Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 31. Mai 1955 VIII. Warenumsatz im Einzelhandel und Versorgung der Bevölkerung Der Warenumsatz im Einzelhandel ist 1955 gegenüber, 1954 auf *103% zu erhöhen. Der Anteil der Industriewaren am Gesamtumsatz ist auf 42,3 % zu steigern. Die bei der Erweiterung der Sortimente, der modischem Gestaltung und der Farbfreudigkeit der Erzeugnisse im Jahre 1954 erzielten Erfolge sind durch die weitere Einflußnahme auf die Produktion durch den staatlichen, genossenschaftlichen und den privaten Einzelhandel weiter auszubauen. Das Verkaufsstellennetz für Industriewaren auf dem Lande ist besonders durch die Konsumgenossenschaften zu erweitern. Zur besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung auf dem Lande ist im Jahre 1955 mit dem Versandhandel auf der Grundlage von Katalogen zu beginnen. , Die Rentabilität im staatlichen und genossenschaftlichen Handel ist zu verbessern, die Verkaufsleistung pro Beschäftigter im Handelsbereich ist im staatlichen Einzelhandel auf 108,7 % zu steigern. Die Kosten im staatlichen Einzelhandel sind um 6,09 % zu senken. Der Warenfonds im Jahre 1955 ist gegenüber 1954 auf 110 % zu steigern. Die Warenbereitstellung bei einigen wichtigen Positionen ist gegenüber 1954 wie folgt zu verbessern: Fisch und Fischwaren auf 125 % Fette insgesamt auf 105% Eier auf 120 % Trinkmilch auf 112% Lederschuhe auf 120 % Untertrikotagen einschließlich Perlon- untertrikotagen auf 115 % Perlondamenstrümpfe auf 183 % Kunstseidengewebe auf 103 % Motorräder auf das Doppelte Kühlschränke auf das Sechsfache Fotoapparate auf 111 % Die staatlichen und genossenschafflichen Handelsorgane haben die im vergangenen Jahr begonnene Einflußnahme auf die Qualität und das Sortiment der Produktion sowie die Mobilisierung örtlicher Reserven für die Verbesserung des Warenangebots verstärkt fortzusetzen. IX. Entwicklung des Außenhandels und des innerdeutschen Handels Der Außenhandel ist gegenüber 1954 auf 105 % zu erhöhen. Bei wichtigen Erzeugnissen steigt der Export bzw. Import gegenüber 1954 wie folgt: Export * Bergbau auf 111 % komplette Anlagen im Maschinenbau auf 132% polygraphische Maschinen auf 115 % Lokomobilen auf 109 % Maschinen und Apparate für die Textilindustrie auf 148% Walzwerkmaschinen auf 169 % Schreibmaschinen auf 132 % Import Walzstahl gesamt auf 105 % Eisenerz auf 158% Rohphosphat und Apatitkonzentrat auf 151 % Erdöl auf 117% Naturkautschuk auf 169% Baumwolle auf 118 % Fisch und Fischwaren auf 126 % Weizen auf 168 % tierische Fette : auf 372 % Kakao auf 132 % Der Außenhandel mit den demokratischen Ländern ist zu erhöhen und zu festigen. Die Deutsche Demokratische Republik ist nach wie vor bereit, auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils den Handel mit den kapitalistischen Ländern zu erweitern. Im innerdeutschen Handel ist der Warenaustausch auf der Basis von 1 Milliarde Verrechnungseinheiten durchzuführen. Alle Exportmöglichkeiten, insbesondere für industrielle Fertigwaren, sind auszunutzen, um den Import an Rohstoffen, Nahrungs- und Genußmitteln sowie Fertigwaren steigern zu können. Die Qualität der Exporterzeugnisse muß sich verbessern, damit unsere Waren in immer größerem Umfange Weltruf erlangen. Die Außenhandelsorgane haben die Importe termin-und qualitätsgerecht sicherzustellen. Sie müssen sich stärker als bisher vom Prinzip der strengsten Sparsamkeit leiten lassen. Vor allem ist ein energischer Kampf zur Senkung der Kosten im Außenhandel zu führen. X. Die Entwicklung der Investitionen Der Gesamtumfang der staatlichen Investitionen ist gegenüber 1954 auf 117 % zu steigern. Die Investitionen sind u. a. gegenüber 1954 wie folgt zu erhöhen: In den Industriezweigen Energie auf 120 % Kohle auf 112 % Chemie auf 135 % Baustoffindustrie auf 237% Leichtindustrie auf 110 % Außerordentliche Anstrengungen müssen in der Landwirtschaft gemacht werden, um das vorgesehene Investitionsprogramm zu verwirklichen. In der gesamten Landwirtschaft sind einschließlich Lizenzen, Kredite und Eigenmittel 1168 Millionen DM zu investieren. Für den Bau der Hauswirtschaften in den Landwirtschaft-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.