Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 359); 359 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 4. Juni 1955 (3) Die Unterschreitung der Sollkosten der Istleistung Wird nur bis zu der Höhe anerkannt, um die der geplante Gewinn übererfüllt bzw. der geplante Verlust unterschritten wurde. Liegt eine Überschreitung der Sollkosten der Istleistung vor, so entfällt jegliche Prämienzahlung. (4) Die Zahlen in der Prämizntabelle geben die Prozentsätze der monatlichen Gehälter der Prämienberechtigten an, die bei Erfüllung der Voraussetzungen den Gesamtprämienbetrag bilden, der zur Prämiierung verwendet werden kann. (5) Bei Festsetzung der Prämien ist nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zugrunde zu legen. Bei Arbeitsversäumnis oder Arbeitsausfall durch Fehlen, Krankheit, Schulung oder aus sonstigen Gründen ist die Prämie nur anteilmäßig entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu zahlen. Das gilt nicht für die Zeit des Jahresurlaubs oder Fälle, in denen der Berechtigte während einer kurzfristigen Abwesenheit voll für die Durchführung der Aufgaben seines Tätigkeitsbereiches verantwortlich war. (6) Der Betrag der Quartalsprämie darf 150 % des Monatsgehaltes gemäß § 6 Abs. 2 des Prämienempfängers nicht übersteigen. (7) Die Prämien unterliegen einem Steuerabzug von 5 %. Sie unterliegen nicht der Beitragspflicht der Sozialversicherung. § 1 Planung und Buchung (1) Die zu zahlende Prämiensumme ist nicht im Lohn* fonds zu planen. Diese Prämiensumme ist aus der Einsparung zu finanzieren, die sich aus der entsprechend der Übererfüllung des Leistungsplanes berichtigten geplanten Kostensumme (Soll) und de Ist-Kosten ergibt. (2) Die errechnete Prämiensumme ist zu Lasten der Kosten zu buchen. Die für das zu prämiierende Quartal errechnete Prämiensumme ist bereits im jeweiligen Quartalsabschluß zu bilanzieren. § 8 Sehlul!bestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. (2) Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. Berlin, den 18. Mai 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu Vorstehender Verordnung Musterprämientabelle Sind die Bedingungen nach § 2 der Verordnung erfüllt, so erfolgt die Berechnung der Prämien nach folgenden Sätzen: Kategorien IV III II und I Gruppe der Prämien- berech- tigten Für jedes Prozent Für jedes Prozent Für jedes Prozent der Kosten- unter- schrei- tung der Gewinnübererfüllung bzw. Unterschreitung des Verlustes der Kosten- unter- schrei- tung der Gewinnübererfüllung bzw. Unterschreitung des Verlustes der Kosten- unter- schrel- tung der Gewinnübererfüllung bzw. Unterschreitung des Verlustes 1 3,5 2,5 3,0 2,25 ’ 2,7 1,8 2 3,0 2,25 2,7 1,8 2,25 1,5 3 2,7 1,8 .2,25 1,5 1,8 1,2 Verordnung über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels. Vom 18. Mai 1955 Zur Prämiierung besonderer Leistungen der leitenden Kader des kaufmännischen Personals, die durch ihren persönlichen Einsatz wesentlich zur Erfüllung und Übererfüllung der Pläne zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Erhöhung der Rentabilität des Betriebes beigetragen haben, wird folgendes verordnet: § § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung findet Anwendung in den zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen Handelsbetrieben; 1. in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels einschließlich des kommunalen Groß- I handeis und des Außenhandels; 2. in den Betrieben des volkseigenen landwirtschaftlichen Handels (VEAB, Deutsche Saatguthandelszentrale, Volkseigene Handelskontore für, Zucht-und Nutzvieh) einschließlich Kreiskontore. § 2 Voraussetzungen für die Prämienzahlung (X) In den Handelsbetrieben und ihnen angeschlossenen Produktionsabteilungen werden Prämien gezahlt, wenn a) die geplanten Zirkulationskosten eingehalten oder unterschritten wurden; b) der Gewinnplan übererfüllt wurde; bei Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, wenn der im Plan vorgesehene Verlust unterschritten wurde; c) der Warenumsatzplan übererfüllt wurde. (2) Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 werden keinerlei Begründungen anerkannt, außer der Nichterfüllung infolge Änderung gesetzlicher Bestimmungen im Laufe des Planjahres (Lohnerhöhung usw.).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.