Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 423); Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 18. Juni 1955 423 § 4 (1) Die Aufnahme von Personen in eine Krankenanstalt sowie die Entlassung solcher Personen, für die eine Anzeigepflicht gemäß §§ 2 und 3 besteht oder bei der Aufnahme bestanden hat, ist vom leitenden Arzt der Krankenabteilung innerhalb 24 Stunden der zuständigen Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises anzuzeigen. In jeder Anzeige über die Entlassung ist anzugeben, ob der Entlassene Erreger einer übertragbaren Krankheit ausscheidet. (2) Die Entlassung von Personen aus einer Krankenanstalt ist nur mit Zustimmung der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises zulässig, wenn der zu Entlassene noch Erreger einer übertragbaren Krankheit ausscheidet oder wenn die Zeit, in der eine Ansteckungsfähigkeit in der Regel als erloschen anzunehmen ist, noch nicht abgelaufen ist. Für die Zustimmung ist die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises zuständig, in deren Verwaltungsbereich sich die Krankenanstalt befindet. Ermittlungs- und Schutzmaßnahmen § 5 Die Untersuchung und Behandlung von Personen mit übertragbaren Krankheiten oder mit Verdacht auf solche Krankheiten ist nur Ärzten gestattet. Ausgenommen sind die Fälle des § 1 Abs. 1 Ziffern 40, 43, 44. § 6 Personen, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt sind oder bei denen der Verdacht einer übertragbaren Krankheit besteht, haben die Pflicht, sich von einem Arzt untersuchen und behandeln zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle des § 1 Abs. 1 Ziffern 40, 43, 44. § 7 (1) Ein Arzt, der von einer Person aufgesucht wird, bei der begründeter Verdacht auf eine übertragbare Krankheit vorliegt, hat die Untersuchung dieses Patienten vordringlich vorzunehmen. (2) Wird ein Arzt zu einer Person mit Verdacht auf eine übertragbare Krankheit gerufen, so ist die Untersuchung spätestens innerhalb von 24 Stunden vorzunehmen oder zu veranlassen. § 8 (1) Wird durch ein, ärztliche Untersuchung eine übertragbare Krankheit oder der Verdacht auf eine solche Krankheit, für die Krankenhauseinweisung vorgeschrie-ben ist (§ 10), festgestellt, so hat der Arzt unverzüglich die Einweisung in ein geeignetes Krankenhaus vorzunehmen und die Überführung zu veranlassen. (2) Die Einweisung in ein Krankenhaus ist auch bei nichteimweisungspflichtigen übertragbaren Krankheiten zu veranlassen, wenn die Behandlung der Krankheit einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus erfordert. § 9 (1) Personen, die wegen einer übertragbaren Krankheit oder des Verdachts auf eine solche in stationäre Behandlung überwiesen werden, haben der Einweisung Folge zu leisten. (2) Die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises kann die sofortige Unterbringung einer Person mit einer übertragbaren Krankheit oder mit Verdacht auf eine solche oder eines Dauerausscheiders (§ 2 Abs. 1 Buchst, c) in einem Krankenhaus verlangen, wenn a) der Kranke, Krankheitsverdächtige oder der Dauerausscheider die Anordnungen des Arztes nicht befolgt oder sich der Behandlung entzieht; b) der Kranke, Krankheitsverdächtige oder der Dauerausscheider trotz Überweisung des Arztes kein Krankenhaus aufsucht oder das Krankenhaus vorzeitig ohne Erlaubnis verläßt; c) die Personen, auf die sich Ermittlungs- und Schutzmaßnahmen erstrecken (§§ 12 und 13) und die den Maßnahmen auf ärztliche Untersuchung, Entnahme von Untersuchungsproben und den sonstigen Maßnahmen der Absonderung und Beobachtung nicht Folge leisten. § 10 Das Ministerium für Gesundheitswesen bestimmt, bei welchen übertragbaren Krankheiten eine Einweisung Kranker oder Krankheitsverdächtiger in stationäre Behandlung und Isolierung zu erfolgen hat. § 11 (1) Jeder Arzt, der als erster eine im § 1 Abs. 1 aufgeführte Krankheit oder eine gemäß § 1 Abs. 2 bestimmte Krankheit, den Verdacht auf eine solche Krankheit oder einen infolge einer übertragbaren Krankheit eingetretenen Sterbefall festgestellt hat, ist verpflichtet, alle zur Verhütung einer Weiterverbreitung notwendigen vorläufigen Sofortmaßnahmen zu veranlassen. (2) Diese Maßnahmen sind der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises spätestens innerhalb 24 Stunden anzuzeigen. § 12 (1) Die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises hat sofort in dem notwendigen Umfange Ermittlungen, insbesondere über Art der Erkrankung, Ansteckungsquelle, Ansteckungsweg, Ausbreitung der Krankheit und über die Gefahr der Weiterverbreitung, vorzunehmen. (2) Die Ermittlungen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen können sich auf Personen, Orte, Grundstücke, Wohnungen und Sachen erstrecken, auch wenn bei diesen keine unmittelbare Gefahr der Krankheitsübertragung besteht. § 13 (1) Die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises hat zur Verhütung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten die jeweils nach den Erfordernissen und örtlichen Verhältnissen notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. (2) Schutzmaßnahmen, die den Tätigkeitsbereich anderer Abteilungen des Rates des Kreises berühren, sind im Einvernehmen mit diesen Abteilungen zu treffen, soweit nicht wegen der besonderen Dringlichkeit Schutzmaßnahmen unaufschiebbar sind. (3) Die Schutzmaßnahmen können sich auf Personen, Orte, Grundstücke, Wohnungen und Sachen erstrecken; auch wenn diese nicht infiziert oder infektionsverdächtig sind. (4) Als Schutzmaßnahmen können auch bestimmte Maßnahmen bezüglich des persönlichen Verhaltens zur Verhütung der Weiterverbreitung von Krankheiten vorgeschrieben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden neuen politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Absichten und Machenschaften herauszuarbeiten. Dieses Problem erfordert demnach weitergehende Überlegungen der operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Unter Hinzuziehung der bei der Hauptabteilung des Ministeriums des Innern vorliegenden vorläufigen Zahlen über im Jahre bekannt gewordene Angriffe gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Länder erfolgten Angriffen wurden von den die auf ungesetzliche Weise die verlassen wollten, folgende Methoden angewandt waren vorgesehen: Methoden insgesamt in Verb.m.