Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 360 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 4. Juni 1955 (3) Selbständige Produktionsbetriebe des volkseigenen Handels erhalten Prämien nach der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135). § 3 Prämienberechtigte (1) Die Prämienberechtigten werden für die Anwen-✓ dung nach der Musterprämientabelle (Anlage) wie folgt ' eingruppiert: a) in Gruppe I: Direktoren, Leiter von Handelsniederlassungen, Hauptbuchhalter, Handelsleiter, Planungsleiter; b) in Gruppe II: Leiter der Abteilung Arbeit, Betriebsstättenleiter in Gaststätten, Leiter von Produktionsabteilungen, selbständige Leiter der Abteilung Ein- und Verkauf, Dispatcher; c) in Gruppe III: Leiter der kaufmännischen Abteilungen, Disponenten bzw. Branchenleiter, Leiter der Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen, Leiter von Werbeabteilungen, Küchenleiter in Gaststätten, Meister in Produktionsabteilungen, Küchenmeister in Gaststätten, Kaderleiter. (2) Die Ausübung der Funktion in einer der unter Abs. 1 genannten Gruppen ergibt ohne besondere Leistungen im jeweiligen Arbeitsbereich keinen Prämienanspruch. (3) Der Leiter des Betriebes gibt auf Grund der jeweiligen Durchführungsbestimmungen den genauen Personenkreis der Prämienberechtigten namentlich bekannt, um die Initiative der Prämienberechtigten auf die Erfüllung und Übererfüllung der Pläne zu lenken. (4) Zur Prämiierung besonderer zur Erfüllung und Übererfüllung beitragender Leistungen der im Abs. 1 und in den Durchführungsbestimmungen nicht genannten Angehörigen des leitenden kaufmännischen Personals .kann ein Betrag bis zu 20 °/o der im Betrieb jeweils errechneten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. (5) Die Prämiierung des Lehrausbildumgspersonals erfolgt nach der Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistem in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105). § § 4 Festsetzung der Prämien (1) Die Festsetzung der Prämien erfolgt durch den Leiter des Betriebes und bedarf der Zustimmung des Hauptbuchhalters. (2) Die Prämiierung muß streng nach dem Leistungsprinzip auf der Grundlage der geforderten Voraussetzungen erfolgen. (3) Bei der Beurteilung der Leistung ist die Erfüllung der Aufgaben im jeweiligen Arbeitsbereich maßgebend. Die Leistung wird bei dem für den Gesamtbetrieb verantwortlichen leitenden kaufmännischen Personal nach der Übererfüllung der Pläne des Gesamtbetriebes beurteilt, die übrigen Prämienberechtigten der Gruppen II und III nach der Erfüllung ihrer Aufgaben im jeweiligen Arbeitsbereich. (4) Werden von den im § 3 Abs. 1 aufgeführten Prämienberechtigten Dienstverpflichtungen oder Verpflichtungen des Belriebskollektiwertrages oder Be- triebsvereinbarungen, die sich aus der Funktion der Prämienberechtigten ergeben, nicht erfüllt, so ist der vorgesehene Prämienbetrag zu kürzen bzw. zu entziehen. (5) Prämien für den Personenkreis der Gruppe I werden von dem Leiter der übergeordneten Verwaltung auf Vorschlag des Betriebes festgesetzt. (6) Stellt der Hauptbuchhalter auf Grund der Unterlagen des Rechnungswesens bei den prämienberechtigten Beschäftigten Verstöße gegen die Plandisziplin oder das Sparsamkeitsregime fest, ist er verpflichtet, Kürzung oder in besonders schweren Fällen Entzug der Prämie! beim Leiter des Betriebes zu veranlassen. Schließt sich der Leiter des Betriebes der Meinung des Hauptbuchhalters nicht an, so hat der Hauptbuchhalter dem Leiter der übergeordneten Verwaltung unverzüglich darüber zu berichten. Die Auszahlung der strittigen Prämie ist bis zur Entscheidung des Leiters der übergeordneten Verwaltung über den Einspruch des Hauptbuchhalters auszusetzen. Das gleiche gilt .bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen. (7) Die BGL hat das Recht gegenüber dem Werkleiter und dem Leiter der übergeordneten Verwaltung, sowohl eigene Vorschläge zu machen als auch gegen Festsetzungen gemäß den Absätzen 1 und 5 Einspruch zu erheben. Bei Ablehnung von Vorschlägen oder Einsprüchen der BGL durch den Leiter der Wirtschaftseinheit steht der BGL das Recht der Beschwerde bei der übergeordneten Verwaltung zu. Die Entscheidung des übergeordneten Verwaltungsorgans ist endgültig. (8) Die Auszahlung der Prämien nach Abs. 5 darf erst nach schriftlicher Bestätigung des Leiters der übergeordneten Verwaltung erfolgen. (9) Wird festgestellt, daß Verstöße gegen die Bestimmungen der Absätze 1, 5 und 8 vorliegen, dann ist davon der zuständige Minister bzw. der Vorsitzende des Rates des Bezirkes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Von diesem sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. § 5 Berechnung der Prämien (1) Für die Kontrolle der richtigen Berechnung und Auszahlung der Prämien sind die Hauptbuchhalter verantwortlich. (2) Die Berechnung der Prämien erfolgt auf folgender Grundlage: a) bei Übererfüllung des Warenumsatz- und Gewinnplanes des jeweiligen Quartals unter der Voraussetzung, daß die Pläne seit Jahresbeginn erfüllt wurden; b) der festgesetzten Prämiensätze entsprechend der M usterprämientabelle; c) der für den Betrieb registrierten Gehälter der leitenden Angestellten nach Stellenplan. Einzeloder Sondergehälter dienen nicht als Berechnungsgrundlage; sie sind mit Stellenplangehalt anzusetzen. (3) Die Zahlen in der Prämientabelle geben die Prozentsätze der monatlichen Gehälter der Prämienberechtigten an, die bei Erfüllung der Voraussetzungen den Gesamtprämienbetrag bilden, der zur Prämiierung verwendet werden kann. (4) Bei Festsetzung der Prämien ist nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zugrunde zu legen. Bei Arbeitsversäumnis oder Arbeitsausfall durch Fehlen, Krankheit, Schulung oder aus sonstigen Gründen ist die Prämie nur anteilmäßig entsprechend der tatsäch- i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.