Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 369); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 9. Juni 1955 Nr. 45 Tag 9. 5. 55 Inhalt Anordnung von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei Seite 369 Anordnung von Maßnahmen zur Förderung der Sec- und Küstenfischerei. Vom 9. Mai 1955 In Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 28. April 1955 zur Steigerung des Fischfangs der See- und Küstenfischerei sowie zur weiteren Verbesserung der Lebensbedingungen der werktätigen See- und Küstenfischer (GBl. I S. 337) wird angeordnet: § 1 Das „Statut der volkseigenen Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationen (FGS)“ (Anlage A), das „Statut des Produktionsrates bei den Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationen“ (Anlage B), der „Mustervertrag zwischen den Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationen und den Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer (FPG)“ mit „Gebührenordnung für Leistungen an die Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer“ (Anlage C), die „Gebührenordnung der Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationen für Leistungen an werktätige Einzelfischer der See- und Küstenfischerei“ (Anlage D) und das „Musterstatut der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer“ (Anlage E) werden für verbindlich erklärt. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Mai 1955 Ministerium für Lebensmittelindustrie Klevesath Stellvertreter des Ministers Anlage A zu vorstehender Anordnung Statut der volkseigenen Fischerei-Fahrzeug-und-Gcräte-Stationen (FGS). Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Etfsten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 287) ist im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten dieses Statut erlassen worden: § 1 Rechtliche Stellung der Betriebe (1) Die Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationen, nachfolgend mit FGS bezeichnet, sind juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. (2) Die Finanzierung erfolgt auf Grund des vom Rat des Bezirkes Rostock zu bestätigenden Finanzplanes. (3) Die FGS sind örtliche, nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende volkseigene Betriebe und unterstehen dem Rat des Bezirkes Rostock. § 2 Name und Sitz der Betriebe (1) die FGS führen die Bezeichnung: Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Station (FGS) (Ort) (2) Der Sitz der FGS befindet sich an dem aus der Bezeichnung ersichtlichen Ort. § 3 Leitung der Betriebe (1) Die Leitung der FGS erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitarbeit aller im Betrieb Beschäftigten an der Entwicklung ihres Betriebes. (2) Die FGS wird von dem Direktor geleitet. Die Ernennung und Abberufung des Direktors erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Rostock. (3) Der Direktor der FGS handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der demokratischen Gesetzlichkeit. Er haftet dem Betrieb für die ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. (4) Der umfassenden Entscheidungsbefugnis des Direktors steht seine Verantwortung für den gesamten Betrieb gegenüber. Er ist bei seinen Entscheidungen an den Plan des Betriebes und an die Weisung des Rates des Bezirkes Rostock gebunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet betreffend, darunter zu Spitzenpolitikern der Bundesund Landtagsabgeordneten; Beweisführungsmaßnahmen in Operatiworgängen und sowie zur Sicherung von Schwerpunktbsreichen und zur Durchsetzung des Geheimnisschutzes zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.