Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 433 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 433); \ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1 feil 1 [ 1955 Berlin, den 22. Juni 1955 Nr. 51 Tag Inhalt Seite 9.6.55 Verordnung über den Vertrieb demokratischer Presseerzeugnisse 433 9.6.55 Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Vorschriften über die Ab- führung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung. SV-Strafverordnung 434 11. 6. 55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften 435 25. 5. 55 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zulassung von Kulturpflanzensorten 437 Verordnung über den Vertrieb demokratischer Presseerzeugnisse. Vom 9. Juni 1955 Die Verbreitung der demokratischen Presseerzeugnisse hat im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben unserer Republik und im Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Einheit Deutschlands außerordentliche Bedeutung. Es ist daher notwendig, die Bevölkerung schnell und zuverlässig mit demokratischen Presseerzeugnissen zu versorgen. Die Deutsche Post besitzt mit ihrem weitverzweigten Verkehrsnetz die besten Voraussetzungen, diese Aufgabe zu erfüllen. Zur Regelung des Vertriebes demokratischer Presseerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik wird deshalb folgendes verordnet: § 1 (1) Der Vertrieb aller periodisch erscheinenden und in der Deutschen Demokratischen Republik lizenzierten oder aus Westdeutschland oder dem Ausland eingeführten Presseerzeugnisse ist Aufgabe der Deutschen Pest. Uber Ausnahmen entscheidet das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Presseamt beim Ministerpräsidenten. (2) Periodisch erscheinende Presseerzeugnisse dürfen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nur vertrieben und verkauft werden, wenn sie in der Postzeitungsliste enthalten sind. Anträge auf Aufnahme eines Presseerzeugnisses in die Postzeitungsliste sind an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu richten. § 2 Die Beförderung aller periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse erfolgt ausschließlich durch die Deutsche Post. Mit Übernahme der Presseerzeugnisse zum Vertrieb geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung auf die Deutsche Post über. § § 3 (1) Die Deutsche Post ist berechtigt und verpflichtet, vom Postbenutzer das für die Presseerzeugnisse und deren Vertrieb zu entrichtende Zeitungsbezugsgeld einzuziehen. (2) Die Forderung der Deutschen Post auf Zeitungsbezugsgeld verjährt in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. § 4 (1) Ist ein Presseerzeugnis von der Deutschen Post dem Bezieher nicht oder in einem Zustand ausgeliefert worden, der es für den Bezieher wertlos macht, so hat cier Bezieher Anspruch auf die Nachlieferung dieses Presseerzeugnisses. (2) Ist eine Nachlieferung nicht möglich, wird der Bezieher bis zur Höhe des anteiligen Zeitungsbezugsgeldes entschädigt. Eine weitergehende Haftung der Deutschen Post besteht nicht. Der Anspruch auf Entschädigung entsteht unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Beziehers. (3) Anträge auf Nachlieferung oder Entschädigung sind bei der Zustellpostanstalt einzureichen. § 5 (1) Wird eine Entschädigung nicht gewährt, so ist die Ablehnung zu begründen und dem Antragsteller zu-zustellen. Der Antragsteller kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde muß binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei der Zustellpostanstalt eingereicht werden. Uber die Beschwerde entscheidet die der Zustellpostanstalt übergeordnete Dienststelle der Deutschen Post. (2) Ansprüche auf Entschädigung verjähren nach Ablauf von sechs Monaten vom Tag der Zustellung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.