Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 429 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 429); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 20. Juni 1955 Nr. 50 Tag Inhalt Seite 9.6.55 'Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen 429 10. 6. 55 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik Zahlung der zusätzlichen Belohnung im Bergbau 431 Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen. Vom 9. Juni 1955 I. Allgemeine Grenzen der Pfändbarkeit § 1 Geltungsbereich (1) Forderungen der Arbeiter, Angestellten und der schaffenden Intelligenz auf Einkünfte, die der Besteuerung des Arbeitseinkommens unterliegen, können nur nach den Vorschriften dieser Verordnung gepfändet werden. (2) Auf andere Einkünfte finden dje Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit dies gesetzlich bestimmt wird. / § 2 Ncltoprinzip (1) Von den Bruttoarbeitseinkünften sind zum Zwecke der Berechnung derjenigen Beträge, die der Pfändung unterliegen, zunächst in Abzug zu bringen: 1. der Betrag der zu zahlenden Lohnsteuer; 2. die Beiträge der Sozialpflichtversicherung; 3. die notwendigen Fahrtkosten zur Arbeitsstelle; 4. die unpfändbaren Einkünfte. (2) Der hiernach verbleibende Teil der Arbeitseinkünfte bildet das Nettoeinkommen im Sinne dieser Verordnung. (3) Sachbezüge sind nadi den im Steuerrecht geltenden Vorschriften zu bewerten. § 3 Unpfändbare Einkünfte Unpfändbar sind folgende Forderungen: 1. Gefahren-, Gesundheits-, Schmutz- und Erschwerniszulagen sowie Zuschläge für Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen, deren Zahlung auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Vorschriften erfolgt; 2. Ersatz für Barauslagen, insbesondere Fahrtkosten, ferner Tage-, Ubernachtungsgelder und Trennungsentschädigung sowie Montage- und Wegegelder, die nach Maßgabe der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vorschriften gewährt werden; 3. das Entgelt für die Abnutzung von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsgeräten und Werkzeugen, die der Arbeiter oder Angestellte dem Betrieb zur Verfügung gestellt hat; 4. Zusatzrenten gemäß der Anordnung vom 9. März 1954 zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben (GBl. S. 301); 5. Preise und Prämien, die in Verbindung mit staatlichen Ehrungen oder bei Auszeichnungen durch gesellschaftliche Organisationen gewährt werden (z. B. Verdienter Wissenschaftler, Held der Arbeit, Verdienter Aktivist, Aktivist, Meisterbauer usw.); 6. Prämien, die einmalig aus Anlaß besonderer Leistungen gezahlt werden (z. B. bei der Durchführung von Wettbewerben); 7. Unterstützungsbeihilfen, die aus besonderen Anlässen gewährt werden, sowie auf Gesetz, Vertrag oder Satzung beruhende Sterbegelder; 8. Krankengeld, das vom FDGB anläßlich einer Krankheit oder eines Unfalls gezahlt wird. § 4 Bedingt pfändbare Einkünfte (1) Bedingt pfändbar sind folgende Forderungen: 1. Studienbeihilfen und sonstige zur Förderung einer Berufsausbildung gewährten Zuwendungen; 2. Leistungen der Sozialversicherung bis zu 50 °/o (vgl. § 69 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung); 3. Renten, die an anerkannte Verfolgte des Naziregimes (VdN) gezahlt werden, bis zu 50 °/o; 4. Versorgungsrenten der Intelligenz und Ehren* Pensionen;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß die eingesetzten Angehörigen einheitlich entsprechend der A-Ordnung bekleidet sind und die Uniform sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand befindet.