Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 319 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 319); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 6. Mai 1955 319 Zu § 9 Abs. 3 der Verordnung § 11 (1) Alle im § 9 Abs. 3 der Verordnung festgelegten Prozentsätze beziehen sich auf die aus dem Jahre 1954 noch zur Verfügung stehenden und die nach § 7 der Verordnung für die Verwendung freigegebenen Beträge. (2) Arbeiter im Sinne des § 9 Abs. 3 der Verordnung sind alle nach den Anlagen zu den Betriebskollektivverträgen der Deutschen Post entlohnten Beschäftigten, ausgenommen .die Angestellten, die nach den Tabellen 8, 8 a, 9, 9 a, 10, 10 a, 11, 11 a, 14 und 14 a entlohnt werden. Zu § 9 Abs. 4 der Verordnung § 12 Soweit aus den Zuführungen zum Direktorfonds des Jahres 1955 Abführungen an die zentralen Fonds beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erfolgt sind, sind diese Beträge bis spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung dieser Durchführungsbestimmung durch die Betriebe vom Ministerium zurückzufordern. § 13 Die nicht verbrauchten Bestände des Direktorfonds I und II aus dem Jahre 1954 sind zu einem Fonds zusammenzufassen und in das Jahr 1955 zu übertragen. Die Verwendung hat nach den Bestimmungen der Direktorfonds-Verordnung 1955 und dieser Durchführungsbestimmung zu erfolgen. § 14 Für die richtige Errechnung und Buchung der Zuführungen zum Direktorfonds sowie die Kontrolle der richtigen Verwendung der Mittel ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. § 15 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft. Berlin, den 27. April 1955 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Durchführung der Schöffenwahlen im Jahre 1955. Vom 27. April 1955 Zur Ergänzung der Anordnung vom 10. Januar 1955 über die Durchführung der Schöffenwahlen im Jahre 1955 (GBl. I S. 9) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern angeordnet: § 1 Der Minister der Justiz kann im Einzelfall für die Bezirke und Kreise, in denen aus besonderen Gründen der termingemäße Abschluß der Schöffenwahlen nicht möglich war, die Durchführung der Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt genehmigen. § 2 Diese Anordnung tritt am 30. April 1955 in Kraft. Berlin, den 27. April 1955 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 21 vom 23. April 1955 enthält: Seite Anordnung vom 12. April 1955 über die Errichtung des Instituts für Forsteinrichtung und Standortserkundung 137 Anordnung vom 6. April 1955 über die Finanzierung der planmäßigen Investitionen für Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft f 138 Dreiunddreißigste Bekanntmachung vom 15. April 1955 über die Verbindlichkeitserklärung von Staatlichen Standards 138 Die Ausgabe Nr. 22 vom 26. April 1955 enthält: Anordnung vom 12. April 1955 über die Regelung des Bezuges von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Konsumenten 141 Anordnung vom 22. März 1955 über die Änderung der Zuordnung der Pyrotechnischen Fabrik Silberhütte 142 Zweite Anordnung vom 15. April 1955 über die Vorlage von Unterlagen zur Übertragung von Preisen auf Preiskarteiblätter für Betriebe der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft 143 Anweisung vom 15. April 1955 über die Abordnung von Arbeitskräften in der volkseigenen Wirtschaft 144 Bekanntmachung vom 30. März 1955 einer Änderung des Statuts des Instituts für Textiltechnologie der Chemiefasern ' 144;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt sowie für die vorbeugende Verhinderung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen durch inhaftierte Personen. Die Zielstellung der vorliegenden Arbeit ist es, auf wesentliche Schwerpunkte bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.