Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 327 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 327); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 13. Mai 1955 327 § 7 Sanktionen (1) Betriebe, die gegen die Kreditdisziplin verstoßen, hat die Bank durch strenge Anwendung eines wirksamen Systems von Sanktionen zur Beseitigung der Planwidrigkeiten zu veranlassen. (2) Der Betrieb ist verpflichtet, die Ursachen für die Verletzung der Kreditdisziplin innerhalb einer ihm von der Bank gesetzten Frist zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Präsident der Deutschen Notenbank gegen den Leiter des Betriebes und gegen andere hierfür verantwortliche Funktionäre des Betriebes Ordnungsstrafen gemäß § 3 der Veroid-nung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. 1 S. 128) verhängen. (3) Werden die von der Bank zur Wiederherstellung der Kreditdisziplin den übergeordneten Organen erteilten Auflagen oder von diesen übernommenen Verpflichtungen nicht eingehalten, so ist der Präsident der Deutschen Notenbank verpflichtet, in schwerwiegenden Fällen die verantwortlichen Verwaltungsfunktionäre dem zuständigen Minister zu melden und dabei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu empfehlen. § 8 Kontrolle (1) Die Bank hat die Zweckgebundenheit, die Sicherung und die fristgemäße Rückzahlung der Kredite zu kontrollieren und muß gestützt auf die Analyse der ökonomischen Vorgänge auf die Erfüllung der Wirtschafts- und Finanzpläne und die Erhöhung der Rentabilität einwirken. (2) Zur Auswertung der Kontrollergebnisse hat der Leiter der Niederlassung der Deutschen Notenbank Besprechungen mit dem Leiter des Betriebes durchzu-führen. Der Leiter des Betriebes ist für die Auswertung der Kontrollergebnisse der Bank verantwortlich. § 9 Schlußbestimmungen (1) Anordnungen zu dieser Durchführungsbestimmung erläßt die Deutsche Notenbank.* (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1955 in Kraft. (3) Die Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 26. Januar 1949 über kurzfristige Kredite (ZVOB1. S. 63) und die dazu erlassenen Richtlinien der Deutschen Notenbank vom 31. März 1949 für kurzfristige Kredite werden hinsichtlich der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft außer Kraft gesetzt. Berlin, den 28. April 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Deutsche Notenbank Grotewohl Kuckhoff Präsident Die Anordnungen zu dieser Durchführungsbestimmung erscheinen als Sonderdruck Nr. 81 und sind ab 22. Mai 1955 über den örtlichen Buchhandel bzw. über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstr. 4 bis 6, zu beziehen. Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Deutsche Notenbank. Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen im Bereich der sozialistischen und privaten Wirtschaft Vom 28. April 1955 Es ist notwendig, den bargeldlosen Verrechnungsverkehr, der die Hauptmethode der geldlichen Verrechnung darstellt, zu beschleunigen und die Zahlungsdisziplin zu festigen. In der sozialistischen Wirtschaft ist die Kontrolle über die Erfüllung der Wirtschaftsund Finanzpläne durch die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank zu verstärken und die Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung noch wirksamer zu unterstützen. Aus diesem Grund sind die Verrechnungsmethoden zu verbessern und ein der Ökonomik der einzelnen Wirtschaftszweige entsprechendes differenziertes System von Verrechnungsmethoden zu schaffen. In Durchführung des § 9 des Gesetzes vom 31. Oktober 1951 über die Deutsche Notenbank (GBl. S. 991) wird folgendes bestimmt: § 1 Grundsätze (1) Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen sind nach den Bestimmungen der im § 2 genannten Verrechnungsverfahren bargeldlos über die Kreditinstitute zu verrechnen. Barzahlungen sind nur im Rahmen des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) zulässig. (2) Für die bargeldlose Verrechnung ist Voraussetzung, daß Schuldner und Gläubiger (im folgenden Käufer und Verkäufer genannt) nach dem Gesetz vom 2i. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs kontoführungspflichtig sind oder auf freiwilliger Grundlage Konten bei Kreditinstituten unterhalten. (3) Käufer und Verkäufer sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt über ihre Geldmittel frei zu verfügen. Vom Konto darf nur mit Zustimmung des Kontoinhabers abgebucht weiden. (4) Die Verantwortung für den Einzug seiner Geldforderungen trägt der Verkäufer. Zur Abwicklung der VerrechnungsVorgänge bedienen sich Käufer und Verkäufer der technisch-organisatorischen Einrichtungen der Kreditinstitute. § 2 Die Verrechnungsverfahren (1) Entsprechend den Besonderheiten der Produktion und Zirkulation in den einzelnen Wirtschaftszweigen werden für die Verrechnung der Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten die nachstehenden Verrechnungsverfahren angewandt: a) Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug, b) gegenseitige Verrechnung von Geldforderungen, 4. DB (GBL I S. 326);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Durchsetzung des politisch-operativen üntersueuungshaft-vollzuges unter besonderer von Angriffen der itaper listisciten gegen das Ministerium für Staatssic heit Geheime Verschlußsache jus Jiedemaim ust Diplomarbeit Billige Grundfragen der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.