Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 314 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil ! Nr. 37 Ausgabetag: 6. Mai 1955 § 2 Aufgaben der AWA (1) Die Aufgaben der AWA sind: a) die Wahrnehmung der Aufführungsrechte an Werken der Musik auch bei Aufführungen durch mechanische Vorrichtüngen wie Rundfunk, Fernsehfunk, Tonfilm, Schallplatten, Tonbänder oder ähnliche Verfahren , soweit es sich nicht um die Aufführung von Bühnenwerken gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 (RGBl. S. 227) handelt; b) die Wahrnehmung der Rechte an der mechanischen Vervielfältigung von Werken der Musik. Diese Rechte schließen insbesondere ein: die Aufnahmen auf Schallplatten, Tonbändern und jeder Art von sonstigen Tonträgern, die Verfilmung, die Aufnahmen für den Fernsehfunk; c) die Verteilung der eingegangenen Gebühren an die Urheber und Verleger nach Abzug der eigenen Kosten (§ 13). (2) Das Ministerium für Kultur kann die AWA mit weiteren Aufgaben auf dem Gebiete der Förderung des künstlerischen Schaffens beauftragen. § 3 Arbeitsbereich der AWA (1) Die AWA nimmt die Aufführungsrechte und die mechanischen Vervielfältigungsrechte auf dem Gebiete der Musik an sämtlichen Aufführungen und mechanischen Vervielfältigungen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin wahr. (2) Die AWA nimmt weiterhin die Aufführungsrechte und die mechanischen Vervielfältigungsrechte auf dem Gebiete der Musik für die Urheber und Verleger mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder des demokratischen Sektors von Groß-Berlin auch an sämtlichen Aufführungen und mechanischen Vervielfältigungen außerhalb dieser Gebiete wahr. § 4 Die Leitung der AWA Die AWA wird von dem Direktor geleitet. Ferner wird ein Beirat gebildet. § 5 Die Vertretung der AWA Der Direktor vertritt die AWA gerichtlich und außergerichtlich. Ihm steht ein stellvertretender Direktor zur Seite. Der Direktor und sein Stellvertreter werden von dem Minister für Kultur berufen und abberufen. Vor Berufung oder Abberufung ist der Beirat der AWA zu hören. § 6 Die Zusammensetzung des Beirates (1) Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar: a) vier Komponisten, die der Verband Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler vorschlägt, b) zwei Schriftstellern, die der Deutsche Schriftstellerverband vorschlägt, c) einem Musikverleger, den das Amt für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik vorschlägt. (2) Die Mitglieder des Beirates werden vom Ministerium für Kultur berufen. (3) Der Verband Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler, der Deutsche Schriftstellerverband sowie der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund haben das Recht, Vertreter zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen des Beirates zu entsenden. (4) Vertreter des Ministeriums für Kultur, der Direktor und sein Stellvertreter nehmen an den Sitzungen des Beirates teil. (5) Der Beirat wählt einen der Komponisten zu seinem Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied zu dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind vom Ministerium für Kultur zu bestätigen. § 7 Die Aufgaben des Beirates (1) Die Aufgaben des Beirates sind: a) Beratung der Leitung durch Erörterung aller grundsätzlichen Fragen der Arbeit der AWA, b) Genehmigung der Bilanzen, Finanzpläne, Tarife, Verteilungspläne und Vereinbarungen mit anderen Urheberrechtsinstitutionen, c) Entscheidung von Beschwerden und Einsprüchen. (2) Der Beirat hat das Recht, die Geschäftsführung der AWA zu überprüfen. § 8 Das Statut Das Statut regelt die Rechte und Pflichten des Direktors und des Beirates sowie die Grundsätze der Einziehung und Verteilung der Gebühren. Das Statut wird, nachdem der Beirat dazu gehört worden ist, vom Minister für Kultur erlassen. § 9 Die Beziehungen zu anderen Urheberrechtseinrichtungen (1) Die Tätigkeit anderer Einrichtungen und Organisationen, die gleiche oder ähnliche Aufgaben wie die AWA haben, ist im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin untersagt. (2) Zum Abschluß von Verträgen mit Urheberrechtseinrichtungen Westdeutschlands und Westberlins sowie des Auslandes und zum Beitritt zu internationalen Verbänden oder Körperschaften bedarf die AWA der Zustimmung des Ministeriums für Kultur. Soweit es sich um das Ausland oder internationale Einrichtungen handelt, ist vom Ministerium für Kultur eine Abstimmung mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten herbeizuführen. (3) Abrechnungen mit dem Ausland erfolgen, soweit entsprechende Vereinbarungen oder Gesetzgebung die Gegenseitigkeit gewährleisten. § 10 Die Gebühren (1) Die Gebühren für musikalische Aufführungen werden von Einzelveranstaltern auf Grund eines Tarifs erhoben. Dieser Tarif wird von der AWA ausgearbeitet und bedarf der Bestätigung durch den Beirat, das Ministerium für Kultur und das Ministerium der Finanzen. Bis zur Schaffung eines neuen Tarifs bleiben die bisherigen Tarife in Kraft,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.