Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 430 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 * Ausgabetag: 20. Juni 1955 5. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder einer Schädigung der Gesundheit entrichtet werden; 6. Unterhaltsrenten; 7. Wiederkehrende Einkünfte auf Grund eines Altenteils oder eines Auszugsvertrages, (2) Das Vollstreckungsgericht kann die Pfändung dieser Einkünfte ausnahmsweise auf Antrag eines Gläubigers zur Befriedigung von laufenden monatlichen Unterhaltsforderungen oder Mietforderungen für den Wohnraum des Schuldners sowie von staatlichen Forderungen (§§ 6 und 7 Ziffern 1 bis 4) zulassen, wenn der Schuldner kein sonstiges Vermögen besitzt und nach den besonderen Umständen eine Pfändung dieser Einkünfte notwendig ist, um den Gläubiger vor unzumutbaren Nachteilen zu bewahren. § 5 Pfändbarkeit der Arbeitseinkünfte im allgemeinen (1) Vom Nettoeinkommen ist ein Mindestbetrag von monatlich 150 DM unpfändbar. Dieser Mindestbetrag erhöht sich um 50 DM für den Ehegatten und um 50 DM für jede weitere Person, der der Schuldner in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht Unterhalt gewährt; dies gilt nicht, wenn diese selbst die Zwangsvollstreckung betreiben. (2) Der über den pfändungsfreien Mindestbetrag hinausgehende Teil des Nettoeinkommens ist zu 50 °/o dieses Betrages unpfändbar. § 6 Pfändbarkeit der Arbeitseinkünfte zugunsten von Unterhaltsforderungen und Mietforderungen Von den monatlichen Arbeitseinkünften des Schuldners ist der durch gerichtliche Entscheidung nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgesetzte laufende monatliche Unterhaltsbeitrag in voller Höhe pfändbar. Das gleiche gilt für den Betrag des monatlichen Mietzinses für den Wohnraum des Schuldners. II. II. Einzelne Besonderheiten § 7 Rangfolge bei mehreren Pfändungen (1) Treffen mehrere Pfändungen zusammen, so sind sie in folgender Reihenfolge zu befriedigen: 1. laufende monatliche Unterhaltsforderungen; 2. der Betrag der monatlichen Mietzinsforderung für den Wohnraum des Schuldners; 3. auf Gesetz beruhende Unterhaltsforderungen, soweit sie über die laufenden monatlichen Unterhaltsforderungen (Ziff. 1) hinausgehen und der Unterhaltsanspruch nicht früher als ein Jahr vor der Pfändung entstanden ist; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Schuldner sich seiner Unterhaltsverpflichtung absichtlich entzogen hatte; 4. die Forderungen von staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen wegen Steuern, Abgaben, Zollen, Beiträgen, Gebühren, Geldstrafen sowie Forderungen, die auf der Haftung des Schuldners für eine schuldhafte Schädigung des Volkseigentums oder anderen gesellschaftlichen Eigentums beruhen; 5. sonstige Forderungen. (2) Treffen mehrere gleichrangige Forderungen zusammen, so entscheidet der Zeitpunkt der Pfändung. Bei mehreren Unterhaltsforderungen sind jedoch die Unterhaltsforderungen der Minderjährigen zuerst zu befriedigen. § 8 Mehrere Arbeitseinkünfte (1) Werden mehrere Forderungen auf Arbeitseinkünfte für denselben Zeitraum gepfändet, so können Schuldner wie Gläubiger verlangen, daß diese Forderungen hinsichtlich des Pfändungsschutzes wie ein einheitliches Arbeitseinkommen behandelt werden. Das gleiche gilt, wenn Arbeitseinkünfte mit bedingt pfändbaren Einkünften Zusammentreffen, deren Pfändung das Vollstreckungsgericht nach § 4 zugelassen hat. (2) Das Vollstreckungsgericht ordnet in diesen Fällen auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers an, in welche Einkünfte und in welchem Umfang die Pfändung durchgeführt werden soll. Bis zu einer solchen Anordnung haben die Drittschuldner jede Forderung nach den Vorschriften der §§ 2 bis 6 dieser Verordnung zu behandeln. § 9 Arbeitsleistungen ohne oder gegen geringes Entgelt Arbeitet ein Schuldner unentgeltlich oder gegen unangemessen geringe Bezahlung oder gegen Vergütung an einen Dritten, so gilt für die Pfändung der Arbeitseinkünfte im Verhältnis zwischen dem vollstreckenden Gläubiger und dem Empfänger der Arbeitsleistungen die gesetzliche oder tarifliche Entlohnung als vereinbart. § 10 Pfändung wegen künftig fällig werdender Ansprüche Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Unterhaltsforderung oder einer Rentenforderung aus Anlaß einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen einer Mietzinsforderung für den Wohnraum des Schuldners können zugleich mit der für fällige Ansprüche erfolgenden Pfändung auch zukünftige Arbeitseinkünfte wegen der jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden. III. Gerichtliche Entscheidungen § 11 Gerichtliche Feststellungen (1) Bestehen Zweifel darüber, welche Beträge bei der Errechnung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen sind, so hat das Vollstreckungsgericht diese auf Antrag des Schuldners, des Gläubigers oder des Drittschuldners durch Beschluß festzusetzen. (2) Ändern sich die für die Berechnung des Netto* einkommens maßgebenden Beträge, so kann eine erneute Festsetzung durch das Vollstreckungsgericht beantragt werden. (3) Die Beschlüsse nach Absätzen 1 und 2 sind dem Gläubiger, dem Schuldner und dem Drittschuldner zuzustellen. § 12 Besondere Ausnahmen In Ausnahmefällen kann das Vollstreckungsgericht von den im § 5 vorgesehenen Pfändungsgrenzen abweichen, wenn der Schuldner besonders hohe gesellschaftliche und berufliche Aufgaben zu erfüllen hat;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.