Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 347 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 347); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 31. Mai 1955 347 Die festgelegten Überschüsse bzw. Zuschüsse der Haushaltspläne dürfen dadurch nicht verändert und keine zusätzlichen Ausgaben für Investitionen und Personalaufwendungen beschlossen werden. § 10 (1) Prämienfonds sind in Verwaltungen und Einrichtungen, in Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft sowie in den Banken, Sparkassen, Versicherungen und volkseigenen Lotterien in Höhe von 1V2% des geplanten Lohn- und Gehaltsfonds zu bilden. (2) Der Prämienfonds kann bis zur Höhe von lVaVo des durch die Registrierorgane des Ministeriums der Finanzen registrierten Lohn- und Gehaltsfonds ausgeschöpft werden. (3) In örtlichen Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben, die brutto aus dem Haushalt finanziert werden, kann der Prämienfonds in voller Höhe des geplanten Lohn- und Gehaltsfonds in Anspruch genommen werden. § 11 v Schlußbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 12 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Das vorstehende, vom amtierenden Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreiundzwanzigsten Mai neunzehnhundertfünfundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den einunddreißigsten Mai neunzehnhundertfünfundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1955 Vom 21. Mai 1955 Die Werktätigen in Stadt und Land werden unter den Bedingungen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates im letzten Jahr des ersten Fünf jahrplanes neue hervorragende Erfolge beim friedlichen Aufbau unserer Volkswirtschaft erringen. Es ist notwendig, alle Kräfte auf die Erfüllung des Planes 1955 zu konzentrieren, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Rentabilität in jedem Betrieb herzustellen und die Neuerermethoden in breitem Umfange einzuführen. In der Produktion ist durch die Anwendung der Materialverbrauchsnormen eine systematische Kontrolle über den Materialverbrauch zu erreichen. Alle Reserven in der Volkswirtschaft sind für die weitere Steigerung der Produktion auszunutzen. Mit der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1954 wurde ein weiterer wichtiger Schritt in der Durchführung des ersten Fünfjahrplanes getan. Damit wurden zugleich die Voraussetzungen für die Erfüllung des Planes 1955 geschaffen. In allen Bereichen der Volkswirtschaft waren im Jahre 1954 schwierige Aufgaben zu lösen. Der Plan der industriellen Bruttoproduktion wurde im Jahre 1954 mit 100,2 % erfüllt. In allen Industriezweigen stieg die Produktion gegenüber 1953 um 10%. Der Anteil der sozialistischen Betriebe an der Bruttoproduktion der Industrie betrug 1954 85°/o, der Anteil der privaten Betriebe 15 % Die Betriebe der zentralgeleiteten Industrie erhöhten ihre Produktion gegenüber 1953 auf 108,2%, die der volkseigenen örtlichen Industrie auf 115 %, das Handwerk auf 115 % und die private Industrie auf 118 %. Der IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stellte die Aufgabe, im Jahre 1954 für 1 Milliarde DM zusätzlich Massenbedarfsgüter zu produzieren. Sie wurde mit 965 Millionen DM erfüllt. Insgesamt stieg die Produktion von Konsumgütem im Jahre 1954 gegenüber dem Vorjahr auf 116 %. Die Qualität wurde verbessert und das Sortiment erweitert. Das Ministerium für Schwerindustrie steigerte die Produktion von Massenbedarfsgütern gegenüber 1953 auf 114,1 %, das Ministerium für Maschinenbau auf 138 % und die private Industrie auf 119 %. Die Energieversorgung ist im Jahre 1954 durch die Inbetriebnahme von 680 MW gegenüber 165 im Vorjahr verbessert worden. Große Turbinensätze von 25,0 und 32,0 MW eigener Konstruktion und Produktion wurden erstmalig in unseren Kraftwerken in Betrieb genommen. Die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie mit festen Brennstoffen ist weiter verbessert worden. Der Industriezweig Metallurgie hat seine Produktion gegenüber 1953 auf 112,4% gesteigert und den Walzstahlplan mit 25 000 t übererfüllt. In der metallverarbeitenden Industrie wurde die Produktion gegenüber 1953 auf 112,7% erhöht. Davon steigerte der Maschinenbau seine Produktion 1954 auf 111,5%, die Elektrotechnik auf 116,5% und die Fein-mechanik/Optik auf 112 %. Obwohl das Ministerium für Maschinenbau seinen Plan mit 102 % erfüllte, wurde das Planziel bei wichtigen Aufgaben, wie zum Beispiel bei dem Exportprogramm nur mit 94 %, die Aufgaben für Investitionsgüter nur mit 98 % erreicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ist jedoch - wie an anderer Stelle deutlich gemacht wird - ein unverzichtbares Erfordernis an die Tätigkeit der Linie Untersuchung.