Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 377); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 9. Juni 1955 377 13. Jedes Mitglied zahlt einen Eintrittsbeitrag von 5 DM, der dem gemeinschaftlichen Fonds der FPG zugeführt wird. Wenn aus einer Familie mehrere Personen Mitglied der FPG werden, so wird der Eintrittsbeitrag nur von dem Mitglied erhoben, das Fischereirechte einbringt. Werden von einer Familie keine Fischereirechte eingebracht, so zahlt nur ein Familienmitglied Eintrittsbeitrag. 14. Der Ausschluß aus der Produktionsgenossenschaft kann nur auf Beschluß der Mitgliederversammlung der FPG, auf der mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sein müssen, erfolgen. Der Ausschluß darf nur als äußerstes Mittel gegen solche Mitglieder angewandt werden, die offensichtlich unverbesserlich sind und die FPG untergraben oder desorganisieren. Der Ausschluß kann erst erfolgen, wenn alle vorgesehenen Mittel der Verwarnung und Erziehung erschöpft sind. In dem Protokoll der Mitgliederversammlung ist die Zahl der anwesenden Mitglieder sowie die Zahl der Mitglieder, die für den Ausschluß gestimmt haben, anzugeben. Wer aus der FPG austreten will, muß seine Kündigung schriftlich einreichen. Der Austritt erfolgt nur am Ende des II. oder IV. Quartals. Die Kündigung hat spätestens einen Monat vor Ende des II. bzw. IV. Quartals zu erfolgen. Die Abrechnung mit dem Ausgetretenen oder Ausgeschlossenen erfolgt nach Ablauf des Wirtschaftsjahres. Die Pflichten der FPG, ihres Vorstandes und ihrer Mitglieder 15. Die FPG arbeitet auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. 16. Sie ist verpflichtet, ihre Wirtschaft planmäßig und nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu organisieren, die erteilten Planauflagen zu erfüllen und die Ablieferung (den Verkauf) der Fische zu gewährleisten. 17. Der Vorstand und die Mitglieder der FPG verpflichten sich, alle Möglichkeiten, die eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Gewässer garantieren, auszuschöpfen und hierzu a) die Erträge durch intensiven Fischfang und unter Berücksichtigung der jeweiligen Produktivität der Gewässer zu erhöhen und den Anteil an Qualitätsfischen zu steigern, b) bei der Bewirtschaftung der genossenschaftlichen Gewässer die Fischereigeräte und Fahrzeuge richtig auszunutzen und in gutem Zustand zu erhalten, c) die gesetzlichen Bestimmungen über die Ausübung der Fischerei streng einzuhalten und den staatlichen Organen beim Schutz der Gewässer behilflich zu sein, den Fang in den Schongebieten sowie den Fang und die Vernichtung von untermaßigen Fischen und Jungfischen zu unterbinden und gegen die Anwendung verbotener Geräte und Fangmethoden sowie gegen den Fang während der Schonzeiten einzuschreiten, d) die von der FPG bewirtschafteten Boddengewässer zu pflegen und mit Besatz zu versehen, e) die richtige Verwendung, Aufbewahrung und Pflege des Inventars der FPG, die Konservierung und rechtzeitige und ordnungsgemäße Reinigung, Ausbesserung und Trocknung aller Fanggeräte sowie die Pflege der Wasserfahrzeuge, Takelagen und Segel zu organisieren und die Motoren, Maschinen und Geräte instand zu halten. 18. Die FPG verpflichtet sich: a) die Qualifikation der Mitglieder ständig zu er- höhen, aus ihren Reihen tüchtige Brigadiers, Bootsführer, Fischmeister und alle sonst für den Fischfang erforderlichen Kräfte heranzubilden und besonders jugendliche Mitglieder zur Spezialausbildung zu Kursen zu entsenden, b) den Bau und die Einrichtung der notwendigen Wirtschaftsgebäude und Räume für soziale und kulturelle Zwecke durchzuführen, c) das kulturelle Niveau der Mitglieder der FPG zu heben und die kulturelle Betreuung der Mitglieder bei der Arbeit durchzuführen, d) die Frauen und Jugendlichen besonders zu fördern und sie bei Eignung zu leitender Tätigkeit heranzuziehen. Hierbei sind die Frauen durch Schaffung von Kinderkrippen, Kinderspielplätzen usw. nach Möglichkeit zu entlasten. Arbeitsorganisation, Disziplin und Bewertung der Arbeit 19. Zur Schaffung der richtigen Arbeitsorganisation, zur Einhaltung der Disziplin und zur Bewertung der Arbeit der Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung eine Arbeitsordnung auf der Grundlage des Statuts. Die Arbeitsordnung hat für jedes Mitglied Gültigkeit. 20. Die gesamte Arbeit der FPG wird durch die Mitglieder selbst und ihre Familienangehörigen ausgeführt. Nur Arbeitskräfte mit Spezialkenntnissen (Ingenieure, Techniker, Buchhalter, Schmiede usw.) können durch die FPG gegen Entgelt beschäftigt werden. Die zeitweise Beschäftigung von bezahlten Arbeitskräften ist nur zulässig, wenn dringende Arbeiten nicht fristgemäß durch die Genossenschaftsmitglieder und deren Familienmitglieder ausgeführt werden können sowie für Bauarbeiten. 21. Jedes Mitglied der FPG ist verpflichtet, im Laufe des Jahres, besonders während der Hauptfangzeit, so viele Arbeitseinheiten zu leisten, wie von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. 22. Der Vorstand der FPG teilt die Mitglieder mit ihrer Zustimmung in ständige Brigaden ein, die von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Jede Brigade bekommt eine bestimmte Aufgabe fest zugeteilt, wofür ihr die notwendigen Geräte und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Die Brigade wird durch einen Brigadier geleitet. Die Brigadiers werden von der Mitgliederversammlung bestätigt und arbeiten unter Leitung des Vorstandes und des Vorsitzenden der FPG. 23. Die Verteilung der Arbeit unter die Mitglieder der Brigade erfolgt durch den Brigadier. Er ist verpflichtet, den Einsatz der Mitglieder entsprechend ihrer Eignung und ihren Fähigkeiten vorzunehmen. 24. Bei allen Arbeiten wird weitgehend die FGS in Anspruch genommen. Die Bezahlung der Gebühren für die FGS erfolgt durch die FPG in Geld oder Naturalien (Fischen).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.