Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 9. Juni 1955 Ziele und Aufgaben 1. Durch den Zusammenschluß werden die Voraussetzungen für den Übergang zum sozialistischen Großfischfang geschaffen. Gemeinschaftsarbeit, weitgehende Mechanisierung des Fischfangs, Anwendung fortschrittlicher Arbeits- und Fangmethoden sowie Auswertung der fischereilichen Erfahrungen der Sowjetunion und der Länder der Volksdemokratie werden die weitere Steigerung der Fangergebnisse ermöglichen. Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen, wie sie von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den Fischern durch Bereitstellung der erforderlichen Produktionsmittel durch die Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationen, nachfolgend mit FGS bezeichnet, zuteil werden, sollen den Fischern helfen, den beschrittenen Weg erfolgreich fortzusetzen. 2. Der Fischfang durch die FPG wird entsprechend dem Aktionsradius der zur Verfügung stehenden Produktionsmittel (Logger, Kutter, Großreusen und Küstenboote) in den offenen Meeren, der Nord-und Ostsee, in den Küstengebieten sowie in den vom Staat zur Nutzung und Bewirtschaftung übergebenen Boddengewässern betrieben. 3. Die Mitglieder der FPG verpflichten sich, ihre Genossenschaft zu stärken, ehrlich zu arbeiten, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu behüten und zu pflegen, das Einkommen der Genossenschaft entsprechend der Menge und Qualität der geleisteten Arbeit zu verteilen und ihre Pflichten gegenüber dem Arbeiter-und-Bauern-Staat zu erfüllen. Damit werden sie dazu beitragen,-eine fortschrittliche Großfischerei zu entwickeln und alle Mitglieder der FPG wohlhabend zu machen. $ Nutzung der Fischereirechte 4. Werktätige Fischer, die der FPG beitreten und eigene oder gepachtete Fischereirechte oder vom Staat zur Nutzung ohne Entschädigung übergebene Fischereirechte besitzen, bringen dieselben zur gemeinsamen Bewirtschaftung in die FPG ein. Die Pachtrechte gehen auf die FPG über. 5. Die Eigentumsfischereirechte, die von den Mitgliedern in die FPG zur gemeinsamen Nutzung eingebracht werden, bleiben Eigentum der Fischer. Bei Austritt oder Ausschluß aus der FPG werden den ausscheidenden Mitgliedern Fischereirechte im gleichen Werte zurückgegeben, wenn solche aus der genossenschaftlichen Nutzung ohne Schaden herausgenommen werden können. Stehen solche nicht zur Verfügung, wird der Wert in Geld erstattet. Uber den Zeitpunkt der Erstattung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die FPG führt ein Gewässerbuch, in dem alle durch die Genossenschaft bewirtschafteten Fischereirechte auf den Namen der betreffenden Mitglieder eingetragen werden, die sie eingebracht haben. Alle Streitigkeiten über die Fischereinutzung zwischen der FPG und Nichtmitgliedern oder der FPG und der Gemeinde entscheidet der Rat des Bezirkes bzw. das Gericht. 6. Jedes Mitglied der FPG hat das Recht, seine Fischereirechte an die FPG zu verkaufen. Über den Ankauf entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Verwendung der Fischcreigeräte, Fahrzeuge und Einrichtungen 7. Jedes Mitglied stellt der FPG bei seinem Eintritt zur genossenschaftlichen Nutzung alle vorhandenen Fischereigeräte, Fahrzeuge und Einrichtungen, die für die Fischereiwirtschaft notwendig sind (Netze, stehendes Fischereigerät, Boote, Hälter, Netzschuppen, Netztrockenplätze usw.), zur Verfügung. 8. Das von den Mitgliedern zur genossenschaftlichen Nutzung eingebrachte Inventar wird durch eine von der Mitgliederversammlung gewählte Kommission geschätzt. Die Schätzung erfolgt im Beisein und mit Einverständnis des betreffenden Mitgliedes unter Berücksichtigung des Zeitwertes nach den geltenden Bestimmungen. Bei der Abschätzung ist durch die Kommission ein Vertreter der „Deutschen Schiffs re vision und -klassifikation (DSRK)“ hinzuzuziehen. Wird zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitglied über den Preis keine Einigung erzielt, entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Preis des übergebenen Inventars wird durch die Mitgliederversammlung der FPG bestätigt. 9. Wenn ein Genossenschaftsmitglied Inventar einbringt, das noch nicht bezahlt ist, übernimmt die FPG die Bezahlung der verbliebenen Schuld. Auf den Inventarbeitrag des Mitgliedes wird unter Abzug der Abnutzung nur die Summe angerechnet, die das Genossenschaftsmitglied bezahlt hat. 10. Der Wert des von dem Mitglied eingebrachten Inventars (Fahrzeuge, Ausrüstung usw.) wird als sein Inventarbeitrag eingetragen. Bei Austritt oder Ausschluß eines Mitgliedes wird der Inventarbeitrag im Laufe von drei Jahren zurückgezahlt, abzüglich der Wertminderungen. In Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung beschließen, daß der Inventarbeitrag bereits nach Ablauf des Wirtschaftsjahres dem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitglied zurückgezahlt wird. Die Mitgliedschaft 11. Der Eintritt in die FPG erfolgt nur auf freiwilliger Grundlage. 12. Mitglied der FPG können werden: Werktätige Fischer und Fischereiarbeiter sowie alle Personen ohne Rücksicht auf das Geschlecht, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. In die FPG können nicht auf genommen werden: Großfischer, Großbauern, Spekulanten, frühere Großhändler und Großgrundbesitzer sowie Kaufleute und Gastwirte, die Lohnarbeitskräfte beschäftigen. Die Kinder der genannten Personen können in die FPG aufgenommen werden, wenn sie sich mit ihrem Vermögen von den Eltern getrennt haben, gesellschaftlich nützliche Arbeit verrichten und gewissenhaft arbeiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.