Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1955 41 Im Zweifelsfalle ist die Höhe des Unterschiedsbetrages beim Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen zu erfragen. 8. Für den Umsatz von Produkten, die üblicherweise in einem anderen Industriezweig hergestellt, erzeugt oder gewonnen und verkauft werden als in dem Industriezweig, dem der Zahlungspflichtige angehört (sonstige Produkte), sind die Sätze der Produktionsabgabe anzuwenden, die für den anderen Industriezweig gelten. Der Zahlungspflichtige hat diese Sätze bei dem für ihn zuständigen Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen zu erfragen. 9. Sind Sätze der Produktionsabgabe für den Umsatz von sonstigen Produkten im Sinne der Ziff. 8 weder in der für einen anderen Industriezweig noch in der für den Industriezweig des Zahlungspflichtigen geltenden Tabelle enthalten, so beträgt der Satz der Produktionsabgabe 5 vom Hundert deß Industrieabgabepreises. 10. Für den Umsatz von Abfällen und Schrott beträgt der Satz der Produktionsabgabe 5 vom Hundert des Entgelts, soweit nicht in der Tabelle, die für den Industriezweig des Zahlungspflichtigen gilt, ein anderer Satz festgesetzt worden ist 11. Die Produktionsabgabe beträgt für folgende Umsätze von Produkten 0 vom Hundert des Industrieabgabepreises: a) für die Abgabe von Produkten an die Arbeiter und Angestellten des Zahlungspflichtigen, soweit diese Abgabe als Deputate für den eigenen Verbrauch der Arbeiter und Angestellten auf Grund eines tariflichen oder sonstigen arbeitsrechtlichen Anspruchs im Rahmen der vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes festgesetzten Höchstgrenze ohne Bezahlung erfolgt; b) für den Versand von Produkten als unbezahlte Exportmuster im Rahmen einer Globalgenehmigung auf Grund der Anordnung vom 15. Juli 1954 über die Verfahrensvorschriften für den Kleinstexport von Handelsware und für den Versand unbezahlter Exportmuster in das Ausland (ZB1. S. 366) und der dazu ergangenen Ergänzung vom 20. Oktober 1954 (ZBL S. 533); c) für die Verwendung von Produkten für Probe-und Untersuchungszwecke der Prüfstellen des „Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung“ oder in deren Auftrag; d) für die Verwendung von Produkten für Probe-, Unter such ungs- und Forschungszwecke des Zahlungspflichtigen, soweit die vom zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bestimmten Höchstmengen nicht überschritten werden und die Verwendung nachgewiesen wird; e) für den Verkauf von Werkküchenessen an Belegschaftsmitglieder und Gäste oder an andere Betriebe oder Betriebsteile ohne' eigene Werkküche; f) für den Verkauf von Grundmitteln des Zahlungspflichtigen; g) für den Verkauf von Betriebszeitungen; h) für den Verkauf von Produkten in Form der Verpflegung durch die Ferienheime des Zahlungspflichtigen, soweit der Verkauf von Produkten. durch einen Pauschalbetrag für den Ferienplatz abgegolten ist; i) für die Abgabe von Produkten in Form der Verpflegung durch Kindergärten, Kindertagesstätten, Kindererholungsheime, Kinderkrippen und Kinderferienlager. 12. Werden vom Zahlungspflichtigen Produkte hergestellt, erzeugt oder gewonnen und ist a) die Herstellung, Erzeugung oder Gewinnung dieser Produkte in dem Industriezweig üblich, dem der Zahlungspflichtige angehört, b) für die Umsätze dieser Produkte ein Satz der Produktionsabgabe nicht in der Tabelle für diesen Industriezweig festgesetzt, so hat der Zahlungspflichtige die Festsetzung eines vorläufigen Satzes der Produktionsabgabe beim Ministerium der Finanzen über die für ihn zuständige Preisbildungsstelle zu beantragen. Die Festsetzung wird jeweils bis zum Schluß des laufenden Kalenderjahres befristet. Das gleiche gilt, wenn Produkte erstmalig in der Deutschen Demokratischen Republik hergestellt, erzeugt oder gewonnen werden (Neuheiten) und die mit den Buchstaben a und b bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. 13. Die in der Tabelle und die nach den Ziffern 9 und 12 festgesetzten Sätze der Produktionsabgabe sind auch für die Umsätze von Produkten anzuwenden, die als Massenbedarfsgüter im Sinne der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung (GBl. S. 1315) und der dazu ergangenen preisrechtlichen Vorschriften gelten. 14. Zur Förderung der Produktion, der Erweiterung des Sortiments und der Verbesserung der Qualität der in Ziff. 13 bezeichneten Massenbedarfsgüter sowie zur Förderung der Produktion dieser Massenbedarfsgüter bei Ausnutzung örtlicher und innerer Reserven kann dem Zahlungspflichtigen in bestimmten Fällen eine teilweise Vergütung der Produktionsabgabe gewährt werden. Der Vergütungssatz je Mengeneinheit ist auf Antrag des Zahlungspflichtigen durch den für ihn zuständigen Rat des Bezirkes Abteilung Finanzen nach näherer Bestimmung des Ministeriums der Finanzen festzusetzen. 15. Der Zahlungspflichtige hat den auf den Umsatz von Massenbedarfsgütern entfallenden Vergütungsbetrag auf der Grundlage des für die Mengenein-heit eines jeden Produktes festgesetzten Satzes selbst zu errechnen. Der Vergütungsbetrag ist in der Abrechnung für den am Schluß eines Entstehungszeitraumes endenden Abrechnungszeitraum von dem Gesamtbetrag der errechneten Produktionsabgabe abzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.