Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 13. Mai 1955 323 § ll Veröffentlichung Die Verleihung der Medaille „Für treue Dienste“ kann im Mitteilungsblatt des Ministeriums des Innern veröffentlicht werden. § 12 Verfahren bei der Aberkennung (1) Die Medaille „Für treue Dienste“ kann nach Maßgabe des § 11 des Gesetzes vom 21. April 1954 über die Würdigung hervorragender Leistungen durch Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. S. 445) aberkannt werden, wenn a) nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Verleihung ausgeschlossen hätten, b) die Voraussetzungen für die Auszeichnung nicht mehr gegeben sind, c) sich der Beliehene in anderer Weise der Auszeichnung als unwürdig erweist. (2) Vorschläge zur Aberkennung sind nach gründlicher Überprüfung über den Chef der Deutschen Volkspolizei dem Minister des Innern einzureichen. Uber Aberkennung entscheidet der Minister des Innern. § 13 Ausscheiden aus dem Dienst der Deutschen Volkspolizei (1) Scheidet ein VP-Angehöriger, der im Besitz der Medaille „Für treue Dienste“ ist, ehrenvoll aus der Deutschen Volkspolizei aus, so bleibt die Medaille und die Urkunde in seinem Besitz. (2) Der Betreffende kann die Medaille „Für treue Dienste“ auch nach seinem Ausscheiden aus der Deutschen Volkspolizei tragen. Die Trageweise ist auf der linken Brustseite. (3) Bei Ausstoß aus der Deutschen Volkspolizei oder bei fristloser Entlassung ist die Aberkennung der Medaille „Für treue Dienste“ obligatorisch. Die Medaille Für treue Dienste“ und die Verleihungsurkunde sind durch die Vorgesetzte Dienststelle einzuziehen. Berlin, den 28. April 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Stellvertreter des Vorsitzenden des IVfinisterrates Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955. Volkseigener Handel (ohne volkseigenen landwirtschaftlichen Handel) Vom 4. Mai 1955 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 (GBl. I S. 133) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Diese Durchführungsbestimmung findet Anwendung für die Betriebe des volkseigenen Großhandels, des volkseigenen Einzelhandels, des kommunalen Großhandels und die Versorgungs- und Lagerungskontore der Lebensmittelindustrie. 2. DB (GBl. I S. 316) Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: § 2 (1) Als Berechnungsgrundlage für die monatlich und quartalsweise vorzunehmenden Zuführungen zum Direktorfonds gemäß § 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung ist die für den jeweiligen Zeitabschnitt geplante Bruttolohn- und -gehaltssumme zugrunde zu legen. (2) Als Berechnungsgrundlage dient die im Plan Produktivität, Arbeitskräfte und Löhne für den volkseigenen Großhandel unter lfd. Nr. 12, Gesamtbeschäftigte, Spalte 6, für den volkseigenen Einzelhandel unter lfd. Nr. 18 b, Spalte 5, geplante Lohnsumme, die auf der nachstehend genann-* ten Kontengruppe 340 Lohnkosten ohne im Zusatzlohn enthaltene Kranken** geldzuschüsse geplant wird, zuzüglich der Lohnkosten für Sonstiges Personal, das nicht aus dem Lohnfonds entlohnt wird. Von dieser Summe sind die im Lohnfonds geplanten Löhne für Investbauleitungen und die von den Registrierorganen gesperrten Lohnfondsteile in Abzug zu bringen. Die dem volkseigenen Handel angeschlossenen Produktionsbetriebe wenden die Durchführungsbestimmung für die volkseigene Industrie an. Zu § 3 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung: § 3 (1) Für die Beurteilung der Erfüllung des Warenumsatzplanes ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben auf gestellte Warenbewegungsplan zugrunde zu legen. Der Plan des Warenumsatzes gilt als erfüllt, wenn der Umsatz für Betriebe mit Großhandelstätigkeit zum EKP mit Verbrauchsabgaben, für Betriebe mit Einzelhandelstätigkeit zum EVP bzw. GEVP in den dem Betrieb im Plan der staatlichen Aufgaben übergebenen wichtigsten Planpositionen und insgesamt wertmäßig erfüllt ist. (2) Für die Beurteilung der Einhaltung der geplanten Zirkulationskosten ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan zugrunde zu legen. Der Kostenplan gilt als eingehalten, wenn bei Erfüllung des Warenumsatzplanes der in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan eingehalten wurde. Bei Übererfüllung des Warenumsatzplanes ist der in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben auf-gestellte Kostenplan entsprechend den von den Fachministerien in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen auszuarbeitenden Richtlinien über die Berechnung des erarbeiteten überplanmäßigen Gewinnes einzuhalten. (3) Für die Beurteilung der Erfüllung des Gewinnplanes ist das vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben geplante Betriebsergebnis (Gesamtergebnis) zugrunde zu legen. Das geplante Betriebsergebnis gilt als erfüllt, wenn bei Erfüllung und Übererfüllung des Warenumsatzplanes das geplante Betriebsergebnis (Gesamt-Gewinn) erreicht oder überschritten bzw. der geplante Verlust eingehalten oder unterschritten wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichts sind rechtzeitig Maßnahmen zur.