Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 366 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 366); 366 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 7. Juni 1955 c) die Räte der Bezirke; d) die Akademie der Künste und die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin; e) das Zentralhaus für Volkskunst; f) Nationalpreisträger für Kunst und Literatur und Träger des Preises für künstlerisches Volksschaffen. (2) Die Vorschläge sind mit eingehender Begründung bis zum 31. Dezember jedes Jahres dem Ministerium für Kultur einzureichen. (3) Die Vorschläge müssen enthalten: Bei Einzelschaffenden: a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift des Auszuzeichnenden; b) Lebenslauf; c) ausführliche Begründung für den Vorschlag der Auszeichnung mit nachprüfbaren Angaben der auszuzeichnenden Leistungen. Bei Volkskunstgruppen und -zirkeln: a) Name der Gruppe, Namen der Leiter der Gruppe und der Mitglieder des Leitungskollektivs; b) Schilderung der Entwicklung der Gruppe seit Gründung; c) ausführliche Begründung für den Vorschlag der Auszeichnung mit nachprüfbaren Angaben der auszuzeichnenden Leistungen. § 2 (1) Zur Auswahl der Preisträger wird beim Ministerium für Kultur ein Auszeichnungsausschuß gebildet. Seine Mitglieder beruft der Minister für Kultur aus bekannten Volkskunstschaffenden und hervorragenden Persönlichkeiten des kulturellen Lebens sowie Vertretern des FDGB, der FDJ und der VdgB. (2) Den Vorsitz im Ausschuß führt der Leiter der Hauptabteilung Volkskunst im Ministerium für Kultur. Er bestimmt seinen Vertreter. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Die Vorschläge des Ausschusses werden von dem Minister für Kultur mit Begründung und Stellungnahme dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt. (4) Stimmt der Ministerrat den Vorschlägen zu, so wird die Verleihung durch den Minister für Kultur vollzogen. § 3 (1) Bei der Auszeichnung einer Gruppe können der Leiter oder andere Mitglieder der gleichen Gruppe auch zusätzlich als Einzelperson ausgezeichnet werden. (2) Der einer ausgezeichneten Gruppe verliehene Preis für künstlerisches Volksschaffen ist nicht für Einzelpersonen bestimmt, sondern für die künstlerische Weiterentwicklung der gesamten Gruppe. § 4 Uber die Verleihung des Preises für künstlerisches Volksschaffen wird den Preisträgern eine Ehrenurkunde ausgehändigt. § 5 (1) Das Ehrenzeichen für den Preis für künstlerisches Volksschaffen I. Klasse für Einzelpersonen besteht aus einer runden silbernen Medaille von 3,5 cm Durchmesser, das Ehrenzeichen für diesen Preis II. Klasse aus einer gleichen bronzenen Medaille. Die Medaille bringt jeweils auf der Vorderseite das künstlerische Volksschaffen sinnbildlich zum Ausdruck, auf der Rückseite trägt sie die Inschrift „Preis für künstlerisches Volksschaffen 19 Klasse“. (2) Die Medaille wird an einem graublauen Band getragen. An ihrer Stelle kann eine Interimsschnalle ge-getragen werden. (3) Das Tragen der Medaille ist obligatorisch bei Staatsakten oder Festveranstaltungen staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen sowie zu Demonstrationen. § 6 (1) Beim Tode einer als Preisträger ausgezeichneten Einzelperson ist die Medaille dem Minister für Kultur zurückzugeben. Die Urkunde bleibt im Besitz der Familie. (2) Bei Auflösung einer Volkskunstgruppe ist die Urkunde dem Minister für Kultur zurückzugeben. § 7 Kommt einem Preisträger die Medaille abhanden, so kann ihm gegen Werterstattung ein weiteres Exemplar ausgehändigt werden. § 8 Für die Aberkennung des Preises für künstlerisches Volksschaffen und des Ehrenzeichens gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. April 1954 über die Würdigung hervorragender Leistungen durch Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. S. 445) entsprechend. § 9 Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Mai 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Kultur Grotewohl Dr. h. c. Joh. R. Becher Minister Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1955. Vom 21. Mai 1955 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 21. Mai 1955 über den Staatshaushaltsplan 1955 (GBl. I S. 345) und § 37 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird folgendes bestimmt: - § 1 (1) Die Minister und Staatssekretäre m. e. G. sind verpflichtet, die gemäß § 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung vorzunehmende quartalsweise Aufgliederung des Jahresplanes nach Kapiteln bis zum 30. Juni 1955 dem Ministerium der Finanzen vorzulegen. (2) Die Leiter der Fachabteilungen der örtlichen Organe des Staates haben die quartalsweise Aufgliederung des Jahresplanes nach Kapiteln bis spätestens zwei Wochen nach der Aushändigung der bestätigten Pläne bei der Finanzabteilung vorzulegen und diese bestätigen zu lassen. (§ 35 Abs. 3 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung.) Die Finanzabteilungen der Räte der Bezirke reichen dem Ministerium der Finanzen die quartalsweise Aufgliederung des Jahresplanes nach Aufgabenbereichen bis zum 15. Juli 1955 ein. (3) Nach der Aufteilung des Jahresplanes auf die Quartale ist in den monatlichen Kassenplänen das anteilige Haushaltssoll nur noch auf der Grundlage dieser Quartalspläne einzusetzen. § 2 Die Minister und Staatssekretäre m. e. G. sind verpflichtet, die auf ihren Geschäftsbereich entfallenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.