Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 431 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 431); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 20. Juni 1955 431 oder wenn für den Gläubiger eine nicht zumutbare Härte entsteht. Hierbei ist außer der wirtschaftlichen Lage der Beteiligten auch der Grund für die Entstehung der Pfändungsforderung und das Verhalten des Schuldners bei Erfüllung seiner Verbindlichkeit zu berücksichtigen. § 13 Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen (1) Das Vollstreckungsgericht hatN auf Antrag des Schuldners, des Gläubigers oder eines Dritten, dem der Schuldner Unterhalt zu gewähren hat, einen ergangenen Pfändungsbeschluß zu ändern, Wenn sich die Voraussetzungen für die Berechnung des pfändbaren Teils der Arbeitseinkünfte oder sonstiger Einkünfte des Schuldners ändern. (2) Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Änderungsbeschluß zugestellt wird, § 14 Zuständigkeit (1) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, die auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners zu treffen sind, werden durch den Sekretär erlassen. (2) Vor einer Entscheidung nach § 4 oder § 12 dieser Verordnung soll das Vollstreckungsgericht den Schuldner und die beteiligten Gläubiger hören, (3) Über Einwendungen und Erinnerungen gegen Entscheidungen des Sekretärs gemäß § 766 der Zivilprozeßordnung entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung. IV. Sonderbestimmungen für freiberuflich Tätige § 15 (1) Einkünfte aus steuerbegünstigter freiberuflicher Tätigkeit sind frei pfändbar. (2) Auf Antrag des Schuldners hat jedoch das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluß naCh den Grundsätzen der Pfändung von Arbeitseinkünften abzuändern. (3) Das Vollstreckungsgericht kann in diesem Falle vom Schuldner eine genaue Angabe seiner sämtlichen Einkünfte, und bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht nach, so ist sein Antrag zurückzuweisen. V. Schlußbestimmungen § 16 Anpassungsvorschriften (1) § 850 der Zivilprozeßordnung und § 369 der Abgabenordnung erhalten folgenden Wortlaut: „Forderungen der Arbeiter, Angestellten und der schaffenden Intelligenz auf Einkünfte, die der Besteuerung des Arbeitseinkommens unterliegen, können nur nach den Vorschriften der Verordnung vom 9. Juni 1955 über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GBl. I S. 429) gepfändet werden. Soweit es in dieser Verordnung ausdrücklich bestimmt ist, findet sie auch auf andere Einkünfte Anwendung.“ (2) Bei Verweisungen in anderen Gesetzen und Verordnungen auf das bisher geltende Lohnpfändungsrecht sind die Vorschriften dieser Verordnung anzu-wenden. (3) Artikel 6 der Schützverordnung vom 4. Dezember 1943 (RGBl. I S. 666) ist für Einkünfte, die nach den Vorschriften dieser Verordnung gepfändet werden können, nicht mehr anzuwenden. § 17 Übergangsbestimmungen (1) Eine vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkte Pfändung von Arbeitseinkünften beschränkt oder erweitert sich auf die nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässige Höhe sofort nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung hinsichtlich der künftig zu bewirkenden Leistungen. Auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers hat das Vollstreckungsgericht oder die sonstige Vollstreckungsbehörde den Pfändungsbeschluß nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu berichtigen. (2) Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluß zugestellt worden ist. § 18 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Justiz. Er kann auch hierbei im Einvernehmen mit dem beteiligten Minister b?w. Staatssekretär m. e. G. den Geltungsbereich dieser Verordnung auf die Einkünfte aus besonderen Beschäftigungsverhältnissen erweitern. § 19 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1955 in Kraft. (2) Die Verordnung vom 30. Oktober 1940 zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen (RGBl. I S. 1451) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 9. Juni 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grotewohl Dr. Benjamin Minister Fünfte DurchführungsbestimmungV. * zur Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik. Zahlung der zusätzlichen Belohnung im Bergbau Vom 10. Juni 1955 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 832) wird * 4. DB (GBl. 1951 3. 1039);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.