Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 31. Mai 1955 § 4 Bestätigung der Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft Die Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft für das Jahr 1955 werden bestätigt, und zwar: a) mit Abführungen an den Staatshaushalt in Höhe von 13.654,6 Millionen DM b) mit Zuführungen an den Direktorfonds in Höhe von 552,0 Millionen DM c) mit Zuführungen aus dem Staatshaushalt, insbesondere für Investitionen zur Erweiterung der volkseigenen Wirtschaft, in Höhe von 5.055,1 Millionen DM § 5 Bestätigung des Haushaltsplanes der Sozialversicherung Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für das Jahr 1955 wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 5.956,3 Millionen DM Ausgaben 5.887,9 Millionen DM Zweckgebundener Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1955 : 68,4 Millionen DM Bestätigung des Planes für langfristige Kredite § 6 Der Plan für langfristige Kredite wird mit 1.370,0 Millionen DM bestätigt. § 7 Die Deutsche Investitionsbank wird ermächtigt, auf der Grundlage von ihr in Rechtsträgerschaft übertragene Hypotheken Schuldverschreibungen bis zur Höhe von 700 Millionen DM an die Sparkassen auszugeben und den Gegenwert zur Finanzierung des planmäßigen Wohnungsbaues zu verwenden. Finanzierung der Ausgaben der Bezirke, Kreise und Gemeinden § 8 (1) Zur Finanzierung ihrer Ausgaben, die nicht aus eigenen Einnahmen gedeckt sind, erhalten die Bezirke, Kreise und Gemeinden Anteile an der Produktions- und Dienstleistungsabgabe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft, Anteile an Republiksteuern und Zuweisungen aus dem Haushalt der Republik. (2) Die örtlichen Organe des Staates, in deren Haushalt die Finanzpläne einbezogen sind, erhalten in voller Höhe die Nettogewinne, die Körperschaft-, Umsatz-und Gewerbesteuer der örtlichen volkseigenen Wirtschaft bzw. deren Produktions- und Dienstleistungsabgabe. Der Magistrat von Groß-Berlin erhält von der Produktions- und Dienstleistungsabgabe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft einen Anteil von 15 °/o. (3) Die Bezirke erhalten in voller Höhe die Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer der staatlichen Handelsorganisation (HO) und der Konsumgenossenschaften. Sie erhalten ebenfalls in voller Höhe die Steuern der übrigen Genossenschaften. Die Volksvertretungen der Bezirke sind berechtigt, eine Aufteilung der Steuern der HO, der Konsumgenossenschaften und der übrigen Genossenschaften auf die Stadt- und Landkreise bzw. die Stadtbezirke zu beschließen. (4) Zur Finanzierung derjenigen Ausgaben, die nicht aus eigenen Einnahmen und den Anteilen an den Steuern der Republik sowie an der Produktions- und Dienstleistungsabgabe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft nach Absätzen 2 und 3 gedeckt sind, erhalten die Bezirke weitere Anteile an Steuern von der privaten Wirtschaft und von den Werktätigen: Bezirk Steuern von der Steuern von den privaten Wirtschaft Werktätigen Rostock 100 / 100 % Schwerin 100 °/o 100 °/o Neubrandenburg 100 % 100 °/o Potsdam 100 % 100 % Frankfurt/Oder 100% 100 °/o Cottbus 100 % 100 % Magdeburg 100 /# 100 % Halle 100 % 91 % Erfurt 100 % 78 % Gera 100 % 22°/. Suhl 100% 57 % Dresden 80 °/o 31 °/o Leipzig 75 % 23 % Karl-Marx-Stadt 55 % 29 % Berlin 57 °/o 24 % Die Stadt- und Landkreise bzw. die Stadtbezirke werden an diesen Steueranteilen beteili gt. Die Höhe der Beteiligung beschließen die Volksvertretungen der Bezirke. (5) Die Volksvertretungen der Bezirke sind berechtigt, die Beteiligung der Stadt- und Landkreise bzw. der Stadtbezirke an den Einnahmen der MTS zu beschließen. (6) Zur Finanzierung der Ausgaben derjenigen Bezirke, bei denen die eigenen Einnahmen und die Anteile an Steuern der Republik nach Absätzen 2, 3 und 4 nicht ausreichen, werden aus dem Haushalt der Republik Zuweisungen gegeben: Bezirk Zuweisungen in Millionen DM Rostock 195,6 Schwerin 166,0 Neubrandenburg 257,5 Potsdam 103,0 Frankfurt/Oder 147,7 Cottbus 64,9 Magdeburg 89,8 Zur Finanzierung der Ausgaben derjenigen Stadt-und Landkreise bzw. der Stadtbezirke, bei denen die eigenen Einnahmen und die Anteile an den Steuern der Republik nach Absätzen 3 und 4 nicht ausreichen, beschließen die Volksvertretungen der Bezirke Zuweisungen aus dem Haushalt des Bezirkes. § 9 Die Volksvertretungen der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sind berechtigt, bei der Beschlußfassung über ihre Haushaltspläne zusätzliche Ausgaben, vor allem für Werterhaltung, zu beschließen, soweit diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen ihre Deckung finden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.