Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1955 41. Der Pauschalsatz ermäßigt sich für den Umsatz von Tabakwaren und Textilwaren a) im Falle der Ziff. 40 Buchst, a auf 2 vom Hundert des Entgelts; b) im Falle der Ziff. 40 Buchst, b auf 1 vom Hundert des Entgelts. 42. Als Entgelt gilt der Betrag, den der Zahlungspflichtige für den Umsatz fordert. Bei Handelsumsätzen auf Grund von Agenturverträgen mit der Handelsorganisation HO gilt als Entgelt die Vergütung (Provision) der Handelsorganisation HO an den Zahlungspflichtigen. 43. Im übrigen sind für die in den Ziffern 39 bis 41 bezeichneten Umsätze die Vorschriften der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung sinngemäß anzuwenden. IV. Sonstige Vorschriften 44. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (2. PDADB). Besondere Vorschriften über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Lebensmittel- und Genußmittelindustrie Vom 7. Januar 1955 Auf Grund der Ziff. 37 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Produkti msabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe PDAVO (GBl. I S. 37) wird folgendes bestimmt: I. Allgemeine Grundsätze 1. Die Produktionsabgabe und die Dienstleistungsabgabe werden in der volkseigenen Lebensmittelund Genußmittelindustrie eingeführt. II. Zu den einzelnen Vorschriften der Verordnung A. Produktionsabgabc Zu Ziff. 9 der Verordnung 2. Werden in der volkseigenen Spiritus- und Spirituosenindustrie a) Primasprit, b) Branntwein aus Korn, Obst, Beeren, Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückständen daraus, die der Zahlungspflichtige gewonnen hat, vom Zahlungspflichtigen oder von einem anderen Betrieb 1. Durchfb. (GBl. I 9. 40) im Lohnauftrag für den Zahlungspflichtigen Verwendet (z. B. für die Herstellung von Spirituosen), so gilt die Verwendung als Umsatz. 3. Werden Produkte der Lebensmittel- und Genußmittelindustrie, die ein Zahlungspflichtiger dieses Industriezweiges hergestellt, erzeugt oder gewonnen hat, zur Herstellung von Werkküchenessen vom Zahlungspflichtigen oder von einem anderen Betrieb im Lohnauftrag für den Zahlungspflichtigen verwendet, so gilt die Verwendung als Umsatz. Zu den Ziffern 16 und 17 der Verordnung (Ziffern 5 bis 15 der Ersten Durchführungsbestimmung) 4. Werden Spirituosen, die von einem Zahlungspflichtigen der volkseigenen Spiritus- und Spirituosenindustrie als lose Ware über das volkseigene Handelsunternehmen Deutscher Innen- und Außenhandel (VEH-DIA) aus dem Ausland bezogen Orden sind, in Kleinverkaufsbehältnisse umgefüllt oder vom Zahlungspflichtigen oder von einem anderen Betrieb im Lohnauftrag für den Zahlungspflichtigen verarbeitet, so sind für den Verkauf dieser Produkte die Sätze der Produktionsabgabe anzuwenden, die nach der Tabelle für den Umsatz gleicher oder vergleichbarer inländischer Produkte festgesetzt sind. 5. Die Produktionsabgabe beträgt für folgende Umsätze von Produkten 0 vom Hundert des Industrieabgabepreises: a) für den Verkauf von Tabakwaren in der Tabakindustrie an Fermentationsbetriebe zur Abgabe als Deputate an die Arbeiter und Angestellten dieser Betriebe. Die Deputate müssen für den eigenen Verbrauch der Arbeiter und Angestellten der Fermentationsbetriebe bestimmt sein und auf Grund eines tariflichen oder sonstigen arbeitsrechtlichen Anspruchs im Rahmen der vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes festgesetzten Höchstgrenze ohne Bezahlung abgegeben werden; b) für den Verkauf von Spiritusrektifikaten durch Rektifizierbetriebe untereinander, durch Rektifizierbetriebe an Branntweingroßvertriebslager oder an Branntweinvertriebslager, durch Branntweingroßvertriebslager und Branntweinvertriebslager untereinander; c) für den Verkauf von Rohspiritus durch Rektifizierbetriebe untereinander. Zu Ziff. 18 der Verordnung (Ziffern 16 und 17 der Ersten Durchführungsbestimmung) 6. Abweichend von den Vorschriften der Ziff. 16 der Ersten Durchführungsbestimmung gilt als Entstehungszeitraum bei Zahlungspflichtigen der Spiritus- und Spirituosenindustrie der Kalendertag, soweit die Zahlungsverpflichtung auf Grund von Umsätzen der Rektifizier bet riebe, der Branntweingroßvertriebslager und der Branntweinvertriebslager entstanden ist. Soweit die Zahlungsverpflichtung auf Grund anderer Umsätze (z. B. Umsätze von Spirituosen) entstanden ist, gelten als Entstehungszeitraum die in Ziff. 16 Buchstaben a bis c der Ersten Durchführungsbestimmung festgesetzten Zeiträume entsprechend der für diese Umsätze jährlich geplanten Produktionsabgabe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.