Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 426 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 18. Juni 1955 nahmen auf Grund von Anordnungen gemäß §§ 18 und 26 hat der Betroffene das Recht des Einspruchs bei dem staatlichen Organ, das die Maßnahmen getroffen hat. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Empfang oder Zustellung schriftlich zu erheben oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, ist dieser an das übergeordnete staatliche Organ weiterzuleiten. Dieses entscheidet endgültig. Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die „Systematik der Ausbildungsberufe“. Vom 8. Juni 1955 Auf Grund der §§ 3 und 5 der Verordnung vom 19. März 1953 über die „Systematik der Ausbildungsberufe“ (GBl. S. 470) werden folgende Änderungen m der „Systematik der Ausbildungsberufe“ bestimmt: (2) Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Es kann jedoch die Vollstreckung vorübergehend ausgesetzt werden. Schlußbestimmungen § 28 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen, § 29 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1955 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft a) das Gesetz betreffend Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900 (RGBl. I S. 306); b) Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1721); c) Anweisung Nr. 1 betreffend Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 5. Oktober 1945; d) § 7 und andere widersprechende Teilbestimmun-gen des Gesetzes zur Bekämpfung der Papageienkrankheit und anderer übertragbarer Krankheiten vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 532). (3) Unberührt bleiben die Bestimmungen über a) Schutzimpfungen; b) Herstellung und Verkehr mit Impfstoffen, Seren, Bakteriophagen sowie über den Umgang mit Erregern von Infektionskrankheiten; c) Bekämpfung der Tuberkulose; d) Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten; e) Bekämpfung der Papageienkrankheit und anderer übertragbarer Krankheiten, soweit sie diese Verordnung -ergänzen; f) Hafenärztlicher Dienst und Schiffahrt sowie Luftverkehr, die über die Bestimmungen dieser Verordnung hinausgehen; g) Prophylaxe und Heilfürsorge, Hygiene, Schutz von Mutter und Kind, Jugendgesundheitsschutz und Jugendförderung, Schule, Erziehung und Betreuung in Einrichtungen, wissenschaftliche und Forschungstätigkeit, die gleichzeitig Sondervorschriften zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten erhalten; h) internationale Sanitätsabkommen. § 1 Neuaufnahme von Ausbildungsberufen (1) Für die volkseigene und die ihr gleichgestellte Wirtschaft werden in die „Systematik der Ausbildungsberufe“ (Spalte 5) folgende Berufe neu auf genommen: Beruf- " Berufsbezeichnung Ausbildungsdauer in Jahren Mindest- eintritts- alter 1145 Zootierpfleger 3 14 2216/05 Steinfacharbeiter (Granit) 2 14 2534/04 Druckgießer 14 2674/01 Traktoren- und Landmaschinenschlosser 3 14 2674/02 Traktorist 2 14 2722/09 Fahrleitungsmonteur 2V2 14 3035 Mühlenbauer 14 (2) Für das Handwerk wird in die „Systematik der Ausbildungsberufe“ (Spalte 6) folgender Beruf neu auf genommen: Berufs- , Berufsbezeichnung Ausbildungsdauer in Jahren Mindest- eintritts- alter 3351 Buchdrucker 3 14 (3) Für die sonstige Wirtschaft wird in die „Systematik der Ausbildungsberufe“ (Spalte 7) folgender Beruf neu auf genommen: BNrS~ Berufsbezeichnung Ausbildungsdauer in Jahren Mindest- eintritts- alter 6371/04 Zahnärztliche Helferin 2 16 § 2 Streichung von Ausbildungsberufen (1) In der „Systematik der Ausbildungsberufe“ (Spalte 5) werden für die volkseigene und die ihr gleichgestellte Wirtschaft folgende Berufe gestrichen: Berufs- Nr. Berufsbezeichnung 2282/03 Keramdreher 2674/01 Betriebsschlosser (Traktoren) 2674/02 Betriebsschlosser (Landmaschinen) Berlin, den 18. Mai 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Der Ministerpräsident Gesundheitswesen Grotewohl Steidle Minister (2) In der „Systematik der Ausbildungsberufe“ (Spalte 7) wird für die sonstige Wirtschaft folgender Beruf gestrichen: Berufsbezeichnung 3791 Zigarrenmacher 1. DB (GBl. 1954 S. 712);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

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