Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 331 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 331); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 20. Mai 1955 331 (4) Die Handelsaufschläge für den Großhandel verstehen sich bei Belieferung des Einzelhandels „frei Verkaufsstelle“. § 4 (1) Der jeweilige Handelsaufschlag bzw. der Abgeltungssatz darf nur einmal von dem Handelsorgan in Anspruch genommen werden, das die dafür vorgesehene Funktion ausübt bzw. Leistung erbringt. (2) Wenn im Interesse der reibungslosen Abwicklung des Warenverkehrs mehrere Handelsorgane in einer Handelsstufe tätig sind und Leistungen erbringen, so ist der vorgesehene Handelsaufschlag nach dem Anteil an der Gesamtleistung in gegenseitiger Vereinbarung aufzuteilen. Entsprechend ist mit den Abgeltungssätzen zu verfahren. § 5 (1) Der private Groß- und Einzelhandel darf die im § 2 festgelegten Handelsaufschläge und Abgeltungssätze nicht überschreiten, wenn er Obst und Gemüse von dem VEAB, dem staatlichen und genossenschaftlichen bzw. kommunalen Handel bezogen hat (2) Der private Groß- und Einzelhandel hat für die unter den Bedingungen des Abs. 1 übernommenen Mengen an Obst und Gemüse die Verbraucherhöchstpreise nicht zu überschreiten, die von den im § 1 Absätze 1, 2 und 3 mit der Preisbildung beauftragten Organen für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, den jeweiligen Bezirk bzw. Kreis festgelegt werden. (3) Dem privaten Handel ist es nicht gestattet, aus Lieferungen, die dieser über die VEAB, den staatlichen und genossenschaftlichen oder kommunalen Handel erhält und aus Lieferungen aus dem privaten Aufkauf, Mischpreise für Obst und Gemüse zu bilden, § 6 Die Belieferung der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie mit frischem Obst und Gemüse durch die VEAB hat ausschließlich auf der Grundlage der Erzeugerpreise der Preisverordnung Nr. 305 Verordnung über Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse zuzüglich 4 °/o Erfassungsspanne und des unter § 2 Ziff. 2 Buchst, d festgelegten Abgeltungssatzes für Verpackungsabnutzung zu erfolgen, Der § 3 Abs. 3 ist ebenfalls verbindlich. § 7 (1) Zuwiderhandlungen gegen diese Preisanordmung können nach der Preisstrafrechtsverordnung bestraft werden. (2) Die Bestimmungen über die Preisauszeichnungspflicht sind einzuhalten, § 8 Das Ministerium für Handel und Versorgung kann ergänzende Bestimmungen zur Durchführung dieser Preisanordnung erlassen. § 9 Diese Preisanordnung tritt am 25, Mai 1955 in Kraft, Berlin, den 16. Mai 1955 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen. Staatliche Anerkennung für mittlere medizinische Berufe Vom 4. Mai 1955 Auf Grund der §§ 14 und 21 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Berufserlaubnis und Berufs- ausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen (GBl. I S. 149) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Berufsbezeichnung für einen bestimmten mitt-leren medizinischen Beruf darf nur führen, wer die staatliche Anerkennung gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung oder nach früher geltenden Vorschriften erhalten hat. Sie darf nur geführt werden, solange die staatliche Anerkennung gilt und kein Berufsverbot erlassen ist. (2) Die Berufsbezeichnung darf ferner während eines vorgeschriebenen Berufspraktikums geführt werden, das nach erfolgreicher Ablegung der staatlichen Abschlußprüfung abgeleistet wird (praktisches Jahr). § 2 (1) Die staatliche Anerkennung für einen bestimmten mittleren medizinischen Beruf wird durch die zuständige Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes auf Antrag demjenigen erteilt, der nach den geltenden Ausbildungsvorschriften die staatliche Abschlußprüfung erfolgreich abgelegt und, falls vorgeschrieben, das Berufspraktikum richtig abgeleistet und die am Ende des Berufspraktikums stattfindende Prüfung erfolgreich bestanden hat. Eine staatliche Anerkennung wird nach erfolgreichem Abschluß einer jeden Ausbildungsstufe eines mittleren medizinischen Berufes erteilt (2) Die zuständige Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes kann auf Antrag die staatliche Anerkennung oder eine befristete oder widerrufliche Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten mittleren medizinischen Berufes demjenigen ausnahmsweise erteilen, der nicht eine anerkannte staatliche Abschlußprüfung abgelegt oder ein vorgeschriebenes Berufspraktikum abgeleistet hat, aber eine Ausbildung und praktische Erfolge nachweist, die den verlangten Leistungen nach der normalen staatlichen Ausbildung gleichwertig sind. Der Nachweis der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten ist in diesen Fällen durch eine besondere theoretische und praktische Überprüfung zu erbringen. (3) Dem Antrag auf Erteilung der staatlichen Anerkennung sind beizufügen: a) handschriftlich selbstgeschriebener Lebenslauf und ausgefüllter Personalfragebogen; b) polizeiliches Führungszeugnis; c) Zeugnisse über abgelegte Staatsexamen, das abgeleistete Berufspraktikum und die Abschlußprüfung nach Beendigung des Berufspraktikums (praktisches Jahr); d) kreisärztliches Zeugnis.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Aufklärung von geeigneten Werbekandidaten sind die Regeln der Konspiration strikt einzuhalten, um nicht durch Dekonspirationen und Querverbindungen den späteren unmittelbaren Werbeprozeß zu beeinträchtigen und zu gefährden.