Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 411); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 411 Stroh und Samen getrennt bei Konsum- und Vermehrungspartien) an die Erfassungsbetriebe abzuliefern sind.“ § 44 Fristen der Ablieferung Die Bestimmungen des § 164 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend ergänzt, daß zu den im Abs. 2 angeführten Bezirken noch die Bezirke Cottbus und Suhl treten. § 45 Vergünstigungen und Aufkaufpreise (1) Die Bestimmungen des § 172 Abs. 4 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend ergänzt, daß für Soll- und Übersollmengen von Faserpflanzensamen einschließlich Saatgut an Stelle des Extraktionsschrotes auf die Bezugsberechtigungen der Serie B mit Beginn der Ernte 1955 auch Lein-, Sojaoder Erdnußkernschrot ausgegeben werden kann. (2) Die,. Bestimmungen über die Ausgabe von Bezugsberechtigungen zum Kauf von Pflanzenöl treten wegen der inzwischen getroffenen Neuregelung des Ölpreises außer Kraft. § 46 Erfassung und Aufkauf von Hopfen Die Bestimmungen des. § 180 der Dritten Durchführungsbestimmung werden ,dahingehend geändert, daß an Stelle des VEAB das volkseigene Versorgungs- und Lagerungskontor der Lebensmittelindustrie, Außenstelle Leipzig, Abteilung Hopfen und Malz, tritt. § 47 Erzeugerfestpreise der Zichorien wurzeln und Rücklieferung von Trockenschnitzeln Die Bestimmungen der §§ 188 und 191 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend geändert. daß an Stelle des im Abs. 2 genannten Termins „10. Oktober“ der „31. Oktober“ und an Stelle des „11. Oktober“ der „1. November“ tritt. § 48 Erfassungsbetriebe und Festlegung der Einzugsgebiete Die Bestimmungen des § 198 Abs. 1 der Dritten Durch führungsbestimmung werden dahingehend geändert, daß die Erfassung von Heu und Stroh von den VEAB oder den Betrieben durehgeführt wird, die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zugelassen werden. § 49 Lieferung von Raps- und Senfstroh Die Bestimmungen de? § 204 der Dritten Durchführungsbestimmung erhalten folgenden Wortlaut: .,§ 204 Lieferung von Raps- und Senfstroh Über die Lieferung von Raps-, Rübsen-, Senf- und Fenchelstroh schließen die VEAB mit den Erzeugern Verträge ab. Die Verträge sind gesondert zu schließen: a) über Stroh von Winter- und Sommerölsaaten (außer Mohnstroh) in Anrechnung auf die Pflichtablieferung in Getreidestroh (im Verhältnis 3 :1) zum festgelegten Erzeugerpreis und b) ohne Anrechnung auf Getreidestroh zum Aufkaufpreis.“ Teil III § 50 Änderungen der Bestimmungen der Sechsten Durchführungsbestimmung Die Bestimmungen der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 3. August 1954 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Überweisungen und Barzahlungen an die Erzeuger (GBl. S. 733) gelten mit folgenden Ergänzungen: 1. Die Überweisungen der Erlöse für Zuckerrüben und Tabak sind an die Erzeuger so vorzunehmen, daß sie innerhalb von zehn Tagen dem Konto des Erzeugers bei seiner Geldanstalt gutgeschrieben werden können (zu § 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung). 2. In voller Höhe sind auch Erlöse aus dem Aufkauf von Honig bar auszuzahlen (zu § 8 Abs. 4 der Sechsten Durchführungsbestimmung). 3. Unter den Zahlstellen sind insbesondere die Geschäftsstellen der Deutschen Notenbank, Deutschen Bauernbank und der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft zu verstehen. Die Erlöse für die Ablieferung und den Aufkauf von Obst und Gemüse sind an die von den Ablieferern bezeichneten Geldanstalten zu überweisen Wird diese nicht benannt, ist der Erlös an die örtlich zuständige Bäuerliche Handelsgenossenschaft oder eine andere Zahlstelle zu überweisen (zu § 8 Abs. 6 der Sechsten Durchführungsbestimmung). 4. Die überwiesenen Erlöse für Faserpflanzen und Zuckerrüben können auf Wunsch des Erzeugers, der nicht zur Führung eines Kontos verpflichtet ist, von den Zahlstellen auch in bar ausgezahlt werder (zu § 9 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung). Teil IV § 51 Schlußbestimmungen (1) Sofern ioi dieser Durchführungsbestimmung nicht ein anderer Termin der Wirksamkeit festgelegt ist, treten die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gibt die Neufassung der geänderten und ergänzten Durchführungsbestimmungen und der Anordnvfng gesondert heraus. Berlin, den 25. Mai 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Anlage A zu vorstehender Zehnter Durchführungsbestimmung Auszahlungsordnung über Qualitätspreiszuschläge für Schlachtvieh im Jahre 1955 § 1 (1) Qualitätspreiszuschläge werden für das Schlachtvieh gezahlt, das zur Erfüllung des Ablieferungssolls in Rind oder Schwein abgeliefert wird. An VEG und VEB für Mast von Schlachtvieh werden keine Qualitätspreiszuschläge gezahlt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.