Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 367 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 367); Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 7. Juni 1955 367 Planansätze an Abgaben (laut Finanzplan und haushaltswirksam) sofort auf die ihnen unterstellten Betriebe aufzuteilen und die Planansätze hauptverwal-tungs- bzw. kapitelweise (laut Nomenklatur der Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes 1955; beim Handel je DHZ) zusammengefaßt und nach Bezirken und Kreisen gegliedert dem Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung bis spätestens 30. Juni 1955 vorzulegen. § 3 % Neubeschaffungen in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen dürfen nur im Rahmen der im Plan für Neubeschaffungen bereitgestellten Mittel erfolgen. Zusätzliche Neubeschaffungen aus den Mitteln für Werterhaltung, durch die Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absätze 3 und 6 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung, aus der Haushaltsreserve und aus Mehreinnahmen und Einsparungen sind nicht zulässig. § 4 (1) In den Haushaltsplänen der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. sowie der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind innerhalb eines Kapitels bzw. Unterkapitels im Einzelplan die Sachkonten der Sachkontengruppen 55 und 75* innerhalb der Sachkontengruppe und zwischen beiden Sachkontengruppen deckungsfähig. Hierbei dürfen die bei den Sachkonten 554 und 754 Arbeitsschutzbekleidung geplanten Mittel nicht vermindert werden. Ferner sind die Sachkonten der Sachkontengruppe 68 innerhalb der Sachkontengruppe deckungsfähig. (2) Die für Werterhaltung geplanten Mittel sind in den Haushaltsplänen der Räte der Bezirke, Kreise und der Gemeinden über 2000 Einwohner innerhalb eines Aufgabenbereiches eines Einzelplanes deckungsfähig. In den Gemeinden bis 2000 Einwohner sind die für Werterhaltung geplanten Mittel ohne Beschränkung auf die Aufgabenbereiche und Einzelpläne deckungsfähig. (3) Die für Neubeschaffungen nicht verbrauchten Mittel dürfen innerhalb des Kapitels bzw. Unterkapitels für Werterhaltungsmaßnahmen verwendet werden. (4) In den Haushaltsplänen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind die Lohnfonds (Sachkonten 500 und 501) im Aufgabenbereich 0/1 innerhalb des gesamten Aufgabenbereiches gegenseitig deckungsfähig. Gleichfalls sind im Aufgabenbereich 0/1 die Sachkonten 530 untereinander deckungsfähig. (5) Die Anwendung der in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Deckungsfähigkeit bedarf jeweils der Zustimmung des Ministers bzw. Staatssekretärs m. e. G. bzw. des Leiters der Fachabteilung oder der Einrichtung. Die Deckungsfähigkeit darf mit Ausnahme des Abs. 3 nur dann angewendet werden, wenn die im Volkswirtschaftsplan bzw. Staatshaushaltsplan vorgesehenen Aufgaben trotzdem erfüllt werden. § § 5 Die für die Durchführung eines Einzelplanes Verantwortlichen und Verfügungsberechtigten sind berechtigt, in notwendigen Fällen unter Beachtung von § 37 Abs. 7 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung, a) Haushaltsmittel innerhalb einer Einrichtung im Kapitel oder Unterkapitel bis zu einer Erhöhung des Planansatzes im Sachkonto um 20 % zu übertragen, b) Haushaltsmittel von einer nachgeordneten Einrichtung auf eine andere gleichartige Einrichtung zu übertragen (Einrichtungen, die im gleichen Kapitel geplant sind), wenn vom Sachkonto eines Unterkapitels auf das gleiche Sachkonto eines anderen Unterkapitels übertragen wird. § 6 (1) Als Mehreinnahmen und Haushaltseinsparungen im Sinne des § 37 Abs. 8 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung können im Jahre 1955 für zusätzliche Haushaltsausgaben verwendet werden: a) Mehreinnahmen aus den Anteilen an Steuern von der privaten Wirtschaft, von den Werktätigen, von den übrigen Genossenschaften und aus MTS-Ein-nahmen, b) Mehreinnahmen aus Gemeindesteuern und Boden-j.reformübernahmebeiträgen, c) überplanmäßige Einnahmen an Nettogewinnen, d) überplanmäßige Einnahmen aus Umlaufmittelabführungen, die auf Erhöhung der Umlaufgeschwindigkeit des Umlaufmittelfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft beruhen, e) Einsparungen von planmäßigen Ümlaufmittel-zuführungen und Stützungen, sofern der Produktions- bzw. Leistungsplan erfüllt wird, f) Einsparungen durch freiwillige Hilfe der Bevölkerung bei der Erfüllung des Planes der Enttrümmerung, g) Einsparungen, die sich aus der freiwilligen Mithilfe der Bevölkerung bei der Durchführung von im Plan der Werterhaltung vorgesehenen Hauptinstandsetzungen und von Instandsetzungsarbeiten ergeben, h) Einsparungen an Verwaltungskosten (Sachkontenklasse 5 im Aufgabenbereich 0/1). Hierbei ist von den durch die Registrierorgame bestätigten Beträgen auszugehen, i) 50 °/o der über- bzw. außerplanmäßig vereinnahmten Erstattungsbeträge gemäß Anordnung vom 28. Oktober 1954 über die Abgabe und den Verkauf beweglicher Vermögensgegenstände durch Organe der staatlichen Verwaltung und deren Einrichtungen (ZB1. S. 544), k) 50 % des im Haushalt der Gemeinden zu vereinnahmenden Baranteils aus dem Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. I 1955 S. 159). (2) Den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden bleibt es überlassen, den einzelnen Einrichtungen die von den Einrichtungen erzielten Mehreinnahmen und Einsparungen, soweit sie unter Abs. 1 fallen, teilweise für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung zu stellen. (3) Mehreinnahmen und Einsparungen gemäß Abs. 1 dürfen für zusätzliche Investitionen verwendet werden, wenn a) der volle Wertumfang des Einzelvorhabens 100 000 DM nicht übersteigt; b) es sich bei den zusätzlichen Investitionen um ein in sich geschlossenes Einzelvorhaben handelt und der bereitzustellende Betrag für die Durchführung des gesamten Einzelvorhabens ausreicht; c) für das Investitionsvorhaben, soweit erforderlich, ein bestätigtes Projekt vorliegt; d) das Vorhaben bis zum Jahresende fertiggestellt wird;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners informiert sind, die eigenen Abwehrmöglichkeiten kennen und beherrschen und in der Lage sind, alle Feindhandlungen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.