Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 327 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 327); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 13. Mai 1955 327 § 7 Sanktionen (1) Betriebe, die gegen die Kreditdisziplin verstoßen, hat die Bank durch strenge Anwendung eines wirksamen Systems von Sanktionen zur Beseitigung der Planwidrigkeiten zu veranlassen. (2) Der Betrieb ist verpflichtet, die Ursachen für die Verletzung der Kreditdisziplin innerhalb einer ihm von der Bank gesetzten Frist zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Präsident der Deutschen Notenbank gegen den Leiter des Betriebes und gegen andere hierfür verantwortliche Funktionäre des Betriebes Ordnungsstrafen gemäß § 3 der Veroid-nung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. 1 S. 128) verhängen. (3) Werden die von der Bank zur Wiederherstellung der Kreditdisziplin den übergeordneten Organen erteilten Auflagen oder von diesen übernommenen Verpflichtungen nicht eingehalten, so ist der Präsident der Deutschen Notenbank verpflichtet, in schwerwiegenden Fällen die verantwortlichen Verwaltungsfunktionäre dem zuständigen Minister zu melden und dabei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu empfehlen. § 8 Kontrolle (1) Die Bank hat die Zweckgebundenheit, die Sicherung und die fristgemäße Rückzahlung der Kredite zu kontrollieren und muß gestützt auf die Analyse der ökonomischen Vorgänge auf die Erfüllung der Wirtschafts- und Finanzpläne und die Erhöhung der Rentabilität einwirken. (2) Zur Auswertung der Kontrollergebnisse hat der Leiter der Niederlassung der Deutschen Notenbank Besprechungen mit dem Leiter des Betriebes durchzu-führen. Der Leiter des Betriebes ist für die Auswertung der Kontrollergebnisse der Bank verantwortlich. § 9 Schlußbestimmungen (1) Anordnungen zu dieser Durchführungsbestimmung erläßt die Deutsche Notenbank.* (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1955 in Kraft. (3) Die Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 26. Januar 1949 über kurzfristige Kredite (ZVOB1. S. 63) und die dazu erlassenen Richtlinien der Deutschen Notenbank vom 31. März 1949 für kurzfristige Kredite werden hinsichtlich der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft außer Kraft gesetzt. Berlin, den 28. April 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Deutsche Notenbank Grotewohl Kuckhoff Präsident Die Anordnungen zu dieser Durchführungsbestimmung erscheinen als Sonderdruck Nr. 81 und sind ab 22. Mai 1955 über den örtlichen Buchhandel bzw. über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstr. 4 bis 6, zu beziehen. Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Deutsche Notenbank. Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen im Bereich der sozialistischen und privaten Wirtschaft Vom 28. April 1955 Es ist notwendig, den bargeldlosen Verrechnungsverkehr, der die Hauptmethode der geldlichen Verrechnung darstellt, zu beschleunigen und die Zahlungsdisziplin zu festigen. In der sozialistischen Wirtschaft ist die Kontrolle über die Erfüllung der Wirtschaftsund Finanzpläne durch die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank zu verstärken und die Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung noch wirksamer zu unterstützen. Aus diesem Grund sind die Verrechnungsmethoden zu verbessern und ein der Ökonomik der einzelnen Wirtschaftszweige entsprechendes differenziertes System von Verrechnungsmethoden zu schaffen. In Durchführung des § 9 des Gesetzes vom 31. Oktober 1951 über die Deutsche Notenbank (GBl. S. 991) wird folgendes bestimmt: § 1 Grundsätze (1) Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen sind nach den Bestimmungen der im § 2 genannten Verrechnungsverfahren bargeldlos über die Kreditinstitute zu verrechnen. Barzahlungen sind nur im Rahmen des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) zulässig. (2) Für die bargeldlose Verrechnung ist Voraussetzung, daß Schuldner und Gläubiger (im folgenden Käufer und Verkäufer genannt) nach dem Gesetz vom 2i. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs kontoführungspflichtig sind oder auf freiwilliger Grundlage Konten bei Kreditinstituten unterhalten. (3) Käufer und Verkäufer sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt über ihre Geldmittel frei zu verfügen. Vom Konto darf nur mit Zustimmung des Kontoinhabers abgebucht weiden. (4) Die Verantwortung für den Einzug seiner Geldforderungen trägt der Verkäufer. Zur Abwicklung der VerrechnungsVorgänge bedienen sich Käufer und Verkäufer der technisch-organisatorischen Einrichtungen der Kreditinstitute. § 2 Die Verrechnungsverfahren (1) Entsprechend den Besonderheiten der Produktion und Zirkulation in den einzelnen Wirtschaftszweigen werden für die Verrechnung der Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten die nachstehenden Verrechnungsverfahren angewandt: a) Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug, b) gegenseitige Verrechnung von Geldforderungen, 4. DB (GBL I S. 326);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.