Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 411); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 411 Stroh und Samen getrennt bei Konsum- und Vermehrungspartien) an die Erfassungsbetriebe abzuliefern sind.“ § 44 Fristen der Ablieferung Die Bestimmungen des § 164 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend ergänzt, daß zu den im Abs. 2 angeführten Bezirken noch die Bezirke Cottbus und Suhl treten. § 45 Vergünstigungen und Aufkaufpreise (1) Die Bestimmungen des § 172 Abs. 4 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend ergänzt, daß für Soll- und Übersollmengen von Faserpflanzensamen einschließlich Saatgut an Stelle des Extraktionsschrotes auf die Bezugsberechtigungen der Serie B mit Beginn der Ernte 1955 auch Lein-, Sojaoder Erdnußkernschrot ausgegeben werden kann. (2) Die,. Bestimmungen über die Ausgabe von Bezugsberechtigungen zum Kauf von Pflanzenöl treten wegen der inzwischen getroffenen Neuregelung des Ölpreises außer Kraft. § 46 Erfassung und Aufkauf von Hopfen Die Bestimmungen des. § 180 der Dritten Durchführungsbestimmung werden ,dahingehend geändert, daß an Stelle des VEAB das volkseigene Versorgungs- und Lagerungskontor der Lebensmittelindustrie, Außenstelle Leipzig, Abteilung Hopfen und Malz, tritt. § 47 Erzeugerfestpreise der Zichorien wurzeln und Rücklieferung von Trockenschnitzeln Die Bestimmungen der §§ 188 und 191 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend geändert. daß an Stelle des im Abs. 2 genannten Termins „10. Oktober“ der „31. Oktober“ und an Stelle des „11. Oktober“ der „1. November“ tritt. § 48 Erfassungsbetriebe und Festlegung der Einzugsgebiete Die Bestimmungen des § 198 Abs. 1 der Dritten Durch führungsbestimmung werden dahingehend geändert, daß die Erfassung von Heu und Stroh von den VEAB oder den Betrieben durehgeführt wird, die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zugelassen werden. § 49 Lieferung von Raps- und Senfstroh Die Bestimmungen de? § 204 der Dritten Durchführungsbestimmung erhalten folgenden Wortlaut: .,§ 204 Lieferung von Raps- und Senfstroh Über die Lieferung von Raps-, Rübsen-, Senf- und Fenchelstroh schließen die VEAB mit den Erzeugern Verträge ab. Die Verträge sind gesondert zu schließen: a) über Stroh von Winter- und Sommerölsaaten (außer Mohnstroh) in Anrechnung auf die Pflichtablieferung in Getreidestroh (im Verhältnis 3 :1) zum festgelegten Erzeugerpreis und b) ohne Anrechnung auf Getreidestroh zum Aufkaufpreis.“ Teil III § 50 Änderungen der Bestimmungen der Sechsten Durchführungsbestimmung Die Bestimmungen der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 3. August 1954 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Überweisungen und Barzahlungen an die Erzeuger (GBl. S. 733) gelten mit folgenden Ergänzungen: 1. Die Überweisungen der Erlöse für Zuckerrüben und Tabak sind an die Erzeuger so vorzunehmen, daß sie innerhalb von zehn Tagen dem Konto des Erzeugers bei seiner Geldanstalt gutgeschrieben werden können (zu § 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung). 2. In voller Höhe sind auch Erlöse aus dem Aufkauf von Honig bar auszuzahlen (zu § 8 Abs. 4 der Sechsten Durchführungsbestimmung). 3. Unter den Zahlstellen sind insbesondere die Geschäftsstellen der Deutschen Notenbank, Deutschen Bauernbank und der Bäuerlichen Handelsgenossenschaft zu verstehen. Die Erlöse für die Ablieferung und den Aufkauf von Obst und Gemüse sind an die von den Ablieferern bezeichneten Geldanstalten zu überweisen Wird diese nicht benannt, ist der Erlös an die örtlich zuständige Bäuerliche Handelsgenossenschaft oder eine andere Zahlstelle zu überweisen (zu § 8 Abs. 6 der Sechsten Durchführungsbestimmung). 4. Die überwiesenen Erlöse für Faserpflanzen und Zuckerrüben können auf Wunsch des Erzeugers, der nicht zur Führung eines Kontos verpflichtet ist, von den Zahlstellen auch in bar ausgezahlt werder (zu § 9 Abs. 1 der Sechsten Durchführungsbestimmung). Teil IV § 51 Schlußbestimmungen (1) Sofern ioi dieser Durchführungsbestimmung nicht ein anderer Termin der Wirksamkeit festgelegt ist, treten die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gibt die Neufassung der geänderten und ergänzten Durchführungsbestimmungen und der Anordnvfng gesondert heraus. Berlin, den 25. Mai 1955 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Anlage A zu vorstehender Zehnter Durchführungsbestimmung Auszahlungsordnung über Qualitätspreiszuschläge für Schlachtvieh im Jahre 1955 § 1 (1) Qualitätspreiszuschläge werden für das Schlachtvieh gezahlt, das zur Erfüllung des Ablieferungssolls in Rind oder Schwein abgeliefert wird. An VEG und VEB für Mast von Schlachtvieh werden keine Qualitätspreiszuschläge gezahlt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.