Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1955 43 29. Als Entgelt gilt der Betrag, den der Zahlungspflichtige für die Dienstleistung fordert. Zum Entgelt gehören nicht: a) die Beträge, die der Zahlungspflichtige im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), b) Beträge, die unmittelbar aus dem Staatshaushalt für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gezahlt werden, c) Verspätungszinsen, Konventionalstrafen. Zu Ziff. 34 der Verordnung 30. Die für die Produktionsabgabe geltenden Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung sind sinngemäß auf die Dienstleistungsabgabe anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Ziffern nichts anderes bestimmt wird. 31. Die Verpflichtung zur Zahlung der Dienstleistungsabgabe entsteht im Zeitpunkt der Beendigung der Dienstleistung. 32. Als Zeitpunkt der Beendigung der Dienstleistung gilt der Tag der Rechnungsausstellung. Ist der \ Zahlungspflichtige zur Ausstellung einer Rechnung nicht verpflichtet, so gilt als Zeitpunkt der Beendigung der Leistung der Tag der Veremnahmung des Entgelts. 33. Die Dienstleistungsabgabe wird in einem Vomhundertsatz des Entgelts für die Dienstleistung erhoben. 34. Die Sätze der Dienstleistungsabgabe ergeben sich aus einer Tabelle, die vom Ministerium der Finanzen herausgegeben wird. Der Zahlungspflichtige hat die für seine Dienstleistungen in Betracht kommenden Sätze von dem für ihn zuständigen Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen anzufordern. 35. Die Dienstleistungsabgabe beträgt für die Dienstleistungen der betriebseigenen Handwerkstätten des Zahlungspflichtigen (Näh- und Flickstuben, Schuhmacherei u. ä.) im Rahmen der sozialen Betreuung der Belegschaft 3 vom Hundert des Entgelts. 36. Die Dienstleistungsabgabe beträgt für die folgenden Dienstleistungen 0 vom Hundert des Entgelts: a) die Leistungen der Ferienheime des Zahlungspflichtigen (z. B. Gewährung von Unterkunft), soweit die Leistungen durch einen Pauschalbetrag für den Ferienplatz abgegolten sind; b) die Leistungen der Kindergärten, Kindertagesstätten, Kindererholungsheime, Kinderkrippen und Kinderferienlager; c) die Überlassung von Grundmitteln des Zahlungspflichtigen gegen Überlassungsgebühr; d) die Vermietung von Werkswohnungen; e) die Durchführung von Veranstaltungen durch den Zahlungspflichtigen, soweit diese Veranstaltungen ausschließlich für die Belegschaft bestimmt sind; f) die zeitweilige Überlassung von Arbeitskräften, wenn der Zahlungspflichtige nur die nach den gesetzlichen Vorschriften zulässigen Kosten als Entgelt fordert; g) die Übernahme des Betriebsschutzes anderer volkseigener Betriebe; h) die Tätigkeit der Leitbüros für das Erfindungswesen; i) die Tätigkeit der Leitbüros der Justitiare; k) die vorübergehende Übernahme von Buchungsund Abschlußarbeiten anderer volkseigener Betriebe; l) die Erstattung der Kosten für Lehrlingswohnheime und Betriebsberufsschulen durch den Staatshaushalt; m) die Ausbildung von Lehrlingen anderer volkseigener Betriebe; n) die Gestattung der Mitbenutzung der Fernschreib- und Fernsprechanlagen des Zahlungspflichtigen durch andere Betriebe. Der Satz der Dienstleistungsabgabe von 0 vom Hundert des Entgelts ist für die mit den Buchstaben g bis n bezeichneten Dienstleistungen nur anzuwenden, wenn der Zahlungspflichtige nur die tatsächlich entstehenden Kosten als Entgelt fordert. 37. Hat der Zahlungspflichtige nachweisbar Entgelte für Dienstleistungen, für die er Dienstleistungsabgabe entrichtet hat, zurückgewährt, so kann er die darauf entfallende Dienstleistungsabgabe bei der Entrichtung der Dienstleistungsabgabe für den Entstehungszeitraum absetzen, in dem das Entgelt für die Dienstleistungen zurückgewährt worden ist. 38. Für die Umsätze von Produkten, die ein Dienstleistungsbetrieb selbst hergestellt, erzeugt oder gewonnen hat, sind die Vorschriften der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung über die Produktionsabgabe sinngemäß anzuwenden. III. Vereinfachte Erhebung der auf Handelsumsätze entfallenden bisherigen Abgaben Zu Ziff. 37 Buchst, a der Verordnung 39. Die nach dem bisherigen Recht auf die Einzelhandelsumsätze des betriebseigenen Industrieladens und der sonstigen betriebseigenen Verkaufsstelle eines Zahlungspflichtigen entfallende Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer werden aus Gründen der Vereinfachung der Besteuerung zusammengefäßt und umsatzabhängig in einem Vomhundertsatz des Entgelts (Pauschalsatz) erhoben. Das gleiche gilt, wenn der Zahlungspflichtige Produkte verkauft, die er erworben und nicht bearbeitet oder verarbeitet hat (Handelsware), oder wenn er Produkte als Kommissionär verkauft. 40. Der Pauschalsatz beträgt: a) beim Umsatz im Einzelhandel 5 vom Hundert des Entgelts; b) beim Umsatz im Großhandel 2 vom Hundert des Entgelts; c) wenn eine Handelsspanne nicht in Anspruch genommen werden darf, 0 vom Hundert des Entgelts; d) wenn der Handelsumsatz auf Grund von Agenturverträgen mit der Handelsorganisation HO getätigt wird, 5 vom Hundert des Entgelts (Provision).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Täter streben mit großer Hartnäckigkeit meist seit mehr als Jahr trotz zwischenzeitlich erfolgter Ablehnungen, Aussprachen sowie Belehrungen über strafrechtliche Konsequenzen rechtswidriger Handlungen ihre Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.