Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 368 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 7. Juni 1955 e) die erforderlichen Materialien ohne zusätzliche Kontingente bereitgestellt werden, das heißt aus Einsparungen oder Materialien, die keiner Kontingentierung unterliegen, aufgebracht werden. Soweit es sich um Grundstücks- und Gebäudekäufe handelt, bedürfen diese der zusätzlichen Genehmigung a) für die Haushalte der Gemeinden, Kreise und Bezirke durch den Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes, b) für den Haushaltsplan der Republik durch den Fachminister bzw. Leiter des zentralen Organs der Republik. (4) Alle unter Abs. 1 nicht aufgeführten Mehreinnahmen und Minderausgaben sind keine Mehreinnahmen oder Haushaltseinsparungen im Sinne des § 37 Abs. 8 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung. § 7 Die in den Haushalten der Räte der Bezirke und Kreise gebildete Haushaltsreserve darf neben der Einschränkung im § 3 dieser Durchführungsbestimmung nicht verwendet werden für die Finanzierung a) zusätzlicher Investitionen und b) von Verwaltungsausgaben. § 8 (1) Die Leiter der Finanzabteilungen der örtlichen Organe des Staates, die Inspektionen der Hauptverwaltung Finanzrevision und die für den Einzelplan Verantwortlichen sind neben dem Minister der Finanzen verpflichtet und berechtigt, in den bestätigten Finanzplänen der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sowie den bestätigten Haushaltsplänen der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen die entsprechenden Mittel zu sperren bzw. die Einnahmeansätze zu erhöhen, wenn festgestellt wird, daß der Plan unter Verletzung von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen und Beschlüssen aufgestellt worden ist. (2) Die Grundlage für die Berechnung a) der Zuführungen zum Direktorfonds, b) des Prämienfonds, c) von Prämien, d) der Selbstkostensenkung, e) des überplanmäßigen Gewinnes gemäß Abschnitt II Ziff. 2 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 23) bilden in den Fällen nach Abs. 1 die gesetzlich bestätigten Pläne unter Berücksichtigung der erteilten Auflagen. (3) Die sich aus den Sperrungen und Einnahmeerhöhungen gemäß Abs. 1 ergebenden Mehreinnahmen und Einsparungen sind keine Mehreinnahmen und Einsparungen im Sinne des § 37 Abs. 8 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung. § 9 Die in den Haushalten geplanten Investitionsmittel sind nach Dekaden entsprechend der voraussichtlichen materiellen Erfüllung des Investitionsplanes zu überweisen. „ Ä § 10 Für die Verwendung des gemäß § 10 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1955 gebildeten Prämien- fonds gelten die Grundsätze der Elften Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 524). § 11 Die aus Sammlungen und Spenden für das Nationale Aufbauwerk aufkommenden Mittel sind bei den in der Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes 1955 vorgesehenen Kapiteln für das Nationale Aufbauwerk in den jeweiligen Einzelplänen nach der Gliederung des Sachkonteiahmens außerplanmäßig zu vereinnahmen und zu verausgaben. In gleicher Weise sind die Beträge, die aus freiwilliger Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung'von Investitionsvorhaben und Generalreparaturen sowie aus dem VEB Zahlenlotto den örtlichen Haushalten zufließen, zu behandeln. § 12 $ (1) Die Zuweisungen nach § 8 Abs. 6 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1955 sind prozentual nur bis zu der Höhe zu leisten, wie das entsprechende örtliche Organ des Staates seine eigenen Einnahmen (einschließlich MTS-Einnahmen) und die Anteile an den Steuern der Republik erfüllt hat. Als Maßstab dienen die Quartalspläne. (2) Die in den bestätigten Haushaltsplänen der Gemeinden festgelegten Abführungsbeträge sind in monatlichen, von den Räten der Kreise festzusetzenden Raten abzuführen. Die Räte der Kreise haben die Festsetzung der Raten unter Beachtung der Fälligkeitstermine der Einnahmen und der sich aus der quartalsweisen Aufgliederung des Jahresplanes ergebenden Verteilung der Ausgaben vorzunehmen. § 13 Das Ministerium der Finanzen übergibt den Ministerien und Staatssekretariaten die vierteljährlichen Abrechnungen über die Erfüllung der Haushaltspläne der örtlichen Organe des Staates bis zum 30. des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats. Die Leiter der Finanzabteilungen der Räte der Bezirke und Kreise übergeben den Leitern der Fachabteilungen vierteljährlich bis zum 20. des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats die Berichte über die Erfüllung der für sie in Frage kommenden Einzelpläne und Kapitel in den nachgeordneten Organen des Staates. § 14 Die Finanzberichterstattung für Betriebe der volkseigenen Wirtschaft wird durch eine Anordnung des Ministeriums der Finanzen besonders geregelt. § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1955 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Berichtigung Die Arbeitsschutzbestimmung 191 Montage von Stahlbauten vom 21. Oktober 1952 (GBl. S. 1098) wird wie folgt berichtigt: Im § 10 Abs. 1 muß es richtig heißen: „Für Gerüste gilt die Arbeitsschutzbestimmung 331 Hochbau, Tiefbau und Baunebengewerbe ■* Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Mlchaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.