Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 329); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 20. Mai 1955 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 6. 5. 55 Preisanordnung Nr. 414. Anordnung über die Entgelte für Schaf seherer 329 6. 5. 55 Preisanordnung Nr. 415. Anordnung über die Forderung und Gewährung preisrechtlich zulässiger Preise 330 16. 5. 55 Preisanordnung Nr. 416. Anordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für frisches Obst und Gemüse 330 4. 5. 55 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen. Staatliche Anerkennung für mittlere medizinische Berufe 331 4.5. 55 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen. Niederlassungserlaubnisse für mittlere medizinische Berufe 333 4. 5. 55 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen 335 Berichtigung 336 Preisanordnung Nr. 414. Anordnung über die Entgelte für Sehafscherer Vom 6. Mai 1955 § 1 (1) Schafscherer erhalten für die ordnungsgemäße Durchführung einer Schafschur als Schurlohn ein Entgelt, das für über 8 Monate alte Böcke aller Rassen je Bock 1,55 DM für Schafe aller Rassen, Geschlechter und Altersgruppen je Schaf 0,85 DM beträgt. (2) Ist ein Vlies überdurchschnittlich eingestaubt (schwarzer Rücken nach der Schur), kann der Schafscherer zum Aüsgleich des erhöhten Aufwandes, insbesondere des stärkeren Materialverschleißes, neben dem Schurlohn (Abs. 1) ein weiteres Entgelt von 0,10 DM je Bock oder Schaf beanspruchen. § § 2 (1) Schafscherer können neben den Entgelten nach § 1 die Erstattung der bei Benutzung des kürzesten oder zweckdienlichsten Weges tatsächlich entstehenden Reise-und Beförderungskosten mit folgender Begrenzung der Beträge beanspruchen: a) Bei notwendiger Benutzung der Eisenbahn den Preis für die Fahrkarte III. Klasse auf der Strecke vom Abfahrtsbahnhof bis zu der dem Schurort nächstgelegenen Bahnstation; b) bei notwendiger Benutzung anderer öffentlicher Verkehrsmittel (z. B. Omnibus) das tarifliche Fahrgeld auf der Strecke von der Abfahrtshalte stelle bis zu der dem Schurort nächstgelegenen Haltestelle; c) bei notwendiger Benutzung von Straßen oder Wegen auch im Anschluß an eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Fuß oder mit einem Fahrzeug (Rad, Kraftwagen, Fuhrwerk) 0,15 DM für jeden 4 km Gesamtlänge über steigenden Kilometer auf der Strecke vom Abgangsort bis zu dem Schurort und zurück, wobei auf volle Kilometer aufgerundet werden darf. (2) Der nach Abs. 1 erstattungsfähige Betrag der Reise- und Beförderungskosten ist nur einmal berechen bar. (3) Wird die Schafschur im Schurort für mehrere Schafhalter durchgeführt, so ist der erstattungsfähige Betrag auf die Gesamtzahl der zur Schur gebrachten Böcke und Schafe dergestalt umzulegen, daß sich der Schurlohn je Stück um einen gleichen Betrag erhöht, § 3 (1) Schafscherer dürfen für die von ihnen geleistete Arbeit der Schafschur keine Entgelte, welche über die ihnen nach dieser Preisanordnung zustehenden hinaus gehen, und auch keine sonstigen Vergütungen irgend Welcher Art fordern. (2) Das dem Schafseherer zustehende Gesamtentgelt hat der Schafhalter zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.