Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 407); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 407 günstigungen zu gewähren. 'Bei Umschreibung von Schlachtvieh von einem Erzeuger zum anderen erhält jeweils nur der Ablieferer des Lebendviehs die Futtermittelvergünstigung; in der Ablieferungsbescheinigung für den empfangenden Erzeuger ist deshalb der Vermerk „Kein Anrecht auf Futtermittel“ einzutragen.“ § 18 Genehmigung von Hausschlachtung ohne Erfüllung des Ablieferungssolls Die Bestimmungen des § 38 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend ergänzt, daß männliche Kälber nur bis zu einem Lebendgewicht von 80 kg zur Schlachtung freigegeben werden dürfen. Die Räte der Gemeinden (Städte) haben vor der Genehmigung zur Durchführung einer Hausschlachtung das Schlachtgewicht des Tieres zu kontrollieren. § 19 Voraussetzung für die Genehmigung zur Hausschlachtung Der § 39 der Dritten Durchführungsbestimmung erhält folgenden Abs. 4: „(4) Bei der Erteilung der Schlachtgenehmigung für Rinder ist von den Räten der Gemeinden die Einhaltung des Viehhalteplanes betr. Rinder und die Aussichten der weiteren Entwicklung der Viehhaltung in jedem einzelnen Falle einer strengen Prüfung zu unterziehen.“ § 20 Genehmigung durch den Rat des Kreises Der § 44 der Dritten Durchführungsbestimmung wird um folgenden Satz ergänzt: „Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf sowie Landwirtschaft bei den Räten der Kreise haben Schlachtgenehmigungen für Rinder den VEG oder anderen Gütern, LPG Typ III sowie ÖLB nur in dem zur Versorgung der Betriebsangehörigen oder Mitglieder notwendigen Umfange zu erteilen.“ § 21 Abholung und Transport der Milch Die Bestimmungen des § 49 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung erhalten folgenden Wortlaut: „(1) Die Molkereien und Milchsammelstellen haben in den Gemeinden ihres Einzugsgebietes den Milchtransport vom Erzeuger zur Erfassungsstelle so zu organisieren, daß sich die Milchabfuhr reibungslos, hygienisch einwandfrei und innerhalb kürzester Zeit vollzieht. Dazu ist der Zeitpunkt der täglichen Milchabnahme für die Einzelbauern, LPG, ÖLB und VEG festzulegen, wobei auch der Abtransport der Milch mit eigenem Fahrzeug vereinbart werden kann. Für die Sommermonate ist die Milchanfuhr und -abnahme in der Regel zweimal täglich durchzuführen.“ § § 22 Magermilchrücklieferung Die Bestimmungen des § 54 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung erhalten folgenden Wortlaut: „(1) Der im § 23 der Verordnung festgesetzte Magermilchanspruch der Erzeuger ist a) bei der Pflichtablieferung von Milch bis zu 40 °/o von der mit natürlichem Fettgehalt angelieferten Pflichtmilchmenge, b) für Aufkaufmilch bis zu 60 °/o von der auf den Basisfettgehalt (3,5 °/o) umgerechneten Aufkaufmilchmenge, c) für Verarbeitungsmilch bis zu 85 °/o von der zur Verarbeitung erforderlichen, auf den Basisfettgehalt (3,5 °/o) umgerechneten Milchmenge von den Molkereien zu ermitteln. Die Magermilchmenge nach Buchst, c ist von der Milchmenge zu errechnen, die nach Abzug der Naturalleistung nach § -53 der Dritten Durchführungsbestimmung: 12 °/o verbleibt.“ § 23 Ausgabe von Futtermitteln Die Bestimmungen des § 55 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung erhalten folgenden Wortlaut: „(2) Für die Abdeckung von Ablieferungsschulden sowie Austauschlieferungen von Milch für andere Erzeugnisse sind keine Futtermittel auszugeben (vgl. § 37 Abs. 4 der Dritten Durchführungsbestimmung). Bei Umschreibungen von Milch erhält jeweils nur der Ablieferer die Futtermittelvergünstigung.“ § 24 Anrechnung der Eier Die Bestimmungen der §§ 59 und 63 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend ergänzt, daß 1. das Gewicht der Eier von Junghennen auch unter 45 g liegen kann und 2. Junghenneneier unter 45 g je Stück nach Kilogramm abzunehmen sind. Auf das Pflichtablieferungssoll von Eiern sind für 1 kg Junghenneneier 20 Stück anzurechnen. Ist die gewichtsmäßige Abnahme nicht möglich, so sind 24 Stück Junghenneneier für 20 Stück Hühnereier anzurechnen. § 25 Aufkauforgane (1) Die Bestimmungen des § 66 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend ergänzt, daß 1. die Erzeuger an andere als an die im § 66 Abs. 1 zugelassenen Aufkauforgane oder Aufkäufer Schlachtvieh, Schlachtgeflügel, Milch und Eier nicht frei verkaufen dürfen; unmittelbar an Verbraucher kann der Erzeuger diese Erzeugnisse nur auf Bauernmärkten verkaufen. Eine andere Art des Verkaufs ist nicht gestattet; 2. der Verkauf von Zucht- und Nutzvieh durch Erzeuger im Wege der gegenseitigen Hilfe der Bauernwirtschaften untereinander nur dann zulässig ist, wenn der betreffende Erzeuger die Voraussetzungen nach den für den freien Verkauf geltenden Bestimmungen erfüllt hat. (2) Die Bestimmyngen des § 66 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend ergänzt, daß die in der Dritten Durchführungsbestimmung für den VEAB festgelegten Verpflichtungen bei der Abnahme von Schlachtvieh, Geflügel und Eiern auch sinngemäß für die anderen AufkaufOrgane gelten, wenn nicht in den Richtlinien des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf gemäß dieses § 66 Abs. 2 ausdrücklich etwas anderes festeeiegt wird;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche Feindangriffe im Außensicherungssystem der Untersuchungshaftanstalt aufzuzeigen und Vorschläge zu ihrer planmäßigen Beseitigung Einschränkung zu unterbreiten. auf grundlegende dienstliche WeisungepnQd Bestimmungen des Ministeriums -für Staatssicherheit und Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.