Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 332 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 20. Mai 1955 (4) Erforderlichenfalls sind die zur klaren Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Erhebungen zu treffen. Besondere ärztliche Untersuchungen können verlangt werden, wenn dies zur Feststellung der Eignung aus gesundheitlichen Gründen oder der sonstigen körperlichen Beschaffenheit notwendig ist (5) Das Muster der Urkunde über die staatliche Anerkennung bestimmt das Ministerium für Gesundheitswesen. (6) Der Geltungsbereich der staatlichen Anerkennung ist nicht auf den Wirkungsbereich der sie erteilenden Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes beschränkt. (7) Für die Erteilung der staatlichen Anerkennung wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe in einer vom Ministerium für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen zu erlassenden Gebührenregelung festgesetzt wird. § 3 (1) Die vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung rechtmäßig erteilten staatlichen Anerkennungen behalten ihre Gültigkeit. (2) Alle Angehörigen eines mittleren medizinischen Berufes, die vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung eine staatliche Anerkennung erhalten haben, haben diese bei der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises, in deren Wirkungsbereich der Berufsberechtigte tätig oder, wTenn beruflich nicht tätig, ansässig ist, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung nachzuweisen. Bei Ungültigkeit ist die Berufstätigkeit durch die zuständige Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes zu untersagen. In Zweifelsfällen hat die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises die Entscheidung durch die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes herbeizuführen. (3) Ist nach den Umständen anzunehmen, daß die Urkunde über die staatliche Anerkennung abhanden gekommen ist, ist über den Ersatz der Urkunde nach den Bestimmungen vom 17. November 1950 über die Ersetzung abhanden gekommener Approbations- und ähnlicher Urkunden (GBl/S. 1154) zu entscheiden. § § 4 . (1) Für die Erteilung oder Versagung der staatlichen Anerkennung ist die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes zuständig, in deren Wirkungsbereich der Bewerber die Berufstätigkeit (Berufspraktikum) aufnimmt oder ansässig ist. (2) Für die Zurücknahme der staatlichen Anerkennung, für die Verfügung oder Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbotes, für die Festsetzung oder Aufhebung des Rühens der Befugnis zur Berufsausübung und für die Wiedererteilung einer staatlichen Anerkennung ist die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes zuständig, in deren Wirkungsbereich der Betroffene beruflich tätig oder, falls er eine solche Tätigkeit nicht ausübt, ansässig ist (3) Für die Entgegennahme des Verzichts auf die staatliche Anerkennung oder auf die Ausübung eines mittleren medizinischen Berufes und für die Zustimmung zum Widerruf des Verzichts ist die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes oder Kreises zuständig, in deren Wirkungsbereich eine Berufstätigkeit noch ausgeübt wird oder, falls eine solche nicht ausgeübt wird, der Betreffende ansässig ist (4) Für die Untersagung der Berufstätigkeit wegen Ungültigkeit der staatlichen Anerkennung gemäß § 3 Abs. 2 und für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 2 Abs. 2 ist ebenfalls die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes zuständig, in deren Wirkungsbereich der Betroffene beruflich tätig ist oder zuletzt tätig war. § 5 Vor der Versagung oder Zurücknahme, vor der Festsetzung oder Aufhebung des Rühens, vor der Entscheidung über die Wiedererteilung einer staatlichen Anerkennung und vor Untersagung der Berufstätigkeit gemäß § 3 Abs. 2 ist die Stellungnahme des Bezirksvorstandes der Gewerkschaft Gesundheitswesen einzuholen und der Betroffene, sofern dies möglich ist, zu hören. § 6 Um unberechtigte Berufsausübungen zu verhindern, teilen das Ministerium für Gesundheitswesen und die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes über das Ministerium für Gesundheitswesen die Versagung, Zurücknahme, die Festsetzung oder Aufhebung des Rühens der Befugnis zur Berufsausübung und die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbotes, sobald die Entscheidung rechtskräftig ist, sowie endgültig nicht bestandene Abschlußexamen den anderen Organen des staatlichen Gesundheitswesens, die Entscheidungen über staatliche Anerkennungen treffen, mit. § 7 (1) Bei Versagung der staatlichen Anerkennung (einschließlich der Versagung der Berufstätigkeit gemäß § 2 Abs. 2), bei Zurücknahme der staatlichen Anerkennung, bei Verhängung des vorläufigen Berufsverbotes, bei der Festsetzung des Rühens der Befugnis zur Berufsausübung und bei der Untersagung der Berufstätigkeit gemäß § 3 Abs. 2 ist die darüber getroffene Entscheidung zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung (Abs. 2) zu versehen. (2) Binnen einem Monat nach Zustellung einer Entscheidung gemäß Abs. 1 kann der Betroffene Beschwerde an einen Beschwerdeausschuß des Ministeriums für Gesundheitswesen einlegen. Dieser entscheidet endgültig. (3) Der Beschwerdeausschuß besteht aus a) einem vom Minister für Gesundheitswesen Bevollmächtigten als Vorsitzenden; b) einem vom Ministerium für Gesundheitswesen ernannten Angehörigen des mittleren medizinischen Berufes der gleichen Berufsart; c) einem vom Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen benannten Vertreter. (4) Die Beschwerde gegen die Zurücknahme und gegen die Anordnung des Rühens hat aufschiebende Wirkung, § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Vexv kündung in Kraft Berlin, den 4. Mai 1955 Ministerium für Gesundheitswesen Steidle Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.