Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 399 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 399); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 399 Zu § 10 der Verordnung: § 17 Für die richtige Errechnung und Buchung der Zuführungen zum Direktorfonds sowie für die Kontrolle der richtigen Verwendung der Mitte] ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. Zu § 11 der Verordnung: § 18 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 2. Juni 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955. Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) Vom 2/ Juni 1955 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 (GBl. I S. 133) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft für die Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Die MTS bilden wie die übrigen Zweige der volkseigenen Wirtschaft gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 5. März 1953 über die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen (GBl. S. 419) im Planjahr 1955 einen Direktorfonds. Zu § 2 der Verordnung: § 2 (1) Den MTS werden die für die Zuführungen zum Direktorfonds benötigten Mittel aus dem Haushalt des Rates des Bezirkes über das Unterkonto 107 bei der Deutschen Notenbank zur Verfügung gestellt. (2) Berechnungsgrundlage der Zuführungen zum Direktorfonds ist der geplante Lohnfonds in Verbindung mit den Leistungsplänen der MTS. (3) Werden die dem Betrieb übergebenen staatlichen Aufgaben auf Anordnung des übergeordneten Verwaltungsorgans geändert, ist dem Betrieb gleichzeitig mitzuteilen, ob vom Zeitpunkt der Planänderung an entsprechend der Anweisung vom 4. Dezember 1951 über die Verbindlichkeit der Volkswirtschaftspläne und der daraus abgeleiteten Pläne (GBl. S. 1120) der geänderte Plan oder der ursprüngliche Plan zugrunde zu legen ist. Zu § 3 und § 4 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung: § 3 (1) Die MTS führen dem Direktorfonds für jeden geleisteten Hektar mittleren Pflügens 0,40 DM zu. (2) Die Zuführungen nach Abs. 1 erfolgen monatlich. Sie können im Laufe des Planjahres in voller Höhe verbraucht werden. § 4 (1) Je Traktor dürfen dem Direktorfonds bei a) Erfüllung des betrieblich aufgeschlüsselten Leistungsplanes (Feld-, Drusch- und Transportarbeiten insgesamt) für den Traktor, b) Einhaltung der Qualitätsbest.immungen einschließlich der Termine der von dem Traktor auszuführenden Arbeiten, c) Einhaltung der Pflegegruppen für den Traktor, d) Einhaltung der für den Traktor geplanten Selbstkosten je Hektar mittleren Pflügens im Jahr 210 DM zugeführt werden. (2) Der Jahresbetrag von 210 DM ist im gleichen Verhältnis wie die geplanten Gesamtleistungen des Traktors auf die Quartale aufzuteilen. (3) Für die im Laufe des Jahres in Dienst gestellten Traktoren ist der Jahresbetrag von 210 DM im Verhältnis der von den übrigen Traktoren der Brigade bis zur Indienststellung bereits erzielten Leistungen zur geplanten Gesamtleistung dieser Traktoren zu verringern. Im umgekehrten Sinne ist bei den während des Jahres 1955 ausgesonderten Traktoren zu verfahren. (4) Bei Übererfüllung der geplanten Gesamtleistungen des Traktors erhöhen sich die Quartalsbeträge und der Jahresbetrag für jedes Prozent Leistungsplan-Übererfül-lung um 2 °/o, höchstens jedoch auf 140 °/o. (5) Die Einhaltung der Qualitätsbestimmungen für die ausgeführten Arbeiten ist vom Oberagronomen der MTS auf Grund der vom Auftraggeber unterschriebenen Arbeitsaufträge und die Einhaltung der Pflegegruppen vom technischen Leiter zu bestätigen. (6) Wurden die agrotechnischen Termine in der Frühjahrskampagne, der Erntekampagne und der Herbstkampagne nicht in allen Fällen eingehalten, so sind für jede Kampagne, in der Termine überschritten wurden, 14 DM von der Zuführung zu kürzen. (7) Hektarleistungen, die infolge mangelhafter Arbeit des Traktoristen wiederholt werden müssen und dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt werden können, sind in keinem Fall anzurechnen. Mangelhafte Leistungen, die eine Minderung des Rechnungsbetrages begründen, sind nur zur Hälfte anzurechnen. (8) Zuführungen zum Direktorfonds nach vorstehenden Absätzen 1 bis 7 dürfen zum Schluß jedes Quartals auf der Grundlage der Erfüllung der Quartalspläne vom Beginn des Jahres bis zum jeweiligen Quartalsschluß in Höhe von 75 °/e des errechneten Betrages erfolgen. Diese Zuführungen dürfen im Laufe des Planjahres verbraucht werden. Die restlichen 25 °/o werden dem Direktorfonds nach Erfüllung des Jahresplanes zum Schluß des Jahres zugeführt. Wurde der Jahresplan nicht erfüllt, so unterbleibt die Zuführung der restlichen 25 °/o. (9) Zum Jahresschluß erhöht sich der Jahresgrundbetrag von 210 DM für jedes Prozent der für den Traktor überplanmäßig erzielten Selbstkostensenkung um 3 °/o. (10) Zuführungen zum Direktorfonds nach vorstehenden Absätzen 1 bis 9 dürfen in dem vorgesehenen Umfang nur vorgenommen werden, wenn die Station in dem entsprechenden Zeitraum a) den Leistungsplan für Feldarbeiten und die geplanten Hektar mittleren Pflügens insgesamt erfüllte, * 4. DB (GBl. I S. 393);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.