Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 361); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 4. Juni 1955 361 lieh geleisteten Arbeitszeit zu zahlen. Das gilt nicht für die Zeit des Jahresurlaubs oder Fälle, in denen der Berechtigte während einer kurzfristigen Abwesenheit voll für die Durchführung der Aufgaben seines Tätigkeitsbereiches verantwortlich war. (5) Der Betrag der Quartalsprämie darf 150 °/o des Monatsgehaltes unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 Buchst, c des Prämienempfängers nicht übersteigen. (6) Die Prämien unterliegen einem Steuerabzug von 5 %. Sie unterliegen nicht der Beitragspflicht der Sozialversicherung. g g Planung und Buchung (1) Die für die Übererfüllung der Pläne -zu zahlende Prämiensumme ist nicht im Lohnfonds zu planen. Diese Prämiensumme ist aus der Einsparung zu finanzieren, die sich aus der entsprechend der Übererfüllung des Warenumsatzplanes berichtigten geplanten Kostensumme (Soll) und Ist-Kosten ergibt. (2) Die errechnete Prämiensumme ist zu Lasten der Kasten zu buchen. Die für das zu prämiierende Quartal errechnete Prämiensumme ist bereits im jeweiligen Quartalsabschluß zu bilanzieren. § 7 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. (2) Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien. Berlin, den 18. Mai 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehender Verordnung Musterprämientabelle Für jedes Prozent der Übererfüllung des Warenumsatz- bzw. Produktionsplanes Gewinn- planes Gruppe I 1,5 % Gruppe II 1,2% Gruppe III 1,0 % 2,0 % 1,8 % 1,5 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 18. Mai 1955 Die Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Per-sonal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) wird wie folgt geändert: § 1 Zu § 1 Anwendungsbereich: (1) Die Verordnung findet auch Anwendung in den nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen Betrieben des Verkehrs mit mehr als zehn Beschäftigten. (2) Der Minister der Finanzen ist berechtigt, in Einzelfällen die Anwendung der Verordnung auch in Ver-sorgungs- und Dienstleistungsbetrieben zuzulassen. § 2 Der Abs. 3 des § 6 der Verordnung wird gestrichen, an seine Stelle tritt folgende Neufassung: Die Zahlen in der Prämientabelle geben die Prozentsätze der monatlichen Gehälter der Prämienberechtigten an, die bei Erfüllung der Voraussetzungen den Gesamtprämienbetrag bilden, der zur Prämiierung verwendet werden kann. § 3 In den Anlagen 1 und 2 der Verordnung (Musterprämientabellen A und B) wird der letzte Satz gestrichen. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Berlin, den 18. Mai 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr.‘ Loch Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955. Vom 18. Mai 1955 Die Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 (GBl. I S. 133) wird wie folgt geändert: § 1 Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, an Abänderung des § 4 Abs. 3 der Verordnung für einzelne Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe die Bestimmungen über weitere Zuführungen zum Direktorfonds zuzulassen. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft upd gilt für das Planjahr 1955. Berlin, den 18. Mai 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über Maßnahmen zur Prämiierung von Werktätigen, die sich bei der Durchführung von Exportaufträgen oder Aufträgen über Lieferungen für den innerdeutschen Handel auszeichnen. Vom 18. Mai 1955 Die schnelle Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik verlangt eine ständige Ausweitung des Außenhandels und des innerdeutschen Handels. Deshalb gilt es, den Ex-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen zu lösenden politisch-operativen Aufgaben erfordert die weitestgehende Einbeziehung und operative Nutzung sowie ein enges kamerad- schaftlich.es und abgestimmtes Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.