Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 396 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 396); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 16. Juni 1955 396 § 7 (1) Für die Beurteilung der Erfüllung der in §§ 4 und 5 dieser Durchführungsbestimmung für die einzelnen Wirtschaftszweige unter Buchst, a genannten Produktions-, Leistungs- oder Umsatzpläne ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Plan zugrunde zu legen. Werden die dem Betrieb übergebenen staatlichen Aufgaben auf Anordnung des übergeordneten Verwaltungsorgans geändert, ist dem Betrieb gleichzeitig mitzuteilen, ob vom Zeitpunkt der Planänderung an entsprechend der Anweisung vom 4. Dezember 1951 über die Verbindlichkeit der Volkswirtschaftspläne und der daraus abgeleiteten Pläne (GBl. S. 1120) der geänderte Plan oder der ursprüngliche Plan der Abrechnung zugrunde zu legen ist. (2) Der Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplan gilt als erfüllt, wenn die dem Betrieb im Plan der staatlichen Aufgaben übergebenen volkswirtschaftlich wichtigsten Erzeugnisse einschließlich des Teiles für die Produktion von Massenbedarfsgütern wertmäßig erfüllt sind. Die wichtigsten Erzeugnisse werden von der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Fachministerium bzw. Staatssekretäre m. e. G. festgelegt. Bei den VEB Wasserwirtschaft (Z) gilt der Leistungsplan auch dann als erfüllt, wenn von dem Amt für Wasserwirtschaft die mengenmäßige Erfüllung der im Aufträge des Amtes für Wasserwirtschaft durchgeführten Leistungen bestätigt wird. (3) Für die Beurteilung der Erfüllung des Planes zur Senkung der Selbstkosten ist die dem Betrieb übergebene staatliche Aufgabe für die Selbstkostensenkung in TDM zugrunde zu legen. Der Plan zur Senkung der Selbstkosten gilt als erfüllt, wenn bei Erfüllung und Übererfüllung des Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplanes die staatliche Aufgabe für die Selbstkostensenkung in Prozent erreicht wurde. (4) Für die Beurteilung der Einhaltung der geplanten Zirkulationskosten ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan zugrunde zu legen. Der Kostenplan gilt als eingehalten, wenn bei Erfüllung des Warenumsatzplanes der in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan eingehalten wurde. Bei Übererfüllung des Warenumsatzplanes ist der in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan entsprechend den vom Fachministerium bzw. Staatssekretariat für Erfassung und A.ufkauf in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen ausgearbeiteten Richtlinien über die Berechnung des erarbeiteten überplanmäßigen Gewinnes einzuhalten. (5) Für die Beurteilung der Einhaltung des Kostenplanes bei den VEG und dem VEB Ausstellung Markkleeberg ist die dem Betrieb als staatliche Aufgabe übergebene Kostensumme zugrunde zu legen. Der Kostenplan gilt bei den VEG und dem VEB Ausstellung Markkleeberg als eingehalten, wenn er bei Erfüllung der Produktions-, Leistungs- und Umsatzpläne nicht überschritten wird oder wenn bei Übererfüllung der Produktions-, Leistungs- und Umsatzpläne die im Verhältnis der Übererfüllung gesteigerten Plankosten nicht überschritten werden. (6) Für die Beurteilung der Erfüllung des Gewinnplanes bzw. der Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes ist das vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben geplante Betriebsergebnis (Gesamtergebnis), bei den StFB das Ergebnis I und II zugrunde zu legen. Der Gewinnplan gilt als erfüllt, wenn das geplante Betriebsergebnis (Gesamtergebnis) in absoluter Höhe erreicht oder überschritten wurde. Die StFB dürfen den Gewinnen die aus der Übererfüllung des Planes der Harzgewinnung planmäßig je Tonne entstehenden Verluste zurechnen. Der im Plan vorgesehene Verlust gilt als nicht überschritten, wenn er bei Erfüllung oder Übererfüllung des Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplanes eingehalten oder unterschritten wurde. Eine Berichtigung des geplanten Verlustes aus Produktion (Ergebnis A) entsprechend der Übererfüllung des Produktionsplanes erfolgt nur bei den VEG. (7) Bei der Beurteilung der Erfüllung des Planes zur Senkung der Selbstkosten und der Einhaltung des Kostenplanes sowie der Erfüllung des Gewinnplanes oder Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes sind Abweichungen, die sich aus der Änderung gesetzlicher Bestimmungen im Laufe des Planjahres ergeben und die geplante Selbstkostensenkung und das geplante Ergebnis beeinflussen, durch Hinzurechnung oder Abzug zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für die durch die Registrierorgane bzw. Revisionsorgane beauflagten Sperrbeträge an Verwaltungskosten und Ergebnisberichtigung. (8) Grundlage für die erhöhte Zuführung nach §§ 4 und 5 dieser Durchführungsbestimmung ist die Erfüllung der Pläne seit Jahresbeginn. Sind die Pläne trotz Erfüllung und Übererfüllung der Pläne des jeweiligen Quartals vom Beginn des Planjahres bis zum jeweiligen Quartalsschluß nicht erfüllt, erfolgt keine erhöhte Zuführung. § 8 (1) Selbständige Lehrkombinate sowie Betriebe mit einem durchschnittlichen Anteil von mehr als 10 °/c Lehrlingen an der Gesamtbelegschaft bilden den Direktorfonds für die Ausoildungsstätte grundsätzlich in Höhe von 4 °/o des geplanten Lohnfonds der Ausbil-dur.gsstätte (Lehrlingsentgelt, im Betrieb geplante Löhne des Ausbildungspersonals). (2) Bei Erfüllung der der Ausbildungsstätte übertragenen Aufgaben und Pläne können weitere IV2 °/o der geplanten Lohnsumme der Ausbildungsstätte dem Direktorfonds zugeführt werden. Zu § 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 der Verordnung: § 9 (1) Wegen der Saisonabhängigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und des landwirtschaftlichen Handels erfolgt die Zuführung zum Direktorfonds aus dem vom Betrieb erarbeiteten überplanmäßigen Gewinn bzw. der erarbeiteten Unterschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes mit Ausnahme der VHZN nur zum Jahresschluß. (2) Die VHZN können entsprechende Zuführungen bereits bei Erfüllung des Planes für das erste Halbjahr in Höhe von 50 °/o des errechneten Betrages vornehmen. Die restlichen 50 ?/o werden dem Direktorfonds nach Erfüllung des Jahresplanes zum Schluß des Jahres zugeführt. Ist der Zum Jahresschluß ermittelte überplan-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere.