Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1955 43 29. Als Entgelt gilt der Betrag, den der Zahlungspflichtige für die Dienstleistung fordert. Zum Entgelt gehören nicht: a) die Beträge, die der Zahlungspflichtige im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), b) Beträge, die unmittelbar aus dem Staatshaushalt für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gezahlt werden, c) Verspätungszinsen, Konventionalstrafen. Zu Ziff. 34 der Verordnung 30. Die für die Produktionsabgabe geltenden Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung sind sinngemäß auf die Dienstleistungsabgabe anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Ziffern nichts anderes bestimmt wird. 31. Die Verpflichtung zur Zahlung der Dienstleistungsabgabe entsteht im Zeitpunkt der Beendigung der Dienstleistung. 32. Als Zeitpunkt der Beendigung der Dienstleistung gilt der Tag der Rechnungsausstellung. Ist der \ Zahlungspflichtige zur Ausstellung einer Rechnung nicht verpflichtet, so gilt als Zeitpunkt der Beendigung der Leistung der Tag der Veremnahmung des Entgelts. 33. Die Dienstleistungsabgabe wird in einem Vomhundertsatz des Entgelts für die Dienstleistung erhoben. 34. Die Sätze der Dienstleistungsabgabe ergeben sich aus einer Tabelle, die vom Ministerium der Finanzen herausgegeben wird. Der Zahlungspflichtige hat die für seine Dienstleistungen in Betracht kommenden Sätze von dem für ihn zuständigen Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen anzufordern. 35. Die Dienstleistungsabgabe beträgt für die Dienstleistungen der betriebseigenen Handwerkstätten des Zahlungspflichtigen (Näh- und Flickstuben, Schuhmacherei u. ä.) im Rahmen der sozialen Betreuung der Belegschaft 3 vom Hundert des Entgelts. 36. Die Dienstleistungsabgabe beträgt für die folgenden Dienstleistungen 0 vom Hundert des Entgelts: a) die Leistungen der Ferienheime des Zahlungspflichtigen (z. B. Gewährung von Unterkunft), soweit die Leistungen durch einen Pauschalbetrag für den Ferienplatz abgegolten sind; b) die Leistungen der Kindergärten, Kindertagesstätten, Kindererholungsheime, Kinderkrippen und Kinderferienlager; c) die Überlassung von Grundmitteln des Zahlungspflichtigen gegen Überlassungsgebühr; d) die Vermietung von Werkswohnungen; e) die Durchführung von Veranstaltungen durch den Zahlungspflichtigen, soweit diese Veranstaltungen ausschließlich für die Belegschaft bestimmt sind; f) die zeitweilige Überlassung von Arbeitskräften, wenn der Zahlungspflichtige nur die nach den gesetzlichen Vorschriften zulässigen Kosten als Entgelt fordert; g) die Übernahme des Betriebsschutzes anderer volkseigener Betriebe; h) die Tätigkeit der Leitbüros für das Erfindungswesen; i) die Tätigkeit der Leitbüros der Justitiare; k) die vorübergehende Übernahme von Buchungsund Abschlußarbeiten anderer volkseigener Betriebe; l) die Erstattung der Kosten für Lehrlingswohnheime und Betriebsberufsschulen durch den Staatshaushalt; m) die Ausbildung von Lehrlingen anderer volkseigener Betriebe; n) die Gestattung der Mitbenutzung der Fernschreib- und Fernsprechanlagen des Zahlungspflichtigen durch andere Betriebe. Der Satz der Dienstleistungsabgabe von 0 vom Hundert des Entgelts ist für die mit den Buchstaben g bis n bezeichneten Dienstleistungen nur anzuwenden, wenn der Zahlungspflichtige nur die tatsächlich entstehenden Kosten als Entgelt fordert. 37. Hat der Zahlungspflichtige nachweisbar Entgelte für Dienstleistungen, für die er Dienstleistungsabgabe entrichtet hat, zurückgewährt, so kann er die darauf entfallende Dienstleistungsabgabe bei der Entrichtung der Dienstleistungsabgabe für den Entstehungszeitraum absetzen, in dem das Entgelt für die Dienstleistungen zurückgewährt worden ist. 38. Für die Umsätze von Produkten, die ein Dienstleistungsbetrieb selbst hergestellt, erzeugt oder gewonnen hat, sind die Vorschriften der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung über die Produktionsabgabe sinngemäß anzuwenden. III. Vereinfachte Erhebung der auf Handelsumsätze entfallenden bisherigen Abgaben Zu Ziff. 37 Buchst, a der Verordnung 39. Die nach dem bisherigen Recht auf die Einzelhandelsumsätze des betriebseigenen Industrieladens und der sonstigen betriebseigenen Verkaufsstelle eines Zahlungspflichtigen entfallende Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer werden aus Gründen der Vereinfachung der Besteuerung zusammengefäßt und umsatzabhängig in einem Vomhundertsatz des Entgelts (Pauschalsatz) erhoben. Das gleiche gilt, wenn der Zahlungspflichtige Produkte verkauft, die er erworben und nicht bearbeitet oder verarbeitet hat (Handelsware), oder wenn er Produkte als Kommissionär verkauft. 40. Der Pauschalsatz beträgt: a) beim Umsatz im Einzelhandel 5 vom Hundert des Entgelts; b) beim Umsatz im Großhandel 2 vom Hundert des Entgelts; c) wenn eine Handelsspanne nicht in Anspruch genommen werden darf, 0 vom Hundert des Entgelts; d) wenn der Handelsumsatz auf Grund von Agenturverträgen mit der Handelsorganisation HO getätigt wird, 5 vom Hundert des Entgelts (Provision).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.