Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 403

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 403 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 403); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 403 Schweineproduktion in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (Vierte Anordnung) Die Bestimmungen der Vierten Anordnung werden dahingehend ergänzt, daß . 1. die VEAB oder die Konsumgenossenschaften Verträge mit den LPG über die Schweineproduktion abschließen können; die Bestimmungen der Vierten Anordnung gelten daher sinngemäß auch für die Konsumgenossenschaften (zu § 1 der Vierten Anordnung), 2. den VEAB und den Konsumgenossenschaften der Abschluß von Schweinemastverträgen nur dann gestattet ist, wenn die betreffende LPG selbst Schweine hält. Vor Vertragsabschluß mit den LPG Typ I und II ist durch den Beauftragten des VEAB oder der Konsumgenossenschaft zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine genossenschaftliche Schweinehaltung handelt. Mit Mitgliedern der LPG dürfen Einzelverträge über die Schweineproduktion nicht abgeschlossen werden (zu § 3 der Vierten Anordnung), 3. das nach der Anordnung auf Seite 960 des Gesetzblattes 1953 veröffentlichte Vertragsmuster für Schweineproduktion der LPG aufgehoben wird. Die VEAB und Konsumgenossenschaften haben das vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf besonders herausgegebene und in den „Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats“ veröffentlichte Vertragsmuster zu verwenden. Teil II § 4 Allgemeine Bestimmungen (19 Die Bestimmungen der Dritten Durchführungsbestimmung vom 31. März 1954 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 365 und Berichtigung S. 773) im folgenden kurz „Dritte Durchführungsbestimmung“ genannt gelten mit Wirksamkeit dieser Zehnten Durchführungsbestimmung oder von dem darin besonders festgelegten Tage in der Fassung, wie sie durch die nachfolgenden Bestimmungen festgelegt wird. (2) Wenn in dieser Zehnten Durchführungsbestimmung keine andere Regelung getroffen ist, treten in der Dritten Durchführungsbestimmung an Stelle der Jahreszahlen 1954 bzw. 1955 sinngemäß die Jahreszahlen 1955 bzw. 1956. § 5 Ablieferung von Geflügel Der § 1 Abs. 2 der Dritten Durchführungsbestimmung erhält folgenden Wortlaut: „(2) Als Schlachtvieh darf nur Lebendvieh abgeliefert werden. Mit Genehmigung der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises darf von den Erzeugern in Ausnahmefällen (z. B. bei der Stückzahlveranlagung oder zum Ausgleich von kleinen Restmengen) an Stelle von Lebendvieh auch Fleisch abgeliefert werden. Die Tauglichkeit des Fleisches ist vom Erzeuger durch eine tierärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Geflügel und Kaninchen dürfen nur im lebenden Zustand abgeliefert werden (vgl. dazu § 4 Abs. 3 der Anordnung vom 15. April 1955 über die Pflichtablieferung von Geflügel (GBl. I S. 291).“ § 6 Ablieferung von Zucht- und Nutzvieh Die Bestimmungen des § 2 der Dritten Durchführungsbestimmung werden um die folgenden Absätze 2 und 3 ergänzt: „(2) Der Verkauf von Zucht- und Nutzvieh im Wege einer Ist-Veränderung kann durch die Volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh nur dann vorgenommen werden, wenn sich der Käufer zur Gegenlieferung von Schlachtvieh in Höhe des vereinbarten Ubernahmegewichtes verpflichtet hat. Die Gewichtsangaben in der Ablieferungs- und Kaufbescheinigung müssen sich ziffernmäßig decken. Der Käufer des Zucht- und Nutzviehs ist verpflichtet, Schlachtvieh in voller Höhe des in der Kaufbescheinigung eingetragenen Gewichtes auf die Pflichtablieferung entsprechend den geltenden Ablieferungsterminen abzuliefern. In Ausnahmefällen können aber die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise eine Stundung der durch den Kauf des Zucht-und Nutzviehs entstandenen Ablieferupgsrückstände den Käufern bewilligen, deren Wirtschaften unverschuldet in Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Pflichtablieferung gekommen sind Die Stundung der Rückstände kann aber nur bis zum Ende des laufenden Jahres bewilligt werden. Das Übernahmegewicht ist in den Erzeuger- und Lieferantenkarteien von der im Zeitpunkt des Ankaufs des Zucht- und Nutzviehs bereits auf die Erfüllung der Pflichtablieferung angerechneten Menge abzusetzen (Ist-Veränderung). Ist die VdgB (BHG) (insbesondere beim Ankauf von Vatertieren) bzw. ein von der Pflichtablieferung befreiter Betrieb Käufer, so ist die VdgB (BHG) bzw. der Betrieb verantwortlich, daß das Übernahmegewicht des Zucht- und Nutzviehs spätestens in einem Monat vom Zeitpunkt des Ankaufs in Schlachtvieh an den VEAB geliefert wird. Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kreise haben die Einhaltung dieser Bestimmungen monatlich zu kontrollieren. (3) Zum Aufkauf von Zucht- und Nutzvieh durch die Volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh entsprechend den geltenden Bestimmungen bedarf es keiner Genehmigung durch die Abteilungen Erfassung und Aufkauf bei den Räten der Kgeise oder Bezirke.“ § 7 Transport und Versicherung des Schlachtviehs Die Bestimmungen des § 3 Absätze 2 und 3 der Dritten Durchführungsbestimmung werden dahingehend ergänzt, daß der VEAB (bzw. das zugelassene Aufkauforgan) die Versicherungsbeiträge für den Erzeuger an die örtlich zuständige Versicherungsanstalt unter Zugrundelegung der an die Erzeuger gezahlten Preise zu entrichten hat. Der VEAB (bzw. das zugelassene Aufkauforgan) ist zum Abzug der für den Erzeuger ausgelegten Transportkosten und Versicherungsbeiträge vom Erlös berechtigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.