Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 336 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 20. Mai 1955 (3) Die Überprüfung ist vor einer besonderen Fachkommission der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises abzulegen. Zuständig ist die Fachkommission der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises, in deren Wirkungsbereich der Bewerber beruflich tätig oder, falls eine Berufstätigkeit zur Zeit der Antragstellung nicht vorliegt, wohnhaft ist. (4) Der Zeitpunkt der Überprüfung wird dem Bewerber durch die zuständige Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises mitgeteilt. (5) Die näheren Einzelheiten für die Vornahme der Überprüfung und die Zusammensetzung der Fachkommissionen bestimmt das Ministerium für Gesundheitswesen durch besondere Anweisung. § 5 (1) Über die Zulassung zu einer Sonderprüfung (§ 3) oder zu einer Überprüfung (§ 4) entscheidet die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes. Zuständig ist die Abteilung Gesundheitswesen, in deren Wirkungsbereich der Antragsteller beruflich tätig oder, falls eine Berufstätigkeit nicht vorliegt, wohnhaft ist. (2) Dem Antrag auf Zulassung zu einer Sonderprüfung oder zu einer Überprüfung sind beizufügen: a) polizeiliches Führungszeugnis, b) ausgefüllter Personalfragebogen, c) handgeschriebener Lebenslauf, d) Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1. (3) Im Zulassungsbescheid ist dem Bewerber mitzuteilen, welche medizinische Fachschule für die Sonderprüfung bzw. welche Fachkommission für die Überprüfung zuständig ist. Nach Zulassung zu einer Sonderprüfung bzw. zur Überprüfung gibtdie Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes der zuständigen medizinischen Fachschule bzw. der zuständigen Fachkommission den Bewerber sofort bekannt. § 6 (1) Wird die Befürwortung gemäß § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 abgelehnt, hat auf Antrag des Bewerbers die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes über die Befürwortung zu entscheiden. (2) Ein Bewerber, der zur Sonderprüfung oder zur Überprüfung nicht zugelassen wurde, kann bei der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes innerhalb vierzehn Tage nach Zustellung des ablehnenden Bescheides schriftlich Einspruch erheben. Wird dem Ein- spruch nicht stattgegeben, ist dieser zur endgültigen Entscheidung dem Ministerium für Gesundheitswesen zu übermitteln. (3) Das gleiche gilt für Einsprüche gegen das Ergebnis der Sonderprüfung bzw. Überprüfung. (4) Eine nichtbestandene Sonderprüfung oder eine nichtbestandene Überprüfung kann einmal wiederholt werden. § 7 (1) Die Anträge auf Ablegung von Sonderprüfungen oder von Überprüfungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten gleichzeitig als Anträge auf Erteilung der staatlichen Anerkennung. (2) Auf Vorschlag der Prüfungskommission der medizinischen Fachschule bzw. der Fachkommission kann die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes festlegen, daß eine bestimmte Zeit des praktischen Jahres derselben Fachrichtung bis zu einer Zeit von höchstens sechs Monaten abzuleisten ist und daß erst dann über die staatliche Anerkennung zu entscheiden ist. (3) Sind die Voraussetzungen durch erfolgreiche Ablegung einer Sonderprüfung bzw. einer Überprüfung oder durch zusätzliche Ableistung eines Teiles des praktischen Jahres gemäß Abs. 2 erfüllt, ist über die staatliche Anerkennung gemäß den einschlägigen Vorschriften der Verordnung und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Mai 1955 (GBl. I S. 331) zu entscheiden. § 8 Die zusammenfassenden Berichte über die Vorbereitung und Durchführung der Sonderprüfungen und Überprüfungen richten sich nach den besonderen Anweisungen des Ministeriums für Gesundheitswesen. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1955 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i dle Minister Berichtigung Im Plan des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Förderung der Jugend im Jahre 1955 vom 3. Februar 1955 (GBl. I S. 117) muß es im § 48 unter Republiksportwettkämpfe richtig heißen: 2. Juli bis 10. Juli 1955 Republiksportwettkärnpfe als Sportfeste für alle Sportinteressierten. Hinweis auf Verkündungen in Sonderdrucken des Gesetzblattes Sonderdruck Nr. 76 Allgemeine Bedingungen für Anschlußbahnen (ABA) Sonderdruck Nr. 81 Anordnungen zu den Grundsätzen der Kreditierung, Verrechnung und Kontrolle Diese Sonderdrucke sind über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstraße 4 6, oder über den örtlichen Buchhandel zu beziehen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin W 1, Leipziger Platz, Tor 16 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil H 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (hur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amte für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.