Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 333); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 20. Mai 1955 333 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen. Niederlassungserlaubnisse für mittlere medizinische Berufe Vom 4. Mai 1955 Auf Grund der §§ 14 und 21 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen (GBL I S. 149) wird zur Durchführung des § 8 der genannten Verordnung folgendes bestimmt: § 1 (1) Hebammen, Masseure und Heilgymnasten, die in eigener Praxis niedergelassen sind, müssen eine besondere staatliche Niederlassungserlaubnis besitzen. (2) Soweit eine solche Tätigkeit gemäß Abs. 1 nach den bisher geltenden Bestimmungen hauptberuflich ausgeübt wird, gilt die Niederlassungserlaubnis als erteilt (3) Die Ausübung der Praxistätigkeit im Umherziehen oder durch Zweigstellen ist nicht gestattet. (4) Massage- und Heilgymnastikbetriebe und ihre Zweigstellen, die bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung bereits bestehen, können im bisherigen Umfang weitergeführt werden und sind gemäß § 2 Abs. 1 nachzuweisen. Mit Erlöschen oder Zurücknahme der Niederlassungserlaubnis erlöschen auch Zweigstellen. § 2 (1) Die bisherige rechtmäßige haupt- und nebenberufliche Berufsausübung in eigener Praxis und der Ort, für den die Niederlassungserlaubnis erteilt wurde (§ 3 Abs. 2), ist binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung bei der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises nachzuweisen. (2) Nebenberufliche Tätigkeiten fallen innerhalb sechs Monaten, spätestens bei Überprüfung des Nachweises der rechtmäßigen Tätigkeit (Abs. 1), weg. (3) Bei Vorliegen oder Übernahme eines hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnisses im staatlichen Gesundheitswesen kann ausnahmsweise eine widerrufliche nebenberufliche Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen für eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung unbedingt erforderlich ist. Diese nebenberuflichen Niederlassungen werden nicht mit Auflagen erteilt. § 3 (1) Zuständig für die Entscheidung über die Niederlassungserlaubnisse ist die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Praxistätigkeit. (2) Eine Niederlassungserlaubnis wird für einen bestimmten Ort bzw. Ortsteil erteilt (3) Wird ein bestimmter Praxisort im Sinne § 2 Abs. 1 nicht nachgewiesen, so ist dieser durch die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises festzusetzen. (4) Niederlassungserlaubnisse werden nach dem vom Ministerium für Gesundheitswesen bestimmten Muster erteilt § 4 (1) Niederlassungserlaubnisse werden erteilt entspre-hend den Bedürfnissen der Bevölkerung unter Berück- 1. DB (GBL I S. 331) sichtigung der -Durchführung und Verbesserung der notwendigen medizinischen Versorgung durch Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens. (2) Für Hebammen ist ein bestimmter Versorgungsbereich durch die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises festzulegen, um für jede Schwangere eine ordentliche Hebammenhilfe zu gewährleisten. Die Versorgungsbereiche sind unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und in Anlehnung an die Geburtenzahlen so festzulegen, daß für jede Hebamme eine ausreichende Tätigkeit möglichst gewährleistet wird ünd die anfallende Geburtenzahl auf dem Lande ungefähr 60 und im Stadtgebiet 100 Geburtenfälle jährlich nicht übersteigt. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß auch im staatlichen Gesundheitsdienst tätige, angestellte Hebammen in einem bestimmten Versorgungsbereich Hausentbindungen durchführen. Die Hebammen melden vierteljährlich den Umfang der Hebammentätigkeit an die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises. Diese Versorgungsbereiche können verändert werden. (3) Auch für Masseure und Heilgymnasten kann, wenn dies die gleichmäßige Verteilung der medizinischen Versorgung entsprechend den örtlichen Verhältnissen erfordert, ein bestimmter Versorgungsbereich zugewiesen werden. Der Versorgungsbereich kann verändert werden. § 5 (1) Die Niederlassungserlaubnis ist zu versagen, a) wenn in dem Versorgungsgebiet, in dem sich der Antragsteller niederlassen will, eine ausreichende Versorgung gesichert ist oder gesichert werden kann, wobei auch das Verhältnis zum Stand der Versorgung in anderen Versorgungsgebieten zu berücksichtigen ist; b) wenn es sich um die erste Niederlassung handelt und ein entsprechender Arbeitsplatz im staatlichen Gesundheitswesen nachgewiesen wird; c) wenn eine Berufsberechtigung nicht vorliegt oder ein Verbot zur Berufsausübung oder Ausübung einer eigenen Praxis erlassen ist oder wenn auf die Berufsausübung verzichtet worden ist oder diese ruht. (2) Die Niederlassungserlaubnis kann versagt werden, a) wenn auf Grund von Tatsachen, insbesondere auch strafbaren Handlungen oder wiederholten Verstößen gegen die Berufspflichten Bedenken bestehen, dem Antragsteller die Ausübung einer eigenen Praxistätigkeit anzuvertrauen; b) solange die Berufsberechtigung zweifelhaft ist oder ein Verfahren wegen Zurücknahme der Berufsberechtigung läuft; c) wenn die ordnungsgemäße Ausübung der Praxistätigkeit nicht gesichert erscheint; d) wenn es sich um eine nebenberufliche Praxistätigkeit handelt. (3) Vor der Entscheidung über die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist die Stellungnahme des Bezirksvorstandes der Gewerkschaft Gesundheitswesen und der Bezirksverwaltung der Sozialversicherung einzuholen. (4) Dem Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis sind beizufügen: a) die staatliche Anerkennung; b) ein kreisärztliches Zeugnis über die gesundheitliche Eignung des Antragstellers zur Ausübung der Berufstätigkeit in eigener Praxis;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.