Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 400 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 b) die für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Kosten einhielt und c) den Einnahmenplan erfüllte. In diesem Fall stehen 60 °/o der sich aus den Absätzen 1 bis 9 für den Traktor ergebenden Beträge der Traktorenbesatzung als Prämie zu. (11) Wurden die im vorstehenden Abs. 10 genannten Pläne der Station nicht erfüllt, die im vorstehenden Abs. 1 genannten Pläne einzelner Traktoren jedoch erfüllt oder übererfüllt, so dürfen dem Direktorfonds für die Traktoren, die ihre Pläne erfüllten oder übererfüllten, 50 °/o der sich aus den Absätzen 1 bis 9 ergebenden Beträge zugeführt werden. Diese 50 °/o stehen der Traktorenbesatzung als Prämie zu. (12) Für Mähdrescher ermäßigt sich der Betrag von 210 DM auf 100 DM. Im übrigen sind für Mähdrescher die Bestimmungen der Absätze 1 bis 11 sinngemäß anzuwenden. § 5 (1) Je Traktorenbrigade dürfen dem Direktorfonds bei a) Erfüllung des Arbeitsplanes der Brigade für Feldarbeiten und der geplanten Hektar mittleren Pflügens insgesamt, b) Einhaltung der Qualitätsbestimmungen einschließlich der Termine der von der Brigade auszuführenden Arbeiten, c) Einhaltung der in der Brigade für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Kosten, d) Erfüllung des Einnahmenplames der Brigade im Jahr 600 DM zugeführt werden. (2) Der Jahresbetrag von 600 DM ist im gleichen Verhältnis wie die geplanten Gesamtleistungen der Brigade auf die Quartale aufzuteilen. (3) Bei Übererfüllung der geplanten Gesamtleistungen der Brigade steigern sich die Quartalsbeträge und der Jahresbetrag für jedes Prozent Übererfüllung um 2 °/o, höchstens jedoch auf 140 %. (4) Die Einhaltung der Qualitätsbestimmungen für die ausgeführten Arbeiten ist vom Oberagronomen der MTS auf Grund der vom Auftraggeber unterschriebenen Arbeitsaufträge und an Hand der Verträge zu bestätigen. (5) Wurden die agrotechnischen Termine in der Frühjahrskampagne, der Erntekampagne und der Herbstkampagne nicht in allen Fällen eingehalten, so sind für jede Kampagne, in der Termine überschritten wurden, 40 DM von der Zuführung zu kürzen. (6) Hektarleistungen, die infolge mangelhafter Arbeit der Brigade wiederholt werden müssen und dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt werden können, sind in keinem Fall anzurechnen. Mangelhafte Leistungen der Brigade, die eine Minderung des Rechnungsbetrages begründen, sind nur zur Hälfte anzurechnen. (7) Ist der Einnahmenplan der Brigade nicht erfüllt, so sind die errechneten Beträge für jedes Prozent der Nichterfüllung um 2 °/o zu kürzen. (8) Zuführungen zum Direktorfonds nach vorstehenden Absätzen 1 bis 7 dürfen zum Schluß jedes Quartals auf der Grundlage der Erfüllung der Quartalspläne vom Beginn des Jahres bis zum jeweiligen Quartalsschluß in Höhe von 75 % des errechneten Betrages erfolgen. Diese Zuführungen dürfen im Laufe des Planjahres verbraucht werden. Die restlichen 25 % werden erst nach Erfüllung des Jahresplanes zum Schluß des Jahres zugeführt. Wurde der Jahresplan nicht erfüllt, so unterbleibt die Zuführung der restlichen 25 °/o. (9) Zum Jahresschluß erhöht sich der Jahresgrundbetrag von 600 DM für jedes Prozent der in der Brigade erzielten überplanmäßigen Selbstkostensenkung um 3 °/o. (10) Zuführungen zum Direktorfonds nach vorstehender! Absätzen 1 bis 9 dürfen in dem vorgesehenen Umfang nur vorgenommen werden, wenn die Station in dem entsprechenden Zeitraum a) den Leistungsplan für Feldarbeiten und die geplanten Hektar mittleren Pflügens insgesamt erfüllte, b) die für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Kosten einhielt und c) den Einnahmenplan erfüllte. In diesem Fall stehen 60 % der sich aus den vorstehenden Absätzen 1 bis 9 für den Traktor ergebenden Beträge der Brigade als Prämie zu. (11) Wurden die in vorstehendem Abs. 10 genannten Pläne der Station nicht erfüllt, die im Abs. 1 genannten Pläne einzelner Brigaden jedoch erfüllt und übererfüllt, so dürfen dem Direktorfonds für die Brigaden, die ihre Pläne erfüllten oder übererfüllten, 50 % der sich aus den Absätzen 1 bis 9 ergebenden Beträge zugeführt werden. Diese 50 % stehen der Brigade als Prämie zu. (12) Aus den dem Direktorfomds der Station ohne Zweckbestimmung zufließenden Anteilen können auch Drusch-, Transport- und Werkstattbrigaden sowie übrige Bedienstete prämiiert werden. Zu § 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 der Verordnung: § 6 (1) Die MTS dürfen dem Direktorfonds unter der Voraussetzung der a) Erfüllung des Leistungsplanes für Feldarbeiten und der geplanten Hektar mittleren Pflügens insgesamt, b) Einhaltung der für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Kosten und c) Erfüllung des Einnahmenplanes zum Schluß des Jahres 60 % der erarbeiteten Überschreitung des geplanten Verlustes zuführen. (2) Der Einnahmenplan der MTS gilt für die Berechnung der Zuführungen zum Direktorfonds als erfüllt, w’enn Einnahmen in der geplanten Höhe an den Staatshaushalt abgeführt wurden. Ist eine eventuelle Nichterfüllung des Einnahmenplanes der MTS darauf zurückzuführen, daß die MTS in stärkerem Maße als geplant nach niedrigeren Tarifgruppen arbeitete, so darf die daraus entstandene Differenz zwischen den geplanten und den tatsächlich abgeführten Einnahmen den Ist-Einnahmen für die Beurteilung der Erfüllung des Einnahmenplanes zugerechnet werden. (3) Als Grundlage für die Berechnung der erarbeiteten Überschreitung des geplanten Verlustes dient die erarbeitete Überschreitung der geplanten Kosten, gemessen an der Planerfüllung. Bei der Berechnung ist wie folgt zu verfahren:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven mißbrauch Jugendlicher sind durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen.