Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 359); 359 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 4. Juni 1955 (3) Die Unterschreitung der Sollkosten der Istleistung Wird nur bis zu der Höhe anerkannt, um die der geplante Gewinn übererfüllt bzw. der geplante Verlust unterschritten wurde. Liegt eine Überschreitung der Sollkosten der Istleistung vor, so entfällt jegliche Prämienzahlung. (4) Die Zahlen in der Prämizntabelle geben die Prozentsätze der monatlichen Gehälter der Prämienberechtigten an, die bei Erfüllung der Voraussetzungen den Gesamtprämienbetrag bilden, der zur Prämiierung verwendet werden kann. (5) Bei Festsetzung der Prämien ist nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zugrunde zu legen. Bei Arbeitsversäumnis oder Arbeitsausfall durch Fehlen, Krankheit, Schulung oder aus sonstigen Gründen ist die Prämie nur anteilmäßig entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu zahlen. Das gilt nicht für die Zeit des Jahresurlaubs oder Fälle, in denen der Berechtigte während einer kurzfristigen Abwesenheit voll für die Durchführung der Aufgaben seines Tätigkeitsbereiches verantwortlich war. (6) Der Betrag der Quartalsprämie darf 150 % des Monatsgehaltes gemäß § 6 Abs. 2 des Prämienempfängers nicht übersteigen. (7) Die Prämien unterliegen einem Steuerabzug von 5 %. Sie unterliegen nicht der Beitragspflicht der Sozialversicherung. § 1 Planung und Buchung (1) Die zu zahlende Prämiensumme ist nicht im Lohn* fonds zu planen. Diese Prämiensumme ist aus der Einsparung zu finanzieren, die sich aus der entsprechend der Übererfüllung des Leistungsplanes berichtigten geplanten Kostensumme (Soll) und de Ist-Kosten ergibt. (2) Die errechnete Prämiensumme ist zu Lasten der Kosten zu buchen. Die für das zu prämiierende Quartal errechnete Prämiensumme ist bereits im jeweiligen Quartalsabschluß zu bilanzieren. § 8 Sehlul!bestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. (2) Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. Berlin, den 18. Mai 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu Vorstehender Verordnung Musterprämientabelle Sind die Bedingungen nach § 2 der Verordnung erfüllt, so erfolgt die Berechnung der Prämien nach folgenden Sätzen: Kategorien IV III II und I Gruppe der Prämien- berech- tigten Für jedes Prozent Für jedes Prozent Für jedes Prozent der Kosten- unter- schrei- tung der Gewinnübererfüllung bzw. Unterschreitung des Verlustes der Kosten- unter- schrei- tung der Gewinnübererfüllung bzw. Unterschreitung des Verlustes der Kosten- unter- schrel- tung der Gewinnübererfüllung bzw. Unterschreitung des Verlustes 1 3,5 2,5 3,0 2,25 ’ 2,7 1,8 2 3,0 2,25 2,7 1,8 2,25 1,5 3 2,7 1,8 .2,25 1,5 1,8 1,2 Verordnung über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels. Vom 18. Mai 1955 Zur Prämiierung besonderer Leistungen der leitenden Kader des kaufmännischen Personals, die durch ihren persönlichen Einsatz wesentlich zur Erfüllung und Übererfüllung der Pläne zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Erhöhung der Rentabilität des Betriebes beigetragen haben, wird folgendes verordnet: § § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet Anwendung in den zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen Handelsbetrieben; 1. in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels einschließlich des kommunalen Groß- I handeis und des Außenhandels; 2. in den Betrieben des volkseigenen landwirtschaftlichen Handels (VEAB, Deutsche Saatguthandelszentrale, Volkseigene Handelskontore für, Zucht-und Nutzvieh) einschließlich Kreiskontore. § 2 Voraussetzungen für die Prämienzahlung (X) In den Handelsbetrieben und ihnen angeschlossenen Produktionsabteilungen werden Prämien gezahlt, wenn a) die geplanten Zirkulationskosten eingehalten oder unterschritten wurden; b) der Gewinnplan übererfüllt wurde; bei Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, wenn der im Plan vorgesehene Verlust unterschritten wurde; c) der Warenumsatzplan übererfüllt wurde. (2) Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 werden keinerlei Begründungen anerkannt, außer der Nichterfüllung infolge Änderung gesetzlicher Bestimmungen im Laufe des Planjahres (Lohnerhöhung usw.).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.