Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 413 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 413); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 413 ** Anordnung über die hygienische Einrichtung und Überwachung von Gemeinschaftsküchen. Vom 18. Mai 1955 Die Gemeinschaftsküchen sind ein wichtiger Teil zur Herstellung günstiger Arbeitsbedingungen für die Werktätigen in den Betrieben, für die Betreuung der Jugend und Werktätigen in den Schulen und’ sonstigen Lehrstätten, in den Klub- und Kulturhäusern, Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, in Heimen und Krankenhäusern sowie für die allgemeine Versorgung der Bevölkerung in den öffentlichen Gaststätten. Der zweckmäßige und hygienische Zustand der Gemein-schaftsküchen,*die Art der Behandlung und Herstellung der Verpflegung sowie die ständige Qualifizierung der Mitarbeiter in den Küchen sind ein Spiegelbild der * gesundheitlichen Betreuung, der besseren Versorgung mit einwandfreien Nahrungsmitteln und des erreichten Wohlstandes. Es wird deshalb auf Grund § 50 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) und auf Grund § 5 Ziff. 1 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 14. August 1943 zur Änderung des Lebensmittelgesetzes (RGBl. I S. 438) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Begriff der Gemeinschaftsküche Als Gemeinschaftsküchen gelten Werkküchen, Fernverpflegungsküchen, Küchen von Gaststätten, Küchen in Klub- und Kulturhäusern, Küchen von Schulen und Lagern, Küchen in Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhaus- und Stations Küchen, Küchen in Heimen und alle anderen Küchen, in denen Speisen für andere hergestellt bzw. zubereitet und an andere abgegeben werden. § 2 Küchengelände und Einteilung (1) Das Gelände im Umkreis der Küche muß gepflastert oder betoniert sein. Die für Fußgänger und Fährverkehr nicht benötigten Flächen des Hofes sind als Grünflächen zu gestalten. (2) In der Umgebung der Küchengebäude dürfen sich keine Stallungen, Fäkalienabladeplätze, Müllabladeplätze, Dung- und Jaucheplätze und Anlagen befinden, von denen Ungeziefer, Gerüche, Abwässer, Schmutz oder Staub nachteilige Wirkungen auf die Küchenräume ausüben können. ' Küchenräume und Einrichtungen § 3 (1) Beim Eingang in die Gemeinschaftsküche muß eine Einrichtung für die Reinigung der Schuhe von Schmutz und Staub vorhanden sein. (2) Die Fußböden der Küche, Zubereitungs-, Kühl-, Spül-, Wasch- und Aborträume müssen betoniert und rauh bzw. mit gerillten Fliesen ausgelegt sein und Abflußmöglichkeiten mit eingebautem Geruchverschluß haben. Sie müssen wasserundurchlässig sein. Die Fußböden der anderen Räume müssen frei von Rissen sein. Die Wände der Küche, Zubereitungs-, Kühl-, Wasch-und Aborträume sind bis zur Höhe von 2 m entweder mit hellen Kacheln oder Fliesen auszulegen oder mit einem festen, hellen Öl-Farbanstrich zu versehen. Darüber stehende Wandteiie, die Wände der übrigen Räume sowie alle Decken müssen hell getüncht sein. Das Tünchen ist zu Wiederholen, sobald sich Schäden zeigen, mindestens jedoch einmal jährlich. (3) Die einzelnen Küchenräume dürfen ’nicht als Durchgangsräume eingerichtet sein. (4) Die Toiletten dürfen nicht in Verbindung mit den Küchenräumen stehen und müssen entsprechende eigene Waschmöglichkeiten haben. § 4 (1) Fleisch- und Wursthaken in Kühl- und Fleischvorratsräumen müssen mindestens 25 cm Abstand von den Wänden besitzen. Sie müssen aus rostfreiem Material hergestellt sein oder sind durch Verzinnen, Vernickeln oder Verchromen rostfrei zu halten. (2) Die Einrichtungsgegenstände in den Küchenräumen müssen so beschaffen und aufgeteilt sein, daß sie leicht zu reinigen sind. Sie sollen, ausgenommen die Tisch- und Zurichteplatten, mit einer abwaschfesten Farbe gestrichen sein. Die Platten der Arbeitstische müssen glatt und ohne offene Fugen sein. Einrichtungsgegenstände aus Metall oder Metallteile an Einrichtungsgegenständen müssen rostfrei oder durch Verzinnen, Vernickeln oder Verchromen rostfrei gehalten sein. (3) In den Räumen, An denen das Essen zubereitet wird, müssen für die einzelnen Lebensmittel getrennte fugenlose Anrichtetische, wo diese für den Betrieb ausreichen, getrennte fugenlose Anrichtebretter vorhanden sein. (4) Sämtliche Kessel und großen Kochtöpfe ab zehn Liter müssen mit gut schließenden Deckeln versehen sein. (5) Von dem Ausgabeschalter zumindest durch eine Bretterwand getrennt, muß ein Rückgabeschalter vorhanden sein. An dieser Geschirrückgabe muß ein gut abgedeckter Abfällbehälter für Speisereste aufgestellt sein. (6) Jede Spülanlage muß mindestens aus drei Becken, zum V.orspülen, Abwaschen und Nachspülen, bestehen. (7) Die Mittagstische müssen während der Essensausgabe mit sauberen Tischtüchern oder Wachstuch oder nicht gesundheitsschädlichen Kunststoffen oder Glasplatten bedepkt sein. Säuberung und Reinhaltung der Küchenräume und Geräte § 5 (1) Das Gelände im Umkreis der Küche muß saubergehalten und mindestens einmal innerhalb 24 Stunden gereinigt und in der warmen Jahreszeit mit Wasser abgespritzt werden. Auf dem Gelände darf kein Leergut bzw. Brennmaterial gelagert werden. (2) Die Abfälle und Küchenreste sind in gehöriger Entfernung an einem schattigen Ort in abgedecktem Zustand rattensicher aufzustellen. Die Behältnisse sind in der warmen Jahreszeit mindestens täglich, in der kalten Jahreszeit mindestens zweimal wöchentlich zu entleeren. Nach Entleerung derselben müssen die Behälter innen und außen gereinigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.