Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 374 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 9. Juni 1955 der Fischmenge, die während der Stillstandszeit hätte gefangen werden können, an die FGS zu zahlen. Sofern durch Verschulden der FGS die Fangfahrzeuge verspätet zum Fang auslaufen oder die Fangkapazität durch nicht rechtzeitige Bereitstellung der Fanggeräte nicht voll ausgenutzt werden kann, hat die FGS der FPG 50 °/o des Wertes der hierdurch ausgefallenen Fischmenge zu bezahlen. 2. Daneben können weitere Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. 3. Ansprüche aus Vertragsverletzungen sind sofort, jedoch nicht später als einen Monat nach getroffener Feststellung, geltend zu machen. 4. Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertrag entstehen, werden durch eine Kommission, bestehend aus a) einem Vertreter des Rates des Bezirkes Rostock als Vorsitzenden, b) zwei Vertretern der beteiligten FGS und c) zwei Vertretern der beteiligten FPG, entschieden. V. Der Vertrag ist in drei Exemplaren ausgefertigt worden; ein Exemplar ist bei der FPG, ein Exemplar ist bei der FGS und ein Exemplar ist bei dem Rat des Bezirkes hinterlegt worden. , den 195 Direktor der FGS Vorsitzender der FPG Zu Anlage C Gebührenordnung der Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationcn für Leistungen an die Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer. 1. Für die von dep Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationen den Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer zur Verfügung gestellten Fischereifahrzeuge und Fischereigeräte sind der Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Station die in der nachstehenden Gebührentabelle festgesetzten Gebührensätze je Jahr zu zahlen. Der Berechnung sind die Erfassungspreise zugrunde gelegt. 2. Die Gebühr ist in bar oder in Naturalien (Fischen) abzugelten. Sie setzt sich zusammen aus a) einer Grundgebühr zuzüglich b) eines Gebührenanteils, der nach Prozenten von dem Wert der abgelieferten Fischmengen (Erfassungspreis) bestimmt wird. 3. Die Gebühr ist monatlich, und zwar bis spätestens 15. jeden Monats für den vergangenen Monat zu entrichten (Gebührenvorauszahlungen sind zulässig). Bis zur Erfüllung der Jahresfangauflage sind die Gebühren nach den Sätzen für 100°/oige Sollerfüllung (Spalten 4 und 5 der Tabelle) zu zahlen. Bei Übererfüllung der Jahresfangauflage erfolgt die Gebüh-renberedmung gemäß Spalte 6 bzw. Spalten 7 bis 9 der Tabelle. Die ermäßigten Prozentsätze dieser Spalten sind der Gebührenberechnung nur für die übererfüllte Menge, nicht aber der Planmenge, zugrunde zu legen. Die Endabrechnung der Gebühren für den Zeitraum der über den Plan hinaus gefangenen Menge erfolgt unmittelbar nach Ablauf des Planjahres. Gebührentabelle Art der durchschnittl. Produktions- Jahresfang- Grundgebühr mittel soll ■jährlich monatlich t DM DM Prozentualer Gebührenanteil, zu errechnen von dem Wert der abgelicferten Fisch menge unter Zugrundelegung des gesetzlichen Erfassungspreises Bei Erfüllung des Jahrcsfangsolls bis 100 °/ bis 110 % bis 130 °/o bis 150 % über 150 °/* (mittel 105 °/o) (mittel 120 %) (mittel 140 %) / °/o °/o °/o #/o 12345 6 7 8 9 a) 24-Meter-Kutter 210 20 000, b) 17-Meter-Kutter 50 6 000, a) Großreusen 21 10 000, b) Steilnetze 0,35 40 I. Kleine Hochseefischerei 1 667, 18 17 500, 13 12 11. See- und Küstenfischerei 834, 9 8 3,35 8 7 15 13 10 11 10 8 7 6 5 6 5 4 (Diese Gebührentabelle wird nach Anschaffung weiterer Fangmittel, z. B. Logger usw., ergänzt.);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.