Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 (8) Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zuberei- ' tungen für Klopse, Wiener Hackbraten usw. dürfen nur in der Küche selbst hergestellt werden. Der Bezug von Hackfleisch usw. aus Fleischereien ist verboten. (9) Fleisch am Tage vor der Ausgabe anzubraten oder anzukochen und dann aufzubewahren, ist verboten. Das Fleisch ist in einem Arbeitsgang gar zu kochen oder zu braten. Zubereitetes übriggebliebenes Fleisch in größeren Stücken ist in der Kühlzelle oder, wenn nur ein Kühlschrank zur Verfügung steht, im untersten Fach dieses Kühlschrankes aufzubewahren und spätestens am nächsten Tage nach nochmaligem Durchkochen oder Durchbraten auszugeben. (10) Alle Speisen müssen am Ausgabetage zubereitet und unmittelbar nach Fertigstellung ausgegeben werden. Es sind nur solche Mengen zuzubereiten, die zur Ausgabe benötigt werden. Aufbewahrung fertiger Speisen bis zur nächsten Mahlzeit ist verboten. Die Essensausgabe muß nach vier Stunden beendigt sein. (11) Für Kartoffelsalat gilt als Zeitpunkt der Fertigstellung die Beendigung der Zubereitung, für Bratkartoffeln die Beendigung'des Bratens und für Pudding und ähnliche Gerichte die Beendigung des Erkaltens. Pudding ist stets in kleine Portionsgefäße gefüllt zur Abkühlung zu bringen. (12) Das Kochen von Kartoffeln, die am nächsten Tage zu Kartoffelsalat oder Bratkartoffeln oder zur Herstellung von Kartoffelklößen weiter vei arbeitet werden sollen, sowie die Herstellung von Hackfleisch, Fleisch-und Fischpasten, von Salaten jeglicher Art, Süßspeisen und Soßen am Tage vor der Ausgabe ist verboten. (13) Beim Zubereiten von Sülze ist unbedingt vor dem Eingießen in die Form die Brühe mit dem zerkleinerten, von den Knochen getrennten Fleisch nochmals durchzukochen. Die Herstellung von Sülze aus Gefrierfleisch ist verboten. (14) Speisen dürfen in Zink- und Kupfergefäßen nicht zubereitet, nicht aufbewahrt oder transportiert werden. (15) Zum Transport fertiger Speisen dürfen nur fesi-verschließbare Gefäße mit glatten Innenwänden (ke.n Zink) benutzt werden. Beschädigte emaillierte Thermophore sind aus dem Verkehr zu ziehen. Die Thermophore sind vor dem Einfüllen in der Küche erneut heiß auszuspülen. Die Speisen sind in getrennten Thermophoren zu transportieren (Fleisch, Kartoffeln, Soße usw.). Die Transportgefäße müssen beim Transport von Speisen mit Verschlußstreifen versehen sein, auf denen die Zeiten der Speiseherstellung und der Füllung vermerkt sein müssen. Zum Transport von Lebensmitteln und fertigen Speisen dürfen nur Behältnisse benutzt werden, die allein diesem Zweck dienen. In demselben Beförderungsmittel dürfen andere Waren nur gleichzeitig befördert werden, wenn sie die Lebensmittel nicht nachteilig beeinflussen. Der Transport von Personen auf der Ladefläche von Transportmitteln, :n deinen ungeschützte Lebensmittel befördert werden, ist verboten. Schlußbestimmungen § 12 % Ein Auszug dieser Anordnung muß durch den Küchenleiter an gut sichtbarer Stelle in den Kochräumen der Küche ausgehängt werden. § 13 Der § 9 Absätze 5„ 6 und 10 uncj der § 11 Absätze 7 bis 12 gelten nicht für Küchen in Gaststätten. § 14 Für den Bau sind die Vorschriften der Bauordnung, für die Raumaufteilung und Abmessung die besonderen einschlägigen Bestimmungen des Ministeriums für Aufbau zu beachten. § 15 (1) Für die Ausgestaltung und Einrichtung der Gemeinschaftsküche und des Küchengeländes im Sinne dieser Anordnung ist der Leiter des Betriebes oder der Verwaltung verantwortlich. (2) Für die Beachtung aller Vorschriften über den ordentlichen Ablauf des Küchenbetriebes im Sinne dieser Anordnung ist der Küchenleiter verantwortlich. Er ist allein verantwortlich für die Beachtung der Vorschriften, in denen dies besonders festgelegt ist (§ 9 Absätze 2, 8, 9, § 11 Absätze 1, 2, 6). (3) Die im Küchenbetrieb beschäftigten Personen haben die für ihre Tätigkeit einschlägigen Vorschriften für den Küchenbetrieb ebenfalls zu beachten. Sie sind für ihre Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften allein verantwortlich, wenn sie diese eigenmächtig entgegen der ordentlichen Aufsichtführung und Anweisung der Küchenleitung begehen. (4) Jeder im Küchenbetrieb Beschäftigte ist direkt verantwortlich für die Beachtung der Vorschriften über die persönliche Sauberhaltung (§ 8) und für die Beachtung der Vorschriften, in denen dies besonders festgesetzt ist (§ 9 Absätze 2, 3). § 16 (1) Zuwiderhandlungen der Verantwortlichen (§ 15) gegen die Vorschriften der §§ 2 bis 12 dieser Anordnung werden nach § 11 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 14. August 1943 zur Änderung des Lebensmittelgesetzes (RGBl. I S. 488) bestraft. (2) Nach § 11 des Lebensmittelgesetzes werden auch Personen bestraft, die dem Verbot gemäß § 9 Abs. 1 zuwiderhandeln. § 17 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Mai 1955 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin W l, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6 Anruf 51 54 87. 51 44 34 - Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post - Bezugspreis- Vierteljährlich Teil I 4, DM. Teil II 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Druckgenehmigung Nr. Ag 01/55/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.