Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 402 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 402); 402 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 Kulturhäuser, Klubs, Bibliotheken und andere kulturelle Einrichtungen, wie Laienspielgruppen, Volkstanz- und Volkskunstgruppen, Werkkapellen, Laienorchester u. ä., Veranstaltungen des Betriebes mit kulturellem und geselligem Charakter, Werkküchen, Handwerkerstuben, Ferien- und Erholungsheime, Kindergärten, Krippen und Heime, Kinderferienlager, Einrichtungen des Sports und der Jugendförderung. Die Mittel des Direktorfonds können darüber hinaus für die Erweiterung, Verschönerung und zusätzliche Ausstattung der genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. (6) Es ist den Betrieben gestattet, Mittel des Direktorfonds für zusätzliche Generalreparaturen und Investitionen für Werkwohnungen zu verwenden. Zuweisungen an Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sind zulässig. (7) Maßnahmen, die zur Verbesserung der Produktionsbedingungen beitragen, sind: zusätzliche Investitionen zur Rationalisierung der Produktion und zur Erweiterung der Produktion von Massenbedarfsgütern, im Zusammenhang mit der Erprobung. Einführung und Weiterentwicklung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen erforderliche Anschaffungen sowie damit im Zusammenhang stehende sonstige Aufwendungen, Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinder- und Neuererbewegung, Aufwendungen für die Weiterführung der Dokumentation und Anschaffung neuer Patentschriften sowie Gebühren, Zuschüsse für die Einrichtung und den Unterhalt von Mitschurin-Kabinetten. (8) Die Durchführung von Generalreparaturen und Investitionen aus Mitteln des Direktorfonds bedarf der Zustimmung des Rates des Bezirkes. Abteilung Landwirtschaft. Zu § 9 Abs. 4 der Verordnung: § 10 Die im Jahre 1954 nicht verbrauchten Bestände des Fonds I und II sind zu einem Fonds zusammenzufassen und in djas neue Jahr zu übertragen. Die Verwendung hat nach den Bestimmungen der Verordnung zu erfolgen. Zu § 10 der Verordnung: § 11 Für die richtige Errechnung und Buchung der Zuführungen zum Direktorfonds sowie für die Kontrolle der richtigen Verwendung der Mittel ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. Zu § 11 der Verordnung: § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 2. Juni 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmid4 Stellvertreter des Ministers Zehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 25. Mai 1955 Auf Grund des § 31 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1081 und Berichtigungen im GBl. S. 1209/53 und 773/54) im folgenden kurz „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit den Ministerien für Land- und Forstwirt-' schaft, Lebensmittelindustrie, Handel und Versorgung, Leichtindustrie, der Finanzen, des Innern Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten und der Deutschen Notenbank folgendes bestimmt: Teil I § 1 Allgemeine Bestimmungen Die Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 21. Januar 1954 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Mastverträge (Industrie) (GBl. S. 138) im folgenden kurz „Zweite Durchführungsbestimmung“ genannt und die Bestimmungen der Vierten Anordnung vom 28. August 1953 über die Vergünstigungen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (Schweineproduktion) (GBl. S. 959) im folgenden kurz „Anordnung“ genannt gelten mit der Wirksamkeit dieser Zehnten Durchführungsbestimmung in der Fassung, wie sie durch die nachfolgenden Bestimmungen festgelegt wird. § 2 Bezug von Futtermitteln und Braunkohlenbriketts (Zweite Durchführungsbestimmung) Die Bestimmungen des § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung werden dahingehend geändert und ergänzt, daß mit Wirksamkeit dieser Zehnten Durchführungsbestimmung a) für die zur eigenen Nachzucht nach der Viehzählung vom 3. Dezember 1954 und vom 3. Juni 1955 gehaltenen tragenden oder säugenden Sauen, A für die kein Mastvertrag abgeschlossen wurde, der Mäster je Sau folgende Waren kaufen kann: 200 kg Futtergetreide, 20 kg Eiweißkonzentrat, 200 kg Braunkohlenbriketts (zu § 3 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung), b) für die im Jahre 1955 abgeschlossenen Verträge auch an Stelle von 3 kg Kleie = 8 kg Futterkartoffeln ausgegeber) werden können (zu § 3 Abs. 1 Buchst, b der Zweiten Durchführungsbestimmung), c) das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf erforderlichenfalls auch die im § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung festgesetzten Arten und Mengen von Futtermitteln ändern kann. * 9. DB (GBl. 1954 S. 923);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.