Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 412 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 (2) Voraussetzung für die Zahlung von Qualitätspreiszuschlägen im Jahre 1955 ist die volle Erfüllung des Ablieferungssolls des Jahres 1954 in Rindern und Schweinen sowie die fristgemäße monatliche Erfüllung des Pfhchtablieferungssolls des Jahres 1955 in Rind oder Schwein. An Stelle det zuletzt genannten Voraussetzung treten bei Bauernwirtschaften m der Betriebsgröße bis zu 2 ha und für Mitglieder von LPG Typ III die im § 5 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung festgesetzten Ablieferungstermine. (3) Für Lieferungen von Rindern und Schweinen zur Erfüllung von Ablieferungsschulden aus dem Jahre 1954 und den vorangegangenen Jahren dürfen keine Qualitätspreiszuschläge gezahlt werden. (4) Für das frei verkaufte Schlachtvieh sowie für Zucht- und Nutzvieh werden keine Qualitätspreis-zu$diläge gezahlt. § 2 (1) Die Zahlung von Qualitätspreiszuschlägen wird bis auf weiteres wie folgt geregelt: 1. Rinder: Für die Ablieferung von Rindern der Schlachtwertklassen AA und A bei vorfristiger und fristgemäßer (monatlicher) Erfüllung des Ablieferungssolls wird ein Quahtätspreiszuschlag nach folgender Staffelung gezahlt: im II. Quartal 1955 90, DM im III. Quartal 1955 120, DM im Oktober 1955 90, DM im November 1955 80, DM je Tier. 2. Schweine: Der Erzeuger erhält bei vorfristiger und - fristgemäßer (monatlicher) Erfüllung des Ablieferungssolls für Schweine folgende Qualitätspreiszuschläge': a) Schweine der Schlachtwertklasse B 2 mit einem Lebendgewicht von 125 bis 134,5 kg im II. Quartal 1955 30. DM im III. Quartal 1955 45. DM im Oktober 1955 20, DM im November 1955 10, DM ie Tier; b) Schweine der Sehlachtwertklassen A, Bl ab 135 kg Lebendgewicht im II. Quartal 1955 40, DM im III. Quartal 1955 55, DM im Oktober 1955 30, DM im November 1955 15, DM je Tier; c) Sauen der Schlachtwertklasse G 1 erhalten entsprechend ihrem Gewicht die unter Buchstaben a und b genannten Qualitätspreiszuschläge. (2) Im Monat Dezember 1955 werden keine Qualitätspreiszuschläge, ausgenommen für Vorauslieferungen auf das Jahr 1956 (vgl. § 5), gezahlt. (3) Sofern keine andere Regelung getroffen wird, sind im I. Quartal 1956 folgende Qualitätspreiszuschläge zu zahlen: a) für Rinder der Schlachtwertklassen AA und A 80, DM b) für Schweine der Schlachtwertklasse B 2 und Sauen der Schlachtwertklasse G1 im Lebendgewicht von 125 bis 134,5 kg 20, DM c) für Schweine der Schlachtwertklassen A, B1 und Sauen der Schlachtwertklasse G 1 ab 135 kg Lebendgewicht 30, DM § 3 (1) Für Vorauslieferungen oder für die fristgemäße monatliche Ablieferung ist der Qualitätspreiszuschlag nur dann zu gewähren, wenn mehr als die Hälfte des Anrechnungsgewichtes des abgelieferten Tieres als Vorauslieferung oder zur termingemäßen Sollerfüllung angerechnet wird. (2) Wird mehr als die Hälfte des Anrechnungsgewichtes des abgelieferten Tieres zur Erfüllung der Pflichtablieferung der vergangenen Monate angerechnet, wird kein Qualitätspreiszuschlag gezahlt. § 4 (1) Werden Schweine zur Erfüllung des Pflichtablieferungssolls in Rindern abgeliefert, und sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so sind Qualitätspreiszuschläge nach § 2 dieser Auszahlungsordnung zu zahlen. (2) Für Tiere, die zur Erfüllung des Ablieferungssolls in anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Austausch) abgeliefert werden, wird kein Qualitätspreiszuschlag gezahlt. § 5 Für Vorauslieferungen von Schlachtvieh auf das Ablieferungssoll des Jahres 1956 und später werden Qualitätspreiszuschläge in Höhe der für das I. Quartal 1956 gültigen Sätze gezahlt. Werden von Erzeugern Schlachttiere oder Teile davon auf sogenannte unverteilte Mengen abgeliefert, so wird für die Tiere oder Teile kein Qualitätspreiszuschlag gezahlt. § 6 Werden Teile von Schlachttieren an die Aufkauforgane frei verkauft, so 1st der Qualitätspreiszuschlag nur für den Teil Zü zahlen, der termingemäß auf die Pflichtablieferung angerechnet wird. § 7 (1) Die Leiter der VEAB und ihrer Erfassungsstellen sind dafür verantwortlich, daß die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 genau eingehalten werden. (2) Wird festgestelit, daß den Erzeugern entgegen den Bestimmungen dieser Auszahlungsordnung Qualitäts-Preiszuschläge gewährt werden, so haben die VEAB von den Erzeugern die Rückzahlung des Zuschlages zu fordern. Für Schäden, die durch eine widerrechtliche Auszahlung dem VEÄB entstehen, sind die schuldigen Mitarbeiter jer VEAB gemäß § 7 des Statuts vom 9. Juni 1952 der volkseigenen Erfassungs- unß Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) (MinBl. S. 89) verantwortlich. § 8 Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kreise haben die Einhaltung der Bestimmungen dieser Auszahlungsordnung zu kontrollieren. § 9 Diese Auszahlungsordnung tritt am 21. Juni 1955 in Kraft; mit dem gleichen Tage treten die Richtlinien zur Zahlung von Qualitätspreiszuschlägen (Anlage B zur Dritten Durchführungsbestimmung außer Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.