Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 18. Juni 1955 zum Befahren der Wasserstraßen zwischen Elbe und Oder, Märkischen Wasserstraßen, sein. Der Fahrschein kann auch für Teilstrecken erteilt werden. (2) Die Vorschriften der Verordnung vom 8. Januar 1953 über die Zulassung von Wasserfahrzeugen zum Verkehr und die Erteilung von Fahrerlaubnissen zum Führen von Wasserfahrzeugen auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 77) bleiben unberührt. (3) Mit Inkrafttreten dieser Anordnung gilt der Fahrschein (Abs. 1) als Urkunde im Sinne des § 17 der Deutschen Binnenschiffahrtpolizeiverordnung. § 4 Die bisher auf Grund der Wasserpolizeiverordnung für die Märkischen Wasserstraßen vom 1. Januar 1925 erteilten Fahrscheine behalten ihre Gültigkeit. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1955 Ministerium für Verkehrswesen I. V.: Salomon Staatssekretär § 2 (1) Der Fahrschein wird auf Antrag vom Wasserstraßenhauptamt Berlin erteilt, nachdem der Schiffsführer vor dem Wasserstraßenhauptamt Berlin eine Prüfung abgelegt hat. (2) Die Prüfung erstreckt sich neben den zur sicheren Führung des Binnenschiffes (Selbstfahrer oder Schleppkähne) erforderlichen Kenntnissen (entsprechend Artikel 7a Nr. 2 und 3, Artikel 7b Nr. 2 der Verordnung über Elbschifferprüfungen vom 20. Juli 1926) insbesondere auf die Kenntnis der zu befahrenden Strecken. § 3 An Schiffsführer, die im Besitz eines Elbe-, Weser-eder Rheinpatentes, jedoch nicht im Besitz eines Fahrscheines zum Befahren der Märkischen Wasserstraßen sind, kann das Wasserstraßenhauptamt Berlin für eine einmalige Fahrt nach Berlin eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Diese Ubergangsregelung tritt am 1. August 1955 außer Kraft. Berichtigung Das Ministerium der Finanzen Abgaben Verwaltung berichtigt durch Ergänzung § 16 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 15. April 1955 zum Abgabengesetz Erhebung von Verzugszuschlägen, Stundungszinsen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Verspätungszuschlägen (GBl. I S. 293) wie folgt: (1) Gegen die Anforderung von Verzugszuschlägen, Stundungszinsen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren und Verspätungszuschlägen ist für volkseigene Betriebe und Haushaltsorganisationen der Einspruch nach der Anordnung vom 3. August 1954 über das Verfahren bei Einwendungen volkseigener Betriebe gegen Maßnahmen der Abgabenverwaltung (ZB1. S. 396), für alle übrigen Abgabenpflichtigen die Beschwerde nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Juli 1953 zur Verordnung über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (GBl. S. 867) zulässig. Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 31 vom 17. Juni 1955 enthält: Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. Juni 1955 zur Prüfungsordnung für Zwischen- und Facharbeiterprüfungen. Stenotypistinnen Anordnung vom 26. Mai 1955 über die Erhebung der Dienstleistungsabgabe bei Beförderungsleistungen für Sportgemeinschaften oder im Rahmen von Patenschaftsverträgen Anordnung vom 27. Mai 1955 über die vertragliche Ferkelaufzucht Anordnung vom 4. Juni 1955 über die Bildung des „VEB Zierfische und Wasserpflanzen" Anordnung vom 26. Mai 1955 über die Einführung einer Dienstbekleidung für Beschäftigte in der Forstwirtschaft Die Ausgabe Nr. 32 vom 18. Juni 1955 enthält: Anordnung vom 31. Mai 1955 über die Errichtung des Zentralinstituts für Lagertechnik Anordnung vom 8. Juni 1955 über das Statut des Deutschen Lederinstituts Anordnung vom 10. Mai 1955 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 46, 47, 48 und 50 Seite 185 1S6 186 187 188 189 191 192 Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W1. Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87. 51 44 34 - Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM. Teil U 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang ▼on 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oderc durch 4en Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDB;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß alle operativ bedeutsamen Informationen erfaßt und so aufbereitet werden, daß die Speicherung und kontinuierliche Verdichtung ermöglicht wird; die Entscheidung über einzuleitende politisch-operative Maßnahmen.

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