrechtlich zulässigen Beförderungskosten an die Absatzkontore der getreideverarbeitenden Industrie abzuführen. (3) Die Lieferung von Mühlenerzeugnissen durch die Mühlen an die industriellen und handwerklichen Verarbeitungsbetriebe (Abs. 1) sowie an die Einzelhändler, welche die Mühlenerzeugnisse unmittelbar von den Mühlen kaufen, geschieht grundsätzlich in mühleneigenen Säcken. Industrielle und handwerkliche Verarbeitungsbetriebe sowie die Einzelhändler können auf Wunsch der Mühlen Säcke zur Verfügung stellen, wofür ihnen von der Mühle ein Preisnachlaß von 0,40 DM je 100-kg-Sack zu gewähren ist. Der Preisnachlaß ist für von industriellen und handwerklichen Betrieben gestellte Säcke nur dann zu gewähren, wenn deren Leihsackkonto ausgeglichen ist. B. Preise für Teigwaren § 4 (1) Teigwaren werden hergestellt aus Mehl oder Grieß, Wasser und Salz ohne Lockerungsmittel und als Eierteigwaren mit einem Eianteil von 225, 450 oder 700 Stück Eiern bzw. dem jeweils entsprechenden Eianteil in der Form von Gefriervollei oder Volleipulver. (2) Teigwaren und Eierteigwaren dürfen gewerbsmäßig in den folgenden Arten, Sorten, Formen, Stärken und Breiten und unter Beachtung der jeweils geltenden Bestimmungen über die Ausbeutenormen hergestellt werden: Art oder Sorte Stärke od. Breite Form (Abweichungen bis zu 10 % zulässig) Schnitt- oder Band- Suppenschnitt 2,0 mm nudeln Halbbreitschnitt 4,0 mm Gemüseschnitt 8,0 mm Suppeneinlagen Graupen Sterne 3,5 mm Kleine Hörnchen Buchstaben Mittlere Hörnchen 5,0 mm Fadennudeln 0,9 mm Spätzle Muscheln Makkaroni 5,0 mm Spaghetti 2,0 mm Phantasie-Bolog- Große Sehleifchen, Krawatten neser-Waren kleine Sehleifchen, Servietten Röschen § 5 (1) Die Herstellerabgabepreise für lose Ware verstehen sich netto ausschließlich Papier- und Gewebesack, Kartons oder Umkartons frachtfrei Empfangsstation des Großhändlers und sind aus der Anlage 2, Spalten 2, 5, 8, 11 zu ersehen. (2) Die Großhandelsabgabepreise für lose Ware verstehen sich netto ausschließlich Papier- und Gewebesack, Kartons oder Umkartons frei Haus des Einzelhändlers und sind aus der Anlage 2, Spalten 3, 6, 9, 12 zu ersehen. (3) Die Einzelhandelsabgabepreise für lose Ware sind aus der Anlage 2, Spalten 4, 7, 10, 13 zu ersehen. § 6 Für abgepackte Teigwaren gelten folgende Bestimmungen und Preise: 1. Teigwaren sollen überwiegend nur in Packungen zu 500 g und 250 g in den Handel kommen. 2. Für abgepackte Teigwaren in Packungen zu 500 g und 250 g können die aus der Anlage 3 ersichtlichen . Zuschläge erhoben werden. 3. Die Lieferungsbedingungen sind die gleichen wie für lose Ware, § 5 Absätze 1 bis 3. 4. Für andere Abpackungsgrößen und anderes Abpackungsmaterial, als in der Anlage 3 aufgeführt ist, erteilen die Preisbildungsstellen der Räte der Bezirke auf Antrag eine Preisbewilligung in Anlehnung an die festgesetzten Zuschläge (Anlage 3) bzw. an die Prinzipien für Mühlenerzeugnisse (§ 2 Abs. 3). § 1 (1) Bei der Verwendung von Frischeiern für die Herstellung von Eierteigwaren nach Anlage 2, Nr. 7 bis 15 sind von den Herstellerbetrieben 14,75 DM, und zwar für je 225 verwendete Frischeier, an die zuständige Abgabenbehörde abzuführen. Die näheren Bestimmungen hierzu trifft das Ministerium der Finanzen. (2) Die zusätzliche Abgabe nach § 7 Abs. 1 dieser Preisanordnung darf zu keiner Erhöhung der Herstellerabgabe-, Großhandelsabgabe- und Einzelhandelsabgabepreise führen. § 8 Die Preise sind zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. C. Preise für Backwaren § 9 (1) Backwaren im Sinne dieser Preisanordnung sind: a) Brot (Großbrot einschließlich Schnittbrot) 1. Vollkornbröt einschließlich Knäckebrot 2. Roggenbrot 3. Mischbrot 4. Roggenmischbrot 5. Weizenbrot (Weißbrot) 6. Pumpernickel 7. Spezialbrote (Sonderbrote), b) Kleingebäck 1. Weizenkleingebäck 2. Roggenkleingebäck, c) Diabetikerbackwaren. (2) Für die Herstellung von Backwaren gelten die Vorschriften der Anweisung vom 5. Januar 1952 über die Herstellung von Backwaren (GBl. S. 24). § 10 (1) Die Einzelhandelsabgabepreise für Brot verstehen sich ab Laden und sind aus der Anlage 4 zu ersehen. (2) Liefern Backbetriebe oder Brotfabriken das Brot an Wiederverkäufer, so ist der aus der Anlage 4 ersichtliche Wiederverkäufernachlaß vom Herstellerbetrieb zu gewähren. Der Einkaufspreis des Wiederverkäufers ist gleich dem Verbraucherpreis abzüglich Wiederverkäufernachlaß. Die Lieferung hat vom Herstellerbetrieb frei Verkaufsstelle zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.