Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 39); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. Januar 1955 39 VI. Fälligkeit, Entrichtung und Abrechnung der Produktionsabgabe 18. Die Produktionsabgabe ist in Höhe der Zahlungsverpflichtung, die in einem bestimmten Zeitraum entstanden ist (Entstehungszeitraum), an dem auf den Entstehungszeitraum folgenden ersten, fünften, zehnten oder fünfzehnten Kalendertag fällig und spätestens an diesem Tag an den zuständigen Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen zu entrichten. Der Entstehungszeitraum kann einen Tag, fünf oder zehn aufeinanderfolgende Kalendertage oder einen Kalendermonat umfassen. Das Ministerium der Finanzen bestimmt im einzelnen den Entstehungszeitraum und den Tag der Fälligkeit der Produktionsabgabe. 19. Der Zahlungspflichtige hat die auf den Entstehungszeitraum entfallende Produktionsabgabe selbst zu errechnen und eine Abrechnung nach einem vom Ministerium der Finanzen zu bestimmenden Muster dem zuständigen Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen einzureichen. Die Abrechnung muß dem Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen am Fälligkeitstag der Produktionsabgabe vorliegen und hat die jeweils auf den Zeitraum vom 1. Januar eines jeden Kalenderjahres bis zum Schluß eines jeden Entstehungszeitraumes entfallende Produktionsabgabe zu enthalten (Abrechnungszeitraumj. 20. Beim Zahlungsverzug und bei verspäteter Abrechnung sind die Vorschriften der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 26. Juli 1954 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 663) und der zu diesem Gesetz ergangenen Dritten Durchführungsbestimmung vom 4. September 1954 (GBl. S. 778) über die Erhebung von Verzugszuschlägen, Stundungszinsen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Verspätungszuschlägen anzuwenden. 21. Rückständige Beträge sind im Vollstreckungsverfahren einzuziehen. 22. Ist die Abrechnung nicht abgegeben, so kann die Produktionsabgabe auf 110 vom Hundert der auf den vorangegangenen Entstehungszeitraum entfallenden Produktionsabgabe festgesetzt werden. Wird die Abrechnung nach erfolgter Festsetzung der Produktionsabgabe abgegeben, so ist die Festsetzung der Produktionsabgabe zu berichtigen. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bleibt unberührt. VII. Kontrolle 23. Das Ministerium der Finanzen und die Räte der Bezirke, Städte oder Kreise Abteilung Finanzen sind verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu kontrollieren. 24. Der Kontrolle unterliegen: a) die Zahlungspflichtigen, b) die sonstigen natürlichen oder juristischen Personen (Abnehmer), die vom Zahlungspflichtigen Produkte preisbegünstigt für einen bestimmten Verwendungszweck bezogen haben, VIII. Zuständigkeit 25. Für die Ermittlung, Festsetzung, Erhebung, Kontrolle und Vollstreckung der Produktionsabgabe ist der Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen zuständig, in dessen Bereich sich der Sitz der Leitung des zur Zahlung der Produktionsabgabe verpflichteten Betriebes befindet. Für die Kontrolle der Produktionsabgabe ist außerdem zuständig der Rat des Bezirkes Abteilung Finanzen , in dessen Bereich sich der Sitz der Leitung des zur Zahlung der Produktionsabgabe verpflichteten Betriebes befindet. 26. Das Ministerium der Finanzen ist berechtigt, in einzelnen Fällen die Zuständigkeit anderweitig zu regeln. 27. Die Vorschriften der Ziffern 25 und 26 gelten sinngemäß für diejenigen natürlichen oder juristischen Personen (Abnehmer), die vom Zahlungspflichtigen Produkte preisbegünstigt für einen bestimmten Verwendungszweck bezogen haben. IX. Sonstige Vorschriften 28. Wird ein Betrieb der volkseigenen Industrie von einem anderen Betrieb der volkseigenen Industrie übernommen, so gehen diesSich aus dieser Verordnung ergebenden Pflichten und Rechte auf den übernehmenden Betrieb über. 29. Wird gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen, sind die Strafvorschriften des § 46 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Stäats-haushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) anzuwenden. 30. Der Zahlungspflichtige hat das Recht, gegen Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung das Nachprüfungsverfahren nach der Anordnung des Ministeriums der Finanzen vom 3. August 1954 über das Verfahren bei Einwendungen volkseigener Betriebe gegen Maßnahmen der Abgabenverwaltung (Nachprüfungsverfahren VEW) (ZB1. S. 396) zu beantragen. B. Dienstleistungsabgabe 31. Die Dienstleistungsabgabe ist ein Teil der staatlichen Einnahmen aus den Dienstleistungen der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe und der volkseigenen Industrie. 32. Zur Zahlung der Dienstleistungsabgabe sind die volkseigenen Dienstleistungsbetriebe verpflichtet (Zahlungspflichtiger). Das gleiche gilt für die Betriebe der volkseigenen Industrie, soweit sie Dienstleistungen ausführen. 33. Die Pflicht zur Zahlung der Dienstleistungsabgabe ist an die Ausführung von Dienstleistungen gegen Entgelt gebunden. 34. Die für die Produktionsabgabe geltenden allgemeinen Grundsätze und Vorschriften dieser Verordnung sind sinngemäß auf die Dienstleistungsabgabe anzuwenden. C. Gemeinsame Vorschriften 35. Das Ministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich, von welchem Zeitpunkt ab die Produktionsabgabe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung.