Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 309); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 5. Mai 1955 309 Herauslösung der bisherigen Arbeitsgruppen drei neue Institute zu bilden: a) ein Institut für Zement- und Bindemittel; b) ein Institut für Grobkeramik; c) ein Institut für Baustoffe. 4. Beim Ministerium für Aufbau sind folgende Arbeitskreise für Forschung und Entwicklung neu zu bilden: a) Ländliche Bauten; b) Industrielle Vorfertigung; c) Ausbautechnik. 5. Das Ministerium für Aufbau wird verpflichtet, für die Bau- und Baustoffindustrie Perspektivpläne bis zum 30. September 1955 aufzustellen. Der Perspektivplan der Bauindustrie soll insbesondere die Entwicklung der Bautechnik, der Baumechanisierung und die planmäßige Senkung des Lohnanteils am Gesamtumfang der Arbeit enthalten. Der Perspektivplan für die Baustoffindustrie ist gegliedert für die wichtigsten Industriezweige Zement, Ziegel, Bauelemente und Kreide aufzustellen. Das Ministerium für Aufbau hat im Bereich seiner Produktionshauptverwaltungen die Ökonomik der wichtigsten Industriezweige bis zum 31. Dezember 1956 auszuarbeiten und sie zur Grundlage der weiteren Arbeit zu machen. 6. Das Ministerium für Aufbau ist berechtigt, in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission für volkswirtschaftlich besonders wichtige Großbauvor-ha'ben, zu deren Durchführung die im Bezirk vorhandene Kapazität nicht ausreicht, aus anderen Bezirken Kapazitäten (Arbeitskräfte, Baumaschinen und Baumaterialien) abzuziehen. 7. Das Ministerium für Aufbau wird verpflichtet, bis zum 30. Juni 1955 die bestehenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und sonstigen Anweisungen auf dem Gebiet des Bauwesens zu überprüfen und der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen die Beseitigung der Bestimmungen vorzuschlagen, die sich hemmend auf die Verbesserung der Produktivität und Rentabilität der Bau- und Baustoffindustrie auswirken. 8. Das Ministerium für Aufbau hat im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und unter Mitwirkung der Deutschen Bauakademie eine Kommission zur Ausarbeitung einer einheitlichen Bauordnung zu bilden. Die Kommission hat bis zum 30. April 1955 einen Arbeitsplan aufzustellen. Die allgemeine Bauordnung ist bis zum 30. November 1955 fertigzustellen. 9. a) Die Räte der Bezirke sind voll verantwortlich für die Durchführung aller ’bezirklichen Bauvorhaben. Sie haben das Kontrollrecht bei der Durchführung von zentralen Bauvorhaben in bezug auf die Standortfestlegung, die Architektur und die Belange der Bauautsicht. Die Bestätigung der Aufbaupläne von Städten und Dörfern, soweit sie nicht dem Beirat für Bauwesen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorbehalten ist, obliegt den Räten der Bezirke; die Anordnung vom 6. März 1953 zur Durchführung der Architekturkontrolle (GBl. i S. 417) wird hierdurch nicht berührt. Die Räte der Bezirke sind verantwortlich für die Kontrolle der Projektierungspläne der Bauvorhaben ihrer Bezirke, für die Objektbeauf- lagung der örtlichen volkseigenen Baubetriebe, die Ausschöpfung der örtlichen Baustoffreserven, die Auslastung der Kapazitäten sowie für die Anleitung und Kontrolle der ihnen unterstellten Bauunionen und der Entwurfsbüros. Die vom Ministerium für Aufbau herausgegebenen grundsätzlichen fachlich-technischen Anweisungen sind hierbei zu beachten. b) Die Räte der Kreise sind für die Bauvorhaben ihres Aufgabenbereiches (Wohtnungs-, gesellschaftliche und iändliche Bauten, Vorhaben der örtlichen Industrie) voll verantwortlich. Die den Räten der Kreise unterstehenden Bau- und Baustoff betriebe (entsprechend den dem Ministerium für Aufbau unterstellten Industriezweigen) sind den Abteilungen Aufbau der Räte der Kreise zu unterstellen. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, die *Anleitung dieser Betriebe entsprechend ihrer Bedeutung zu verbessern und die dafür zuständigen Abteilungen für Aufbau im Rahmen der ihnen vom Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel zu verstärken. c) Zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet des Emtwurfswesens, der Architektur und des Städtebaues sind bei den Räten der Bezirke Hauptarchitekten im Rahmen des bestätigten Haushaltsplanes einzusetzen. Der Hauptarchitekt ist dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes direkt zu unterstellen. Er übernimmt gleichzeitig die Funktion des Vorsitzenden des Beirats für Architekturkontrolle in den Bezirken. Er ist verantwortlich für die Projektieiung und Durchführung der Bauvorhaben im Bezirk in bezug auf die städtebauliche und architektonische Gestaltung. Bedeutende Objekte sind durch ihn zu bestätigen bzw. zu begutachten. Alle übrigen Objekte sind durch den Rat des Kreises zu bestätigen. In seinem Verantwortungsbereich ist er gegenüber dem Leiter der Abteilung Aufbau beim Rat des Bezirkes weisungsberechtigt. Das der Abteilung Aufbau beim Rat des Bezirkes unterstellte Entwurfsbüro für Hochbau ist fachlich in Fragen der Architektur und des Städtebaues von dem Hauptarchitekten anzuleiten. Die fachliche Anleitung der Hauptarchitekten erfolgt durch das Ministerium für Aufbau. 10. Die Deutsche Bauakademie ist verantwortlich für: a) die Forschung auf dem Gebiet der Theorie und Geschichte der Architektur, insbesondere der deutschen Architektur; b) die Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen und Kennziffern auf dem Gebiet des Städtebaues sowie die Beurteilung und praktische Hilfe bei der Aufstellung von Städteplanungen für die wichtigsten Städte der Deutschen Demokratischen Republik; c) die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Planung der MTS-Bereiche und der Dörfer, unter besonderer Berücksichtigung der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Dorf; d) die Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen und Kennziffern für die Typenprojektierung auf dem Gebiet des Wohnungsbaues, der gesellschaftlichen und der landwirtschaftlichen Bauten und die Ausarbeitung von Mustertypenprojekten auf diesen Gebieten;;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 309) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 309)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X