Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1955 Zu Ziff. 18 der Verordnung 16. Als Entstehungszeitraum gelten: a) bei Zahlungspflichtigen, die eine Produktionsabgabe von mehr als 3 000 000 DM jährlich geplant haben, die Zeiträume vom 1. bis 5., vom 6. bis 10., vom 11. bis 15. usw. bis zum Schluß eines jeden Monats; b) bei Zahlungspflichtigen, die eine Produktionsabgabe von 100 000 DM bis 3 000 000 DM jährlich geplant haben, die Zeiträume vom 1. bis 10., vom 11. bis 20., vom 21. bis zum Schluß eines jeden Monats; c) bei Zahlungspflichtigen, die eine Produktionsabgabe von weniger als 100 000 DM jährlich geplant haben, der Kalendermonat. 17. Die Produktionsabgabe ist fällig: a) bei den in Ziff. 16 Buchstaben a und b bezeich-neten Zahlungspflichtigen spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes, b) bei den in Ziff. 16 Buchst, c bezeichneten Zahlungspflichtigen spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes. Zu Ziff. 19 der Verordnung 18. Die Abrechnung ist für die Abrechnungszeiträume, die nicht am Schluß eines Monats enden, in vereinfachter Form vorzunehmen. In diesen Fällen sind auf der Rückseite des Gutschriftsträgers folgende Angaben zu machen: a) Produktionsabgabe raum, für den Abrechnungszeit- b) Produktionsabgabe für den vorangegangenen Abrechnungszeitraum, c) Unterschiedsbetrag (Buchst, a abzüglich Buchst, b). 19. Die Abrechnung ist für die Abrechnungszeiträume, die jeweils am Schluß eines Monats enden, nach einem vorgeschriebenen Muster vorzunehmen. 20. Die vereinfachte Abrechnung (Ziff. 18) gilt als rechtzeitig vorgelegt, wenn durch den Sicherungsstempelabdruck der Deutschen Notenbank das Datum eines Tages au6gewiesen ist, der nicht nach dem Fälligkeitstag der Produktionsabgabe liegt. 21. Hat der Zahlungspflichtige Produkte nachweisbar zurückgenommen und den Verkaufspreis zurückgewährt, so kann er die darauf entfallende Produktionsabgabe bei der Entrichtung der Produktionsabgabe für den Entstehungszeitraum absetzen, in dem der Umsatz rückgängig gemacht worden ist. Zu den Ziffern 24 und 25 der Verordnung 22. Die der Kontrolle unterliegenden Zahlungspflichtigen und sonstigen natürlichen oder juristischen Personen (Abnehmer) haben Aufzeichnungen zu machen. 23. Aus den Aufzeichnungen des Zahlungspflichtiger: muß ersichtlich sein, wie sich die Umsätze von Produkten auf die verschiedenen Sätze der Produktionsabgabe verteilen. 24. Aus den Aufzeichnungen der sonstigen natürlichen oder juristischen Personen (Abnehmer) müssen folgende Angaben ersichtlich sein: a) die Anschrift des volkseigenen Betriebes, von dem Produkte preisbegünstigt bezogen worden sind, b) die Bezeichnung der preisbegünstigt bezogenen Produkte, c) der Industrieabgabepreis für die unter Buchst, b bezeichneten Produkte und deren Verwendungszweck. 25. Soweit bei der Kontrolle festgestellt wird, daß die Produktionsabgabe nicht ordnungsgemäß berechnet oder entrichtet ist, ist ein Kontrollbescheid zu erteilen, aus dem sich die Art und der Umfang der Abweichungen, die Höhe der geschuldeten Produktionsabgabe und der nachzuzahlende oder zu erstattende Betrag ergeben. Zu Ziff. 36 der Verordnung 26. Die Verbrauchsabgaben werden abweichend von den Vorschriften der Ziff. 36 der Verordnung bis auf weiteres noch neben der Produktionsabgabe für die sonstigen Produkte im Sinne der Ziffern 8 und 9 erhoben, wenn diese Produkte nach den bisherigen Vorschriften einer Verbrauchsabgabe unterlegen haben und der Satz der Produktionsabgabe für den Umsatz dieser Produkte 5 vom Hundert des Industrieabgabepreises beträgt. 27. Die Verbrauchsabgaben (HO-Akzisen) werden bis auf weiteres neben der Produktionsabgabe noch für den Umsatz solcher Produkte erhoben, die ein doppeltes Preisniveau haben. B. Dienstleistungsabgabe Zu den Ziffern 31 bis 33 der Verordnung 28. Als Dienstleistungen gelten: a) Verkehrsleistungen, z. B. Personenbeförderung, Güterbeförderung, Güterumschlag, Spedition, Schleppen von Schiffen, Bunkerei, Hafenbetrieb, Kranleistungen, Lagerung, Kühlhausbetrieb; b) Vermietungen und Verpachtungen; c) die Anfertigung von Gegenständen aus dem Material des Auftraggebers und die Bearbeitung oder Verarbeitung von Gegenständen des Auftraggebers; die Verwendung von durch den Auftragnehmer selbst beschafften Zutaten ist dabei unbeachtlich; d) die Instandsetzung und Ausbesserung von Gegenständen ohne Rücksicht auf den Wert des dabei verwendeten Materials; e) Vermittlungsleistungen ausschließlich der Ein-und Verkaufskommission; f) Übernahme von Anzeigen und sonstige Werbung; g) Projektierung, Installation und Montage; h) Lotterien, Wettbetrieb und Ausspielungen; i) sonstige Leistungen, die nicht in dem Verkauf von Produkten bestehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann gemäß den und Strafgesetzbuch geahndet werden. Genosse wird nach Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren.