Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 323 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 323); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 13. Mai 1955 323 § ll Veröffentlichung Die Verleihung der Medaille „Für treue Dienste“ kann im Mitteilungsblatt des Ministeriums des Innern veröffentlicht werden. § 12 Verfahren bei der Aberkennung (1) Die Medaille „Für treue Dienste“ kann nach Maßgabe des § 11 des Gesetzes vom 21. April 1954 über die Würdigung hervorragender Leistungen durch Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. S. 445) aberkannt werden, wenn a) nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Verleihung ausgeschlossen hätten, b) die Voraussetzungen für die Auszeichnung nicht mehr gegeben sind, c) sich der Beliehene in anderer Weise der Auszeichnung als unwürdig erweist. (2) Vorschläge zur Aberkennung sind nach gründlicher Überprüfung über den Chef der Deutschen Volkspolizei dem Minister des Innern einzureichen. Uber Aberkennung entscheidet der Minister des Innern. § 13 Ausscheiden aus dem Dienst der Deutschen Volkspolizei (1) Scheidet ein VP-Angehöriger, der im Besitz der Medaille „Für treue Dienste“ ist, ehrenvoll aus der Deutschen Volkspolizei aus, so bleibt die Medaille und die Urkunde in seinem Besitz. (2) Der Betreffende kann die Medaille „Für treue Dienste“ auch nach seinem Ausscheiden aus der Deutschen Volkspolizei tragen. Die Trageweise ist auf der linken Brustseite. (3) Bei Ausstoß aus der Deutschen Volkspolizei oder bei fristloser Entlassung ist die Aberkennung der Medaille „Für treue Dienste“ obligatorisch. Die Medaille Für treue Dienste“ und die Verleihungsurkunde sind durch die Vorgesetzte Dienststelle einzuziehen. Berlin, den 28. April 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Grotewohl Stoph Stellvertreter des Vorsitzenden des IVfinisterrates Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955. Volkseigener Handel (ohne volkseigenen landwirtschaftlichen Handel) Vom 4. Mai 1955 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955 (GBl. I S. 133) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Diese Durchführungsbestimmung findet Anwendung für die Betriebe des volkseigenen Großhandels, des volkseigenen Einzelhandels, des kommunalen Großhandels und die Versorgungs- und Lagerungskontore der Lebensmittelindustrie. 2. DB (GBl. I S. 316) Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: § 2 (1) Als Berechnungsgrundlage für die monatlich und quartalsweise vorzunehmenden Zuführungen zum Direktorfonds gemäß § 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung ist die für den jeweiligen Zeitabschnitt geplante Bruttolohn- und -gehaltssumme zugrunde zu legen. (2) Als Berechnungsgrundlage dient die im Plan Produktivität, Arbeitskräfte und Löhne für den volkseigenen Großhandel unter lfd. Nr. 12, Gesamtbeschäftigte, Spalte 6, für den volkseigenen Einzelhandel unter lfd. Nr. 18 b, Spalte 5, geplante Lohnsumme, die auf der nachstehend genann-* ten Kontengruppe 340 Lohnkosten ohne im Zusatzlohn enthaltene Kranken** geldzuschüsse geplant wird, zuzüglich der Lohnkosten für Sonstiges Personal, das nicht aus dem Lohnfonds entlohnt wird. Von dieser Summe sind die im Lohnfonds geplanten Löhne für Investbauleitungen und die von den Registrierorganen gesperrten Lohnfondsteile in Abzug zu bringen. Die dem volkseigenen Handel angeschlossenen Produktionsbetriebe wenden die Durchführungsbestimmung für die volkseigene Industrie an. Zu § 3 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung: § 3 (1) Für die Beurteilung der Erfüllung des Warenumsatzplanes ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben auf gestellte Warenbewegungsplan zugrunde zu legen. Der Plan des Warenumsatzes gilt als erfüllt, wenn der Umsatz für Betriebe mit Großhandelstätigkeit zum EKP mit Verbrauchsabgaben, für Betriebe mit Einzelhandelstätigkeit zum EVP bzw. GEVP in den dem Betrieb im Plan der staatlichen Aufgaben übergebenen wichtigsten Planpositionen und insgesamt wertmäßig erfüllt ist. (2) Für die Beurteilung der Einhaltung der geplanten Zirkulationskosten ist der vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan zugrunde zu legen. Der Kostenplan gilt als eingehalten, wenn bei Erfüllung des Warenumsatzplanes der in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben aufgestellte Kostenplan eingehalten wurde. Bei Übererfüllung des Warenumsatzplanes ist der in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben auf-gestellte Kostenplan entsprechend den von den Fachministerien in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen auszuarbeitenden Richtlinien über die Berechnung des erarbeiteten überplanmäßigen Gewinnes einzuhalten. (3) Für die Beurteilung der Erfüllung des Gewinnplanes ist das vom Betrieb in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben geplante Betriebsergebnis (Gesamtergebnis) zugrunde zu legen. Das geplante Betriebsergebnis gilt als erfüllt, wenn bei Erfüllung und Übererfüllung des Warenumsatzplanes das geplante Betriebsergebnis (Gesamt-Gewinn) erreicht oder überschritten bzw. der geplante Verlust eingehalten oder unterschritten wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.