Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 (8) Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zuberei- ' tungen für Klopse, Wiener Hackbraten usw. dürfen nur in der Küche selbst hergestellt werden. Der Bezug von Hackfleisch usw. aus Fleischereien ist verboten. (9) Fleisch am Tage vor der Ausgabe anzubraten oder anzukochen und dann aufzubewahren, ist verboten. Das Fleisch ist in einem Arbeitsgang gar zu kochen oder zu braten. Zubereitetes übriggebliebenes Fleisch in größeren Stücken ist in der Kühlzelle oder, wenn nur ein Kühlschrank zur Verfügung steht, im untersten Fach dieses Kühlschrankes aufzubewahren und spätestens am nächsten Tage nach nochmaligem Durchkochen oder Durchbraten auszugeben. (10) Alle Speisen müssen am Ausgabetage zubereitet und unmittelbar nach Fertigstellung ausgegeben werden. Es sind nur solche Mengen zuzubereiten, die zur Ausgabe benötigt werden. Aufbewahrung fertiger Speisen bis zur nächsten Mahlzeit ist verboten. Die Essensausgabe muß nach vier Stunden beendigt sein. (11) Für Kartoffelsalat gilt als Zeitpunkt der Fertigstellung die Beendigung der Zubereitung, für Bratkartoffeln die Beendigung'des Bratens und für Pudding und ähnliche Gerichte die Beendigung des Erkaltens. Pudding ist stets in kleine Portionsgefäße gefüllt zur Abkühlung zu bringen. (12) Das Kochen von Kartoffeln, die am nächsten Tage zu Kartoffelsalat oder Bratkartoffeln oder zur Herstellung von Kartoffelklößen weiter vei arbeitet werden sollen, sowie die Herstellung von Hackfleisch, Fleisch-und Fischpasten, von Salaten jeglicher Art, Süßspeisen und Soßen am Tage vor der Ausgabe ist verboten. (13) Beim Zubereiten von Sülze ist unbedingt vor dem Eingießen in die Form die Brühe mit dem zerkleinerten, von den Knochen getrennten Fleisch nochmals durchzukochen. Die Herstellung von Sülze aus Gefrierfleisch ist verboten. (14) Speisen dürfen in Zink- und Kupfergefäßen nicht zubereitet, nicht aufbewahrt oder transportiert werden. (15) Zum Transport fertiger Speisen dürfen nur fesi-verschließbare Gefäße mit glatten Innenwänden (ke.n Zink) benutzt werden. Beschädigte emaillierte Thermophore sind aus dem Verkehr zu ziehen. Die Thermophore sind vor dem Einfüllen in der Küche erneut heiß auszuspülen. Die Speisen sind in getrennten Thermophoren zu transportieren (Fleisch, Kartoffeln, Soße usw.). Die Transportgefäße müssen beim Transport von Speisen mit Verschlußstreifen versehen sein, auf denen die Zeiten der Speiseherstellung und der Füllung vermerkt sein müssen. Zum Transport von Lebensmitteln und fertigen Speisen dürfen nur Behältnisse benutzt werden, die allein diesem Zweck dienen. In demselben Beförderungsmittel dürfen andere Waren nur gleichzeitig befördert werden, wenn sie die Lebensmittel nicht nachteilig beeinflussen. Der Transport von Personen auf der Ladefläche von Transportmitteln, :n deinen ungeschützte Lebensmittel befördert werden, ist verboten. Schlußbestimmungen § 12 % Ein Auszug dieser Anordnung muß durch den Küchenleiter an gut sichtbarer Stelle in den Kochräumen der Küche ausgehängt werden. § 13 Der § 9 Absätze 5„ 6 und 10 uncj der § 11 Absätze 7 bis 12 gelten nicht für Küchen in Gaststätten. § 14 Für den Bau sind die Vorschriften der Bauordnung, für die Raumaufteilung und Abmessung die besonderen einschlägigen Bestimmungen des Ministeriums für Aufbau zu beachten. § 15 (1) Für die Ausgestaltung und Einrichtung der Gemeinschaftsküche und des Küchengeländes im Sinne dieser Anordnung ist der Leiter des Betriebes oder der Verwaltung verantwortlich. (2) Für die Beachtung aller Vorschriften über den ordentlichen Ablauf des Küchenbetriebes im Sinne dieser Anordnung ist der Küchenleiter verantwortlich. Er ist allein verantwortlich für die Beachtung der Vorschriften, in denen dies besonders festgelegt ist (§ 9 Absätze 2, 8, 9, § 11 Absätze 1, 2, 6). (3) Die im Küchenbetrieb beschäftigten Personen haben die für ihre Tätigkeit einschlägigen Vorschriften für den Küchenbetrieb ebenfalls zu beachten. Sie sind für ihre Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften allein verantwortlich, wenn sie diese eigenmächtig entgegen der ordentlichen Aufsichtführung und Anweisung der Küchenleitung begehen. (4) Jeder im Küchenbetrieb Beschäftigte ist direkt verantwortlich für die Beachtung der Vorschriften über die persönliche Sauberhaltung (§ 8) und für die Beachtung der Vorschriften, in denen dies besonders festgesetzt ist (§ 9 Absätze 2, 3). § 16 (1) Zuwiderhandlungen der Verantwortlichen (§ 15) gegen die Vorschriften der §§ 2 bis 12 dieser Anordnung werden nach § 11 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 14. August 1943 zur Änderung des Lebensmittelgesetzes (RGBl. I S. 488) bestraft. (2) Nach § 11 des Lebensmittelgesetzes werden auch Personen bestraft, die dem Verbot gemäß § 9 Abs. 1 zuwiderhandeln. § 17 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Mai 1955 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin W l, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6 Anruf 51 54 87. 51 44 34 - Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post - Bezugspreis- Vierteljährlich Teil I 4, DM. Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.